Abo
  • Services:
Anzeige
Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen

Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen

Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie prüfen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern Datenschützer und Bürgerrechtler nun einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in der gesamten Europäischen Union. "Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden", sagte Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien verweigerten die Vorratsdatenspeicherung bis heute. In bereits anhängigen Verfahren in Irland und Ungarn könne die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung schon bald dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden.

Anzeige

Auch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte, das Urteil müsse "Anlass dazu geben, auch auf europäischer Ebene die Frage zu stellen, ob an der Vorratsdatenspeicherung festgehalten werden soll".

Dem Richterspruch zufolge verstößt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Umsetzung in Deutschland gegen das Fernmeldegeheimnis und ist darum verfassungswidrig. Das Gesetz sei nicht verhältnismäßig, fehlende Datensicherheit und Verschlüsselung bei der gigantischen Sammlung lüden zum Missbrauch ein und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt. Auch die Verwendungszwecke der Daten seien nicht hinreichend begrenzt. Deutschland sei bei der Umsetzung des europäischen Rechts über die Vorgaben hinausgegangen. Bisher gespeicherte Daten, so Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, seien zu löschen. Doch eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang sei "nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig", heißt es in der Urteilsbegründung.

Auch Reding will Überprüfung

"Unser Etappenziel ist gemeinsam mit unseren Verbündeten erreicht", sagte Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei. "Jetzt gilt es, den Schwung auf europäischer Ebene zu nutzen, um die zugrundeliegende EU-Richtlinie für unrechtmäßig zu erklären, damit die Vorratsdatenspeicherung nicht über diesen Umweg eingeführt werden kann."

Die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte bereits angekündigt, die EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen. Sie werde sich für ein Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen.

Auch der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. "Wer bei uns die Freiheit im Internet einschränkt, büßt an Glaubwürdigkeit ein, wenn er für mehr Freiheit in China oder im Iran eintritt", sagte Verbandschef August-Wilhelm Scheer auf der Computermesse Cebit in Hannover. Er forderte die Bundesregierung auf, Gesetze für das Internet künftig vorab gründlicher zu prüfen. Die Unternehmen hätten eine dreistellige Millionensumme in Personal und Technik für die Vorratsdatenspeicherung investiert.


eye home zur Startseite
PK 03. Mär 2010

Allerdings. Jedem halbwegs vernunftbegabtem Menschen hätte das auffallen müssen...

Klaus5 03. Mär 2010

Gut gesprochen. Ich glaube es ist wahr das das BVerfG viele gute Urteile gesprochen hat...

eqwe 03. Mär 2010

Und deswegen wird entweder Staat das bezahlen müssen oder es wird gleich gelassen. Und...

Youssarian 03. Mär 2010

Jeder, der nicht so dumm ist, Rechtsprechung und Gerechtigkeit zu verwechseln.

Der Kaiser! 03. Mär 2010

Zwei sich widersprechende Aussagen. Auffällig war auch, das bei der Präsentation auf...


Bierbauch / 02. Mär 2010



Anzeige

Stellenmarkt
  1. GIGATRONIK München GmbH, München
  2. M-net Telekommunikations GmbH, Nürnberg
  3. Landespolizeiamt Schleswig-Holstein, Kiel
  4. eQ-3 Entwicklung GmbH, Leer


Anzeige
Hardware-Angebote

Folgen Sie uns
       


  1. Megaupload

    Dotcom droht bei Auslieferung volle Anklage in den USA

  2. PC-Markt

    Unternehmen geben deutschen PC-Käufen einen Schub

  3. Ungepatchte Sicherheitslücke

    Google legt sich erneut mit Microsoft an

  4. Torus

    CoreOS gibt weitere Eigenentwicklung auf

  5. Hololens

    Verbesserte AR-Brille soll nicht vor 2019 kommen

  6. Halo Wars 2 im Test

    Echtzeit-Strategie für Supersoldaten

  7. Autonome Systeme

    Microsoft stellt virtuelle Testplattform für Drohnen vor

  8. Limux

    Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts

  9. Betriebssysteme

    Linux 4.10 beschleunigt und verbessert

  10. Supercomputer

    Der erste Exaflops-Rechner wird in China gebaut



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Kernfusion: Angewandte Science-Fiction
Kernfusion
Angewandte Science-Fiction
  1. Kernfusion Wendelstein 7-X funktioniert nach Plan

MX Board Silent im Praxistest: Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
MX Board Silent im Praxistest
Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig
  3. Surface Ergonomic Keyboard Microsofts Neuauflage der Mantarochen-Tastatur

Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 2): 4K-Hardware ist nichts für Anfänger
Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 2)
4K-Hardware ist nichts für Anfänger
  1. Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 1) 4K-Filme verzeihen keine Fehler
  2. Deutsche Verkaufszahlen Unberechtigter Jubel über die UHD-Blu-ray
  3. 4K Blu-ray Sonys erster UHD-Player kommt im Frühjahr 2017

  1. Re: Guter Artikel! Auch für Win-Fans

    throgh | 23:30

  2. Chromebooks

    hambret | 23:30

  3. Verzicht

    Auaaa | 23:25

  4. Re: Sicher ein Spion von Putin

    LinuxMcBook | 23:08

  5. Re: "Schaden"

    LinuxMcBook | 23:05


  1. 18:33

  2. 17:38

  3. 16:38

  4. 16:27

  5. 15:23

  6. 14:00

  7. 13:12

  8. 12:07


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel