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Schaar: Pkw-Maut darf nicht zum gläsernen Autofahrer führen

Oberster Datenschützer warnt vor Schnellschüssen bei der Pkw-Maut

Peter Schaar warnt vor einer Einführung der Pkw-Maut, solange nicht auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz reagiert damit auf die aktuelle Diskussion in Politik und Medien.

Artikel veröffentlicht am ,

"Vor Einführung einer Pkw-Maut sollten nicht nur verkehrs- und umweltpolitische Aspekte, sondern auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden", mahnt Schaar. "Eine Pkw-Maut darf nicht zum gläsernen Autofahrer führen, dessen Bewegungen sich wegen der Speicherung seiner Mautdaten womöglich sogar längerfristig nachvollziehen lassen."

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Schaar warnt deshalb vor einer "unreflektierten 'Eins-zu-eins-Übernahme' des Lkw-Mautverfahrens." Die Entstehung neuer Datenbestände müsse verhindert werden, was auch umweltpolitischen Zielen "sicher nicht" entgegenstünde.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz bietet sich deshalb an, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag bei der Vorbereitung einer umwelt- und datenschutzfreundlichen Lösung zu beraten.

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Siga9876 08. Nov 2009

Ihr habt zwar Recht, das die Politik immer den asozialsten und teuersten Weg wählt. Aber...

Siga9876 08. Nov 2009

Die Bildungsarmen Schichten hier wissen nicht, das es auch andere Quellen für BioDiesel...

robinx 07. Nov 2009

wird doch schon kontroliert. z.B: auf blitzer fotos. http://www.autobild.de/artikel...

Petent 4 06. Nov 2009

Ja. Haben wir doch jetzt schon. Schon mal unter eine Mautbrücke durchgefahren? Ja. Nicht...

Keiner 06. Nov 2009

Muss ich leicht schmunzeln... Du hast das echt Abgekauft? Abgestritten + vor den Wahlen...


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