Abo
  • Services:

Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena eröffnet

Datenschützer beim FoeBuD sehen hohe Erfolgschancen

Noch kann jeder an der Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena teilnehmen. Datenschützer haben dafür eine Onlineplattform bereitgestellt. Die Zeit wird knapp.

Artikel veröffentlicht am ,
Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena eröffnet

Die Datenschutzorganisation FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) hat eine Website online gestellt, mit der die Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Arbeitnehmerdatenbank Elena unterzeichnet werden kann. FoeBuD spricht von einer Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten, die verhindert und gelöscht werden müsse.

Stellenmarkt
  1. PROFLEX Software GmbH, Weßling
  2. BWI GmbH, Bonn-Beuel

Das Elena-Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis war als Jobcard von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder gestartet worden. Seit 1. Januar 2010 sollen die Arbeitgeber für jeden Arbeiter und Angestellten einmal monatlich einen Datensatz an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg übermitteln. Darin enthalten sind Angaben zu Gehalt, Sozialabgaben, Kündigungsgründe wie Abmahnungen und Angaben zu den Fehlzeiten auch im Falle von Streiks. Eine "Arbeitsverweigerung" als Kündigungsgrund bleibt beispielsweise solange als Makel bei Elena gespeichert, bis ein möglicher Widerspruch des Arbeitnehmers und ein Arbeitsgerichtsprozess beendet seien, was etwa zwei Jahre dauern könne, rechneten die Datenschützer vor.

Rena Tangens vom FoeBuD sagte Golem.de: "Wir mussten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung abwarten, weil wir uns darauf beziehen. Das gibt uns auch die Handhabe, weil darin steht, dass eine Speicherung von so vielen Daten nur ausnahmsweise erfolgen kann." Diese Ausnahme wäre mit einer möglichen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zur Telekommunikation schon da, eine weitere wäre nicht zulässig. Tangens: "Deswegen stehen die Chancen für die Elena-Verfassungsbeschwerde auch ziemlich gut." Das Durcharbeiten der 120 Seiten starken Urteilsbegründung zur Vorratsdatenspeicherung habe die FoeBuD-Juristen lange beschäftigt.

Jeder Unterstützer der Verfassungsbeschwerde müsste sein PDF ausdrucken und per Post abschicken. Gültig sei leider nur die Schriftform. Die Verfassungsbeschwerde wird am 31. März 2010 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Zeit wird knapp, da das Gesetz am 1. April 2009 in Kraft trat und für Verfassungsbeschwerden eine Frist von einem Jahr gilt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die bislang nur eine Einschränkung von Elena wollte, ist bei der Berliner Datenschutzrunde klarer von der Datensammlung abgerückt. Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sei es sehr fraglich, ob das Sammeln all dieser Daten geboten wäre, sagte sie.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 216,50€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  3. 23,99€

brusch 18. Mär 2010

Das solltes Du gegettet haben. Na, der Opi, der da gerade in München (?) vor Gericht...

GodsBoss 17. Mär 2010

Aber die Daten an Elena werden doch auch vom Arbeitgeber beigesteuert. Wenn der also...

marox 17. Mär 2010

Wohl war, ist aber leider defakto so :-(

Rangar 16. Mär 2010

Für Wahlkampfversprechen gilt, was für alle Politikeräußerungen gilt: Wenn ein Politiker...

brusch 16. Mär 2010

Normalerweise machen die Einträge nicht "die Chefs" selbst, sondern "bevollmächtigte...


Folgen Sie uns
       


MTG Arena Ravnica Allegiance - Livestream 2

Im zweiten Teil unseres Livestreams basteln wir ein eigenes neues Deck (dreifarbig!) und ziehen damit in den Kampf.

MTG Arena Ravnica Allegiance - Livestream 2 Video aufrufen
Marsrover Opportunity: Mission erfolgreich abgeschlossen
Marsrover Opportunity
Mission erfolgreich abgeschlossen

15 Jahre nach der Landung auf dem Mars erklärt die Nasa das Ende der Mission des Marsrovers Opportunity. Ein Rückblick auf das Ende der Mission und die Messinstrumente, denen wir viele neue Erkenntnisse über den Mars zu verdanken haben.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Mars Insight Nasa hofft auf Langeweile auf dem Mars
  2. Astronomie Flüssiges Wasser auf dem Mars war Messfehler
  3. Mars Die Nasa gibt den Rover nicht auf

Metro Exodus im Technik-Test: Richtiges Raytracing rockt
Metro Exodus im Technik-Test
Richtiges Raytracing rockt

Die Implementierung von DirectX Raytracing in Metro Exodus überzeugt uns: Zwar ist der Fps-Verlust hoch, die globale Beleuchtung wirkt aber deutlich realistischer und stimmungsvoller als die Raster-Version.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Turing-Grafikkarten Nvidias Geforce 1660/1650 erscheint im März
  2. Grafikkarte Chip der Geforce GTX 1660 Ti ist überraschend groß
  3. Deep Learning Supersampling Nvidia will DLSS-Kantenglättung verbessern

Struktrurwandel: IT soll jetzt die Kohle nach Cottbus bringen
Struktrurwandel
IT soll jetzt die Kohle nach Cottbus bringen

In Cottbus wird bald der letzte große Braunkohle-Tagebau zum Badesee. Die ansässige Wirtschaft sucht nach neuen Geldquellen und will die Stadt zu einem wichtigen IT-Standort machen. Richten könnten das die Informatiker der Technischen Uni - die werden aber direkt nach ihrem Abschluss abgeworben.
Von Maja Hoock

  1. IT-Jobporträt Spieleprogrammierer "Ich habe mehr Code gelöscht als geschrieben"
  2. Recruiting Wenn die KI passende Mitarbeiter findet
  3. Softwareentwicklung Agiles Arbeiten - ein Fallbeispiel

    •  /