Justizministerin erteilt Internetsperren eine Absage
"Der Weg ist jetzt frei, um sich klar und endgültig von Netzsperren zu verabschieden. Die Bundesregierung hat sich auf das endgültige Aus für Netzsperren in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundespräsidenten verständigt. Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht" , so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterschrieben.
Die Ministerin setzt auf eine enge internationale Zusammenarbeit und die Internet-Beschwerdestelle Inhope(öffnet im neuen Fenster) , wenn es darum geht, ausländische Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu löschen.
In Fällen von Wirtschaftskriminalität im Internet lösche Inhope die Seiten innerhalb weniger Stunden. "Von diesem innovativen Ansatz kann die neue Bundesregierung lernen."