Digitale Bürgerrechtler fordern Freiheitspaket

Innenminister trifft Netzaktivisten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club gehen mit weitgehenden Forderungen in ein Treffen mit dem Bundesinnenminister. Sie wollen ein Freiheitspaket, das Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung und den biometrischen Personalausweis zurücknimmt.

18. Januar 2010 um 10:37 Uhr / Achim Sawall

Heute trifft sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit der digitalen Bürgerrechtsbewegung, staatlichen Datenschützern, Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung, um "zukünftige Grundsätze einer Netzpolitik" zu erarbeiten. Die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen fordern einen radikalen Wandel der Innenpolitik der vergangenen Jahre.

"Solange der Staat nicht im Rahmen eines 'Freiheitspakets' staatliche Überwachung abbaut und Projekte wie Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung, De-Mail und den elektronischen, biometrischen Personalausweis stoppt, leistet er selbst Datenpannen Vorschub und kann von anderen nicht glaubwürdig mehr Anstrengungen im Bereich von Datenschutz und Datensicherheit verlangen", heißt es in einem gemeinsamen Papier des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, des Chaos Computer Clubs und des von Markus Beckedahl begründeten Blogs Netzpolitik.org.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagte, dass ein Bundesinnenministerium, das an "Vorratsdatenspeicherung, heimlicher Onlinedurchsuchung und anderen staatlichen Überwachungswerkzeugen festhält", seine Glaubwürdigkeit strapaziere.

Nachdem 2009 das Jahr der Datenpannen in der Wirtschaft gewesen sei, sei zur Erhöhung des gesetzlichen Schutzniveaus zunächst eine bessere Durchsetzung der vorhandenen Gesetze erforderlich. Die Politik müsse zudem Sammelklagen von Verbraucherzentralen und Datenschutzverbänden ermöglichen, Entschädigungen bei Datenpannen vorschreiben und datenschutzkonforme Voreinstellungen kommerzieller Software und Dienste verlangen, so die Bürgerrechtler.

Der Bundesinnenminister führt im ersten Halbjahr 2010 vier Dialogveranstaltungen zu "Perspektiven deutscher Netzpolitik" durch. Zu den Teilnehmern gehören von staatlicher Seite Hans Bernhard Beus (Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter) und Michael Hange vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Wirtschaft ist durch den Bitkom, den Providerband Eco und die Businessplattform Xing vertreten. Aus der Medienwelt sind der Blogger Sascha Lobo und der Spiegel-Online-Redakteur Christian Stöcker dabei.