Abo
  • Services:

Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen

Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie prüfen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Artikel veröffentlicht am ,
Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern Datenschützer und Bürgerrechtler nun einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in der gesamten Europäischen Union. "Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden", sagte Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien verweigerten die Vorratsdatenspeicherung bis heute. In bereits anhängigen Verfahren in Irland und Ungarn könne die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung schon bald dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden.

Stellenmarkt
  1. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden
  2. EUROIMMUN AG, Dassow

Auch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte, das Urteil müsse "Anlass dazu geben, auch auf europäischer Ebene die Frage zu stellen, ob an der Vorratsdatenspeicherung festgehalten werden soll".

Dem Richterspruch zufolge verstößt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Umsetzung in Deutschland gegen das Fernmeldegeheimnis und ist darum verfassungswidrig. Das Gesetz sei nicht verhältnismäßig, fehlende Datensicherheit und Verschlüsselung bei der gigantischen Sammlung lüden zum Missbrauch ein und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt. Auch die Verwendungszwecke der Daten seien nicht hinreichend begrenzt. Deutschland sei bei der Umsetzung des europäischen Rechts über die Vorgaben hinausgegangen. Bisher gespeicherte Daten, so Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, seien zu löschen. Doch eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang sei "nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig", heißt es in der Urteilsbegründung.

Auch Reding will Überprüfung

"Unser Etappenziel ist gemeinsam mit unseren Verbündeten erreicht", sagte Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei. "Jetzt gilt es, den Schwung auf europäischer Ebene zu nutzen, um die zugrundeliegende EU-Richtlinie für unrechtmäßig zu erklären, damit die Vorratsdatenspeicherung nicht über diesen Umweg eingeführt werden kann."

Die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte bereits angekündigt, die EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen. Sie werde sich für ein Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen.

Auch der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. "Wer bei uns die Freiheit im Internet einschränkt, büßt an Glaubwürdigkeit ein, wenn er für mehr Freiheit in China oder im Iran eintritt", sagte Verbandschef August-Wilhelm Scheer auf der Computermesse Cebit in Hannover. Er forderte die Bundesregierung auf, Gesetze für das Internet künftig vorab gründlicher zu prüfen. Die Unternehmen hätten eine dreistellige Millionensumme in Personal und Technik für die Vorratsdatenspeicherung investiert.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. SanDisk SSD Plus 1 TB für 99€ + Versand oder Marktabholung)
  2. 339€ (Bestpreis!)
  3. 259€ + Versand

PK 03. Mär 2010

Allerdings. Jedem halbwegs vernunftbegabtem Menschen hätte das auffallen müssen...

Klaus5 03. Mär 2010

Gut gesprochen. Ich glaube es ist wahr das das BVerfG viele gute Urteile gesprochen hat...

eqwe 03. Mär 2010

Und deswegen wird entweder Staat das bezahlen müssen oder es wird gleich gelassen. Und...

Youssarian 03. Mär 2010

Jeder, der nicht so dumm ist, Rechtsprechung und Gerechtigkeit zu verwechseln.

Der Kaiser! 03. Mär 2010

Zwei sich widersprechende Aussagen. Auffällig war auch, das bei der Präsentation auf...


Folgen Sie uns
       


LG G8 Thinq - Hands on (MWC 2019)

LG hat auf dem Mobile World Congress 2019 in Barcelona das G8 Thinq vorgestellt. Das Smartphone kann mit Luftgesten gesteuert werden. Wir haben viele Muster in die Luft gemalt, aber nicht immer werden die Gesten korrekt erkannt.

LG G8 Thinq - Hands on (MWC 2019) Video aufrufen
Geforce GTX 1660 im Test: Für 230 Euro eine faire Sache
Geforce GTX 1660 im Test
Für 230 Euro eine faire Sache

Die Geforce GTX 1660 - ohne Ti am Ende - rechnet so flott wie AMDs Radeon RX 590 und kostet in etwa das Gleiche. Der klare Vorteil der Nvidia-Grafikkarte ist die drastisch geringere Leistungsaufnahme.

  1. EC2 G4 AWS nutzt Nvidias Tesla T4 für Inferencing-Cloud
  2. Zotac Geforce GTX 1660 Ti im Test Gute 1440p-Karte für unter 300 Euro
  3. Nvidia Turing OBS unterstützt Encoder der Geforce RTX

Pauschallizenzen: CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern
Pauschallizenzen
CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern

Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Europawahlen Facebook will mit dpa Falschnachrichten bekämpfen
  2. Urheberrecht Europas IT-Firmen und Bibliotheken gegen Uploadfilter
  3. Uploadfilter Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Urheberrechtsreform

Uploadfilter: Der Generalangriff auf das Web 2.0
Uploadfilter
Der Generalangriff auf das Web 2.0

Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes, das mit der Realität wenig zu tun hat. Statt Lizenzen könnte es einen anderen Ausweg geben.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Uploadfilter EU-Kommission bezeichnet Reformkritiker als "Mob"
  2. EU-Urheberrecht Die verdorbene Reform
  3. Leistungsschutzrecht und Uploadfilter EU-Unterhändler einigen sich auf Urheberrechtsreform

    •  /