Abo
  • Services:

Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena eröffnet

Datenschützer beim FoeBuD sehen hohe Erfolgschancen

Noch kann jeder an der Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena teilnehmen. Datenschützer haben dafür eine Onlineplattform bereitgestellt. Die Zeit wird knapp.

Artikel veröffentlicht am ,
Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena eröffnet

Die Datenschutzorganisation FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) hat eine Website online gestellt, mit der die Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Arbeitnehmerdatenbank Elena unterzeichnet werden kann. FoeBuD spricht von einer Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten, die verhindert und gelöscht werden müsse.

Stellenmarkt
  1. BWI GmbH, deutschlandweit
  2. diconium digital solutions GmbH, Stuttgart

Das Elena-Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis war als Jobcard von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder gestartet worden. Seit 1. Januar 2010 sollen die Arbeitgeber für jeden Arbeiter und Angestellten einmal monatlich einen Datensatz an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg übermitteln. Darin enthalten sind Angaben zu Gehalt, Sozialabgaben, Kündigungsgründe wie Abmahnungen und Angaben zu den Fehlzeiten auch im Falle von Streiks. Eine "Arbeitsverweigerung" als Kündigungsgrund bleibt beispielsweise solange als Makel bei Elena gespeichert, bis ein möglicher Widerspruch des Arbeitnehmers und ein Arbeitsgerichtsprozess beendet seien, was etwa zwei Jahre dauern könne, rechneten die Datenschützer vor.

Rena Tangens vom FoeBuD sagte Golem.de: "Wir mussten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung abwarten, weil wir uns darauf beziehen. Das gibt uns auch die Handhabe, weil darin steht, dass eine Speicherung von so vielen Daten nur ausnahmsweise erfolgen kann." Diese Ausnahme wäre mit einer möglichen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zur Telekommunikation schon da, eine weitere wäre nicht zulässig. Tangens: "Deswegen stehen die Chancen für die Elena-Verfassungsbeschwerde auch ziemlich gut." Das Durcharbeiten der 120 Seiten starken Urteilsbegründung zur Vorratsdatenspeicherung habe die FoeBuD-Juristen lange beschäftigt.

Jeder Unterstützer der Verfassungsbeschwerde müsste sein PDF ausdrucken und per Post abschicken. Gültig sei leider nur die Schriftform. Die Verfassungsbeschwerde wird am 31. März 2010 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Zeit wird knapp, da das Gesetz am 1. April 2009 in Kraft trat und für Verfassungsbeschwerden eine Frist von einem Jahr gilt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die bislang nur eine Einschränkung von Elena wollte, ist bei der Berliner Datenschutzrunde klarer von der Datensammlung abgerückt. Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sei es sehr fraglich, ob das Sammeln all dieser Daten geboten wäre, sagte sie.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 9,99€
  2. (u. a. The Equalizer Blu-ray, Hotel Transsilvanien 2 Blu-ray, Arrival Blu-ray, Die glorreichen 7...

brusch 18. Mär 2010

Das solltes Du gegettet haben. Na, der Opi, der da gerade in München (?) vor Gericht...

GodsBoss 17. Mär 2010

Aber die Daten an Elena werden doch auch vom Arbeitgeber beigesteuert. Wenn der also...

marox 17. Mär 2010

Wohl war, ist aber leider defakto so :-(

Rangar 16. Mär 2010

Für Wahlkampfversprechen gilt, was für alle Politikeräußerungen gilt: Wenn ein Politiker...

brusch 16. Mär 2010

Normalerweise machen die Einträge nicht "die Chefs" selbst, sondern "bevollmächtigte...


Folgen Sie uns
       


Android 9 - Test

Wir haben das neue Android 9 getestet.

Android 9 - Test Video aufrufen
Always Connected PCs im Test: Das kann Windows 10 on Snapdragon
Always Connected PCs im Test
Das kann Windows 10 on Snapdragon

Noch keine Konkurrenz für x86-Notebooks: Die Convertibles mit Snapdragon-Chip und Windows 10 on ARM sind flott, haben LTE integriert und eine extrem lange Akkulaufzeit. Der App- und der Treiber-Support ist im Alltag teils ein Manko, aber nur eins der bisherigen Geräte überzeugt uns.
Ein Test von Marc Sauter und Oliver Nickel

  1. Miix 630 Lenovos ARM-Detachable kostet 1.000 Euro
  2. Qualcomm "Wir entwickeln dediziertes Silizium für Laptops"
  3. Windows 10 on ARM Microsoft plant 64-Bit-Support ab Mai 2018

Disenchantment angeschaut: Fantasy-Kurzweil vom Simpsons-Schöpfer
Disenchantment angeschaut
Fantasy-Kurzweil vom Simpsons-Schöpfer

Mit den Simpsons ist er selbst Kult geworden, und Nachfolger Futurama hat nicht nur Sci-Fi-Nerds mit einem Auge für verschlüsselte Gags im Bildhintergrund begeistert. Bei Netflix folgt nun Matt Groenings Cartoonserie Disenchantment, die uns trotz liebenswerter Hauptfiguren in Märchenkulissen allerdings nicht ganz zu verzaubern weiß.
Eine Rezension von Daniel Pook

  1. Streaming Wachstum beim Pay-TV dank Netflix und Amazon
  2. Videostreaming Netflix soll am Fernseher übersichtlicher werden
  3. Quartalsbericht Netflix verfehlt eigene Prognosen um 1 Million Neukunden

Raumfahrt: Boeing und SpaceX kämpfen mit dem Regulierungschaos der Nasa
Raumfahrt
Boeing und SpaceX kämpfen mit dem Regulierungschaos der Nasa

Die neuen Raumschiffe von Boeing und SpaceX verspäten sich und werden wohl erst 2020 mit Crew fliegen. Die Aufsichtsbehörde der US-Regierung sieht einen Teil der Schuld beim Chaos im Nasa-Management.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Parker Solar Probe Sonnen-Sonde der Nasa erfolgreich gestartet
  2. Parker Solar Probe Nasa verschiebt Start seiner Sonnen-Sonde
  3. Raumfahrt Die neuen Astronauten für SpaceX und Boeing

    •  /