Abo
  • Services:

Ex-Innenminister Baum für Datenschutz-Protestbewegung

Baum spricht von Selbstverteidigung

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat zur Bildung einer neuen Protestbewegung aufgerufen, die sich für den elektronischen Datenschutz einsetzt. "Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen", fordert der Anwalt.

Artikel veröffentlicht am ,
Ex-Innenminister Baum für Datenschutz-Protestbewegung

Gerhard Baum tritt für eine neue Protestbewegung für den Datenschutz in Deutschland ein. Das schreibt er in einem Gastbeitrag für den Datenschutzverein Foebud. Baum war in der sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt Innenminister. "Ich plädiere für eine Datenschutzbewegung nach dem Vorbild der erfolgreichen Umweltbewegung." Zahlreiche vor allem jüngere Menschen wendeten sich gegen Elemente des Überwachungsstaates und der Überwachungsgesellschaft. Diese Chance sollte jetzt genutzt werden, so Baum.

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart
  2. CSL Behring GmbH, Marburg, Hattersheim am Main

Der Linksliberale spart in dem Beitrag nicht mit indirekter Kritik an der Datenschutzpolitik der schwarz-gelben Koalition, die jetzt die Arbeitnehmerdatenbank Elena zugelassen hat. Das Elena-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) war schon von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder gestartet worden. Neben Angaben zu Gehalt und Sozialabgaben werden in Elena auch Kündigungsgründe wie Abmahnungen und detaillierte Angaben zur Art der Fehlzeiten festgehalten und damit auch die Abwesenheit am Arbeitsplatz wegen legaler und illegaler Streiks. Jede neue große Datenbank, so Baum über Elena, trage die Dynamik eines Abbaus des Datenschutzes in sich, weil sie Zugriffsbegehrlichkeiten wecke. "Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen", schreibt er.

Auch jede neue technische Maßnahme wie zum Beispiel der Körperscanner, werde ohne große Überlegung als Sicherheitsgewinn erwogen, obwohl nicht abzusehen sei, wie die damit verbundenen offenen Fragen beantwortet werden. Eines ist dabei laut Baum jedoch vorauszusehen: "Wir werden hier erneut über den Tisch gezogen."

Baum gehört zu den Kräften hinter der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Union und FDP haben die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag zwar ausgesetzt, aber "zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit" können die Daten weiter genutzt werden.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Samsung Galaxy Note 9 Duos N960F/DS 128 GB für 699€ inkl. Direktabzug und Apple iPhone XS...
  2. 55,70€
  3. 79,99€ (Vergleichspreis ca. 100€)

Günter Frhr... 02. Feb 2010

..... und heute missachten gewisse Blogger die Menschenwürde anderer. Im Gegensatz zum NS...

vio 25. Jan 2010

Meines Wissens nach bietet Google das selbst an. Unter http://www.google.com/privacy_ads...

moroon 25. Jan 2010

Du glaubst doch nicht, dass es mehr als ein paar Wenige(Dumme) gibt die soviel...

spanther 24. Jan 2010

Überheblichkeit ist etwas, das Leuten denen es gut geht und denen ihre Mitmenschen schei...

spanther 23. Jan 2010

Ja die kann man wählen... Und was machen die anderen Parteien alles an Versprechungen...


Folgen Sie uns
       


Audi Holoride ausprobiert (CES 2019)

Dirk Kunde probiert für Golem.de den Holoride von Audi aus. Gemeinsam mit Marvel-Figuren wie Rocket aus Guardians of the Galaxy sitzt er dafür auf der Rückbank, während es um eine Rennstrecke geht.

Audi Holoride ausprobiert (CES 2019) Video aufrufen
Eden ISS: Raumfahrt-Salat für Antarktis-Bewohner
Eden ISS
Raumfahrt-Salat für Antarktis-Bewohner

Wer in der Antarktis überwintert, träumt irgendwann von frischem Grün. Bei der Station Neumayer III hat das DLR vor einem Jahr ein Gewächshaus in einem Container aufgestellt, in dem ein Forscher Salat und Gemüse angebaut hat. Das Projekt war ein Test für künftige Raumfahrtmissionen. Der verlief erfolgreich, aber nicht reibungslos.
Ein Interview von Werner Pluta

  1. Eden ISS DLR will Gewächshaus-Container am Südpol aus Bremen steuern
  2. Eu-Cropis DLR züchtet Tomaten im Weltall
  3. NGT Cargo Der Güterzug der Zukunft fährt 400 km/h

Schwerlastverkehr: Oberleitung - aber richtig!
Schwerlastverkehr
Oberleitung - aber richtig!

Der Schwerlast- und Lieferverkehr soll stärker elektrifiziert werden. Dafür sollen kilometerweise Oberleitungen entstehen. Dass Geld auf diese Weise in LKW statt in die Bahn zu stecken, ist aber völlig irrsinnig!
Ein IMHO von Sebastian Grüner

  1. Softwarefehler Lime-Tretroller werfen Fahrer ab
  2. Hyundai Das Elektroauto soll automatisiert parken und laden
  3. Kalifornien Ab 2029 müssen Stadtbusse elektrisch fahren

IT-Sicherheit: 12 Lehren aus dem Politiker-Hack
IT-Sicherheit
12 Lehren aus dem Politiker-Hack

Ein polizeibekanntes Skriptkiddie hat offenbar jahrelang unbemerkt Politiker und Prominente ausspähen können und deren Daten veröffentlicht. Welche Konsequenzen sollten für die Sicherheit von Daten aus dem Datenleak gezogen werden?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Datenleak Ermittler nehmen Verdächtigen fest
  2. Datenleak Politiker fordern Pflicht für Zwei-Faktor-Authentifizierung
  3. Politiker-Hack Wohnung in Heilbronn durchsucht

    •  /