Deutscher Innenminister lässt Swift-Abkommen passieren
Der Innen- und Justizministerrat der Europäischen Union hat dem umstrittenen Swift-Abkommen mit den USA zugestimmt. Österreich und der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich der Stimme enthalten, um das Abkommen passieren zu lassen. Damit können die USA weiter europäische Finanzdaten zur Terrorfahndung nutzen. Wer in Verdacht gerät, muss mit sofortiger Kontosperrung rechnen.
Das Abkommen soll eine Laufzeit von nur neun Monaten statt der geplanten zwölf Monate haben, um den Gegnern der Vereinbarung entgegenzukommen. Swift will zum Jahresende 2009 Server für Geldtransfers umsetzen, womit die US-Strafverfolger keinen Zugriff mehr auf die Daten hätten.
"Die heutige Entscheidung der EU-Innenminister über das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Katastrophe für den Datenschutz" , so Jan Korte, Innenexperte und Vorstandsmitglied der Fraktion Die Linke. "Erst das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière sorgte dafür, dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten."
Die nach Meinung einiger Datenschützer verfassungswidrige verdachtsunabhängige Weitergabe von hoch sensiblen, personenbezogenen Daten sei ein klarer Bruch der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung.
Für die Piratenpartei beginnt mit dieser Entscheidung der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes. Die Bundesregierung habe gewusst, dass sie gegen das Abkommen stimmen musste, um dessen Durchsetzung zu verhindern. Eine Enthaltung sei dafür nicht ausreichend gewesen. "Es ist schon schlimm genug, dass Zahlungsdaten von EU-Bürgern an die USA übermittelt werden, aber dass dies dann auch noch zu solchen Bedingungen geschieht, ist eine Sauerei" , so Andreas Popp, Vizechef der Piraten. Es gebe weder Richtervorbehalte noch Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen das Ausspionieren zur Wehr zu setzen. Die Daten könnten von den USA zudem an Drittstaaten weitergegeben werden.
Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, bei einem Nachfolgeabkommen den Datenschutz wesentlich besser zu berücksichtigen.