Abo
  • Services:

Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena eröffnet

Datenschützer beim FoeBuD sehen hohe Erfolgschancen

Noch kann jeder an der Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena teilnehmen. Datenschützer haben dafür eine Onlineplattform bereitgestellt. Die Zeit wird knapp.

Artikel veröffentlicht am ,
Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena eröffnet

Die Datenschutzorganisation FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) hat eine Website online gestellt, mit der die Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Arbeitnehmerdatenbank Elena unterzeichnet werden kann. FoeBuD spricht von einer Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten, die verhindert und gelöscht werden müsse.

Stellenmarkt
  1. GoDaddy, Ismaning
  2. dSPACE GmbH, Paderborn

Das Elena-Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis war als Jobcard von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder gestartet worden. Seit 1. Januar 2010 sollen die Arbeitgeber für jeden Arbeiter und Angestellten einmal monatlich einen Datensatz an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg übermitteln. Darin enthalten sind Angaben zu Gehalt, Sozialabgaben, Kündigungsgründe wie Abmahnungen und Angaben zu den Fehlzeiten auch im Falle von Streiks. Eine "Arbeitsverweigerung" als Kündigungsgrund bleibt beispielsweise solange als Makel bei Elena gespeichert, bis ein möglicher Widerspruch des Arbeitnehmers und ein Arbeitsgerichtsprozess beendet seien, was etwa zwei Jahre dauern könne, rechneten die Datenschützer vor.

Rena Tangens vom FoeBuD sagte Golem.de: "Wir mussten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung abwarten, weil wir uns darauf beziehen. Das gibt uns auch die Handhabe, weil darin steht, dass eine Speicherung von so vielen Daten nur ausnahmsweise erfolgen kann." Diese Ausnahme wäre mit einer möglichen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zur Telekommunikation schon da, eine weitere wäre nicht zulässig. Tangens: "Deswegen stehen die Chancen für die Elena-Verfassungsbeschwerde auch ziemlich gut." Das Durcharbeiten der 120 Seiten starken Urteilsbegründung zur Vorratsdatenspeicherung habe die FoeBuD-Juristen lange beschäftigt.

Jeder Unterstützer der Verfassungsbeschwerde müsste sein PDF ausdrucken und per Post abschicken. Gültig sei leider nur die Schriftform. Die Verfassungsbeschwerde wird am 31. März 2010 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Zeit wird knapp, da das Gesetz am 1. April 2009 in Kraft trat und für Verfassungsbeschwerden eine Frist von einem Jahr gilt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die bislang nur eine Einschränkung von Elena wollte, ist bei der Berliner Datenschutzrunde klarer von der Datensammlung abgerückt. Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sei es sehr fraglich, ob das Sammeln all dieser Daten geboten wäre, sagte sie.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 554,00€ (Bestpreis!)
  2. 59,99€ - Release 19.10.
  3. für 1,98€ statt 4,99€ in HD ausleihen (30 Tage Zeit, um Stream zu starten)
  4. für 1,99€ statt 4,99€ in HD ausleihen (30 Tage Zeit, um Stream zu starten)

brusch 18. Mär 2010

Das solltes Du gegettet haben. Na, der Opi, der da gerade in München (?) vor Gericht...

GodsBoss 17. Mär 2010

Aber die Daten an Elena werden doch auch vom Arbeitgeber beigesteuert. Wenn der also...

marox 17. Mär 2010

Wohl war, ist aber leider defakto so :-(

Rangar 16. Mär 2010

Für Wahlkampfversprechen gilt, was für alle Politikeräußerungen gilt: Wenn ein Politiker...

brusch 16. Mär 2010

Normalerweise machen die Einträge nicht "die Chefs" selbst, sondern "bevollmächtigte...


Folgen Sie uns
       


Pillars of Eternity 2 - Fazit

Das Entwicklerstudio Obsidian hat sich für Pillars of Eternity 2 ein unverbrauchtes Szenario gesucht. Im Fazit zeigen wir Spielszenen aus dem Baldur's-Gate-mäßigen Rollenspiel, das wirkt, als handele es in der Karibik.

Pillars of Eternity 2 - Fazit Video aufrufen
Recycling: Die Plastikwaschmaschine
Recycling
Die Plastikwaschmaschine

Seit Kurzem importiert China kaum noch Müll aus dem Ausland. Damit hat Deutschland ein Problem. Wohin mit all dem Kunststoffabfall? Michael Hofmann will die Lösung kennen: Er bietet eine Technologie an, die den Abfall in Wertstoff verwandelt.
Ein Bericht von Daniel Hautmann


    Xbox Adaptive Controller ausprobiert: 19 x Klinke, 1 x Controller, 0 x Probleme
    Xbox Adaptive Controller ausprobiert
    19 x Klinke, 1 x Controller, 0 x Probleme

    Microsoft steigt in den Markt der zugänglichen Geräte ein. Der Xbox Adaptive Controller ermöglicht es Menschen mit temporärer oder dauerhafter Bewegungseinschränkung zu spielen, ohne enorm viel Geld auszugeben. Wir haben es auf dem Microsoft Campus in Redmond ausprobiert.
    Von Andreas Sebayang

    1. Firmware Xbox One erhält Option für 120-Hz-Bildfrequenz
    2. AMD Freesync Xbox One erhält variable Bildraten
    3. Xbox One Streamer können Gamepad mit Spieler teilen

    Kryptographie: Der Debian-Bug im OpenSSL-Zufallszahlengenerator
    Kryptographie
    Der Debian-Bug im OpenSSL-Zufallszahlengenerator

    Einer der schwerwiegendsten Fehler in der Geschichte der Kryptographie beschäftigte vor zehn Jahren Nutzer der Debian-Distribution. Wenn man danach sucht, findet man noch heute vereinzelt verwundbare Schlüssel.
    Von Hanno Böck


        •  /