Bundesregierung will löschen statt sperren

Internetsperren auf der Kippe

Die Bundesregierung rückt von den noch in der letzten Legislaturperiode von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen durchgedrückten Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Löschgesetz geplant, berichtet der Spiegel.

Artikel veröffentlicht am ,

Unter Berufung auf einen fünfseitigen Brief an Bundespräsident Köhler meldet der Spiegel, die Bundesregierung gehe auf "Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz" und plane stattdessen ein "Löschgesetz". Noch fehlt die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, das die neue Bundesregierung auf Druck der FDP laut Koalitionsvertrag zunächst für ein Jahr aussetzen will.

Vor diesem Hintergrund forderte das Bundespräsidialamt die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf, die nun vorliegt und aus der der Spiegel zitiert: "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet". Es soll also ein Löschgesetz geben, nicht das geplante Zugangserschwerungsgesetz.

Bis es so weit sei, wolle sich die Bundesregierung "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", zitiert der Spiegel aus der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abgestimmt sei.

Das bedeutet aber auch, die Bundesregierung hält erst einmal an dem Gesetz fest und bittet Köhler, es zu unterzeichnen, verspricht aber, es dann nicht anzuwenden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Günter Frhr... 10. Feb 2010

.... oder auch nicht! Mit freundlichen Grüßen Günter Frhr. v. Gravenreuth...

Günter Frhr... 10. Feb 2010

Unsinn! a) Die Presse (incl. Blogger; also jedermann!!) hat die Möglichkeit über jedes...

Günter Frhr... 10. Feb 2010

Das mag bei KiPo´s funktionieren. Bei Forenbeiträgen mit menschenverachtenden Inhalten...

GodsBoss 09. Feb 2010

Nur dass in diesen Ländern meist Pornografie generell verboten ist, der Anteil an...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
OpenAI
Girlfriend-Chatbots verstoßen gegen die Regeln des GPT-Store

Nur einen Tag, nachdem OpenAI ChatGPT für Entwickler geöffnet hat, lassen sich Angebote finden, die es nicht geben dürfte.

OpenAI: Girlfriend-Chatbots verstoßen gegen die Regeln des GPT-Store
Artikel
  1. LTE: Kaum weniger Funklöcher in Deutschland
    LTE
    Kaum weniger Funklöcher in Deutschland

    Während bei 5G viel ausgebaut wurde, haben die Netzbetreiber zu wenig LTE-Funklöcher geschlossen. Das ergab zumindest eine Auswertung von Verivox.

  2. AVM: Huawei-Patent kommt in Fritzboxen nicht zum Einsatz
    AVM
    Huawei-Patent kommt in Fritzboxen nicht "zum Einsatz"

    Huawei hat einen großen Patentpool zu Wi-Fi 6. Fritzbox-Hersteller AVM hat die Patente nach eigenen Angaben in seinen Wi-Fi-6-Routern nicht genutzt, will sie aber dennoch für ungültig erklären lassen.

  3. E-Corner: Hyundai entwickelt Klappräder zum seitlichen Einparken
    E-Corner
    Hyundai entwickelt Klappräder zum seitlichen Einparken

    Die Hyundai-Tochter Mobis präsentiert eine Technik, mit der sich die Autoräder seitlich drehen lassen, um das parallele Einparken zu erleichtern.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    • Daily Deals • Lenovo 34" 21:9 Curved WQHD 299€ • ASRock RX 7900 XTX 1.039,18€ • War Hospital 21,59€ • Amazon-Geräte -50% • Acer 34" OLED UWQHD 175Hz 999€ • PS5 + Spider-Man 2 569€ • AMD Ryzen 9 5950X 379€ • Switch-Controller 17,84€ • AOC 27" QHD 165Hz 229€ • 3 Spiele für 49€ [Werbung]
    •  /