Abo
  • Services:

ACTA: Justizministerin gegen Internetsperren

Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Forderungen nach Transparenz

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist klar gegen die Einführung von Internetsperren, die derzeit im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutiert werden. Die Verhandlungstexte sollten zudem möglichst bald veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Artikel veröffentlicht am ,

Provider sollen für Kunden haften und ihren Kunden gegebenenfalls den Internetzugang kappen, das geht aus Unterlagen des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA hervor. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die für die deutsche Beteiligung an den Verhandlungen verantwortlich ist, hat sich gegenüber Spiegel Online klar gegen solche Pläne positioniert.

Stellenmarkt
  1. SWM Services GmbH, München
  2. BRZ Deutschland GmbH, Nürnberg

"Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält", zitiert Spiegel Online die Ministerin. "Die Absage an Netzsperren ist die gemeinsame Überzeugung der gesamten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden." Leutheusser-Schnarrenberger hält Internetsperren "grundsätzlich für einen falschen Weg, auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen".

Darüber hinaus unterstützt sie die Forderungen von ACTA-Kritikern nach mehr Transparenz: "Die vorläufigen Verhandlungstexte sollten sobald wie möglich veröffentlicht werden." Das habe Deutschland im Rahmen der EU-internen Beratungen mit einer Reihe weiterer Staaten "auch sehr deutlich gemacht", schreibt Spiegel Online.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. mit Gutschein: HARDWARE50 (nur für Neukunden, Warenwert 104 - 1.000 Euro)
  2. und Assassins Creed Odyssey, Strange Brigade und Star Control Origins kostenlos dazu erhalten
  3. 309€ + Versand mit Gutschein: RYZEN20 (Bestpreis!)
  4. (u. a. RT-AC5300 + Black Ops 4 für 255,20€ + Versand)

Jurastudent 03. Mär 2010

Siehe Gesundheitskarte.

Anonymer Nutzer 03. Mär 2010

Lobby wichtiger als Bürger und deren Rechte. Es würde mich sogar sehr verwundern, wenn...

Anonymer Nutzer 03. Mär 2010

da konnte man das WWW noch nutzen ohne jedesmal Falten auf der Stirn zu bekommen. Dann...


Folgen Sie uns
       


Fazit zu Shadow of the Tomb Raider

Wir tauchen mit Lara in der Apokalypse ab und verfassen unser Fazit.

Fazit zu Shadow of the Tomb Raider Video aufrufen
Zahlen mit Smartphones im Alltagstest: Sparkassenkunden müssen nicht auf Google Pay neidisch sein
Zahlen mit Smartphones im Alltagstest
Sparkassenkunden müssen nicht auf Google Pay neidisch sein

In Deutschland gibt es mittlerweile mehrere Möglichkeiten, drahtlos mit dem Smartphone zu bezahlen. Wir haben Google Pay mit der Sparkassen-App Mobiles Bezahlen verglichen und festgestellt: In der Handhabung gleichen sich die Apps zwar, doch in den Details gibt es einige Unterschiede.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Smartphone Auch Volksbanken führen mobiles Bezahlen ein
  2. Bezahldienst ausprobiert Google Pay startet in Deutschland mit vier Finanzdiensten

iPhone Xs, Xs Max und Xr: Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?
iPhone Xs, Xs Max und Xr
Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?

Apples neue iPhones haben neben dem Nano-SIM-Slot eine eingebaute eSIM, womit der Konzern erstmals eine Dual-SIM-Lösung in seinen Smartphones realisiert. Die Auswahl an Netzanbietern, die eSIMs unterstützen, ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz aber eingeschränkt - ein Überblick.
Von Tobias Költzsch

  1. Apple Das iPhone Xr macht's billiger und bunter
  2. Apple iPhone Xs und iPhone Xs Max sind bierdicht
  3. Apple iPhones sollen Stiftunterstützung erhalten

Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis


      •  /