Bürgerrechtler gegen Arbeitnehmerdatenbank Elena

Zentrale Sammlung bei Rentenversicherung als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet

Mit der Arbeitnehmerdatenbank Elena, die auch Abmahnungen und Streikbeteiligungen erfasst, habe die Bundesregierung eine weitere Vorratsdatenspeicherung geschaffen, kritisiert das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst".

Artikel veröffentlicht am ,
Bürgerrechtler gegen Arbeitnehmerdatenbank Elena

Bürgerrechtler haben die zum Jahresbeginn 2010 gestartete Arbeitnehmerdatenbank Elena scharf kritisiert. Rainer Hammerschmidt vom Aktionsbündnis 'Freiheit statt Angst' sagte: "Dies ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung. Erneut werden unnötigerweise die Daten von 40 Millionen Arbeitnehmern gespeichert."

Stellenmarkt
  1. Teamleiter (m/w/d) Softwareentwicklung
    nox NachtExpress, Mannheim
  2. Data Scientist (m/w/d) für parametrische Versicherungen
    Hannover Rück SE, Hannover
Detailsuche

Das Elena-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) war als Jobcard von der rot-grünen Bundesregierung Gerhard Schröders (SPD) gestartet worden und geht auf die Initiative der Hartz-Kommission und der Arbeitgeberverbände zurück.

Seit 1. Januar 2010 muss jeder Arbeitgeber für alle Arbeiter und Angestellten einmal monatlich einen umfangreichen Datensatz an eine zentrale Datenbank bei der Rentenversicherung Bund in Würzburg übermitteln. Neben Angaben zu Gehalt und Sozialabgaben werden auch Kündigungsgründe wie Abmahnungen und detaillierte Angaben zur Art der Fehlzeiten festgehalten. Dazu gehört auch die Abwesenheit am Arbeitsplatz wegen legaler und illegaler Streiks. Die Gewerkschaften sehen darin die Erstellung elektronischer schwarzer Listen gegen Menschen, die wegen Streikbeteiligungen dann möglicherweise keinen Arbeitsplatz mehr bekommen.

"Elena zeigt eindrucksvoll, dass neue Technologien auch wesentlich zum Bürokratieabbau beitragen können", hatte hingegen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) im Juni 2008 gesagt. Ziel sei es, Einkommensnachweise elektronisch in Verbindung mit einer persönlichen Chipkarte auszustellen.

Das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" betont dagegen, dass personenbezogene und sensible persönliche Daten nicht in zentrale Datenbanken gehören: "Verknüpfungen von persönlichen Daten mit einem Generalschlüssel wie der Steuer-ID bergen die Gefahr des gläsernen Bürgers." Das Elena-Verfahren sei gefährlich und völlig unnötig, weil Aufwand und mögliche Einsparung in keinem Verhältnis stünden.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte zuletzt am vergangenen Wochenende deutliche Einschränkungen. "Ich finde, wir sollten uns auf Daten beschränken, die für das Ausstellen der fraglichen Arbeitsbescheinigungen unbedingt erforderlich sind", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Angaben über Streiktage oder Abmahnungen gehörten "sicher nicht in diese Kategorie".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


winterkoenig 29. Mai 2014

... dass neue Technologien auch wesentlich zum Demokratieabbau beitragen können. SCNR.

Amanda B. 12. Jan 2010

ROT13? ^^

Karsten Linke 12. Jan 2010

Danke ;-) Treffender kann man es nicht formulieren. Was hier beabsichtigt wird ist so...

Tantalus 12. Jan 2010

Der neue Iron-Man-Wettbewerb: Siga-Texte lesen :-P Gruß Tantalus P.S: Hier im Ort gibts...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Apple
Macbook Pro bekommt Notch und Magsafe

Apple hat das Macbook Pro in neuem Gehäuse, mit neuem SoC, einem eigenen Magsafe-Ladeport und Mini-LED-Display mit Kerbe vorgestellt.

Apple: Macbook Pro bekommt Notch und Magsafe
Artikel
  1. Produktionsmitarbeiter gesucht: Tesla startet Stellenportal für Grünheide
    Produktionsmitarbeiter gesucht
    Tesla startet Stellenportal für Grünheide

    Tesla hat eine Recruiting-Website für Produktionsmitarbeiter gestartet. Die Liste für die Gigafactory Berlin füllt mehrere Bildschirmseiten.

  2. In-Ears: Apple stellt Airpods 3 vor
    In-Ears
    Apple stellt Airpods 3 vor

    Apple hat auf seinem Event die Airpods 3 vorgestellt, die den Airpods 3 Pro sehr ähnlich sehen - allerdings ohne Geräuschunterdrückung.

  3. Displayreinigung: Apple bringt 25-Euro-Poliertuch mit Kompatibilitätsliste
    Displayreinigung
    Apple bringt 25-Euro-Poliertuch mit Kompatibilitätsliste

    Fast unbemerkt hat Apple den eigentlichen Star des Events von Mitte Oktober 2021 in seinen Onlineshop aufgenommen: ein Poliertuch.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Cyber Week: Bis zu 360€ auf Gaming-Monitore & bis zu 22% auf Be Quiet • LG-TVs & Monitore zu Bestpreisen (u. a. Ultragear 34" Curved FHD 144Hz 359€) • Bosch-Werkzeug günstiger • Dell-Monitore günstiger • Horror-Filme reduziert • MwSt-Aktion bei MM: Rabatte auf viele Produkte [Werbung]
    •  /