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EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Verletzung der EU-Vorschriften für die Funkfrequenzharmonisierung

Wieder einmal sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Deutschland zur Erfüllung seiner europäischen Verpflichtungen zu drängen. Es geht dieses Mal nicht um Umweltschutz oder die Ausschreibung öffentlicher Aufträge, sondern um die Nutzung von Funkfrequenzen.

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Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen der "Nichtumsetzung der Kommissionsentscheidung zur Harmonisierung des Frequenzbands 2500-2690 MHz in der Gemeinschaft" eingeleitet. In einem ersten Schritt wurde der Regierung ein entsprechendes Aufforderungsschreiben übermittelt. Das teilte die Kommission gestern mit. Die Bundesregierung hat es versäumt, das Frequenzband für mobile Telekommunikationsdienste vollständig zu öffnen.

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Die für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding sagte anlässlich der Eröffnung des Verletzungsverfahrens: "Nur eine rechtzeitige und wirksame Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften, die überall in der EU die Zuweisung und Bereitstellung von Funkfrequenzen vereinheitlichen, ebnet den Weg für eindeutige rechtliche Frequenznutzungsbedingungen, einen größeren Wettbewerb und den Ausbau drahtloser Breitbanddienste".

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr entschieden (2008/477/EG, Amtsblatt L 163/37 vom 13. Juni 2008), dass die Mitgliedstaaten eine Harmonisierung bei der Nutzung bestimmter Funkfrequenzen vorzunehmen hätten. Die Kommission verordnete, dass das Frequenzband von 2.500 bis 2.690 MHz "von allen terrestrischen Systemen, die Telekommunikationsdienste erbringen, genutzt werden kann, also sowohl von mobilen als auch ortsfesten Diensten. Dabei darf beliebige Technik eingesetzt werden, solange der betreffende Dienst bestimmte technische Parameter einhält, damit benachbarte Netze nicht gestört werden". Den Mitgliedstaaten wurden sechs Monate Zeit gegeben, um die Entscheidung umzusetzen.

Deutschland hat die EU-Verordnung nach Auffassung der Kommission aber nur unvollständig umgesetzt. Zwar wurden die gesetzlichen Vorgaben zur Nutzung der betroffenen Frequenzbandes mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom 14. Juli 2009 (BGBl. 2009, Teil 1, Nr. 41) angepasst. Doch die Kommission ist der Meinung, dass die vorgenommenen Anpassungen nicht den EU-Vorgaben entsprechen. Dazu heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission: "Da die Zuweisung dieses Frequenzbands auf Mobilfunkdienste beschränkt ist, fehlt den Betreibern ortsfester Drahtlossysteme die Rechtssicherheit, die sie bräuchten, um Telekommunikationsdienste im 2,6-GHz-Band zu erbringen, selbst wenn sie Frequenzrechte im Zuge künftiger Ausschreibungen erwerben sollten, wie sie die deutsche Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) für 2010 plant."

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate auf das Aufforderungsschreiben der Kommission zu reagieren und mitzuteilen, wann und wie die vorgeschriebene Harmonisierung in Deutschland umgesetzt werden wird. Ist die Kommission mit der Antwort nicht zufrieden, kann sie in einer zweiten Stufe des Verletzungsverfahrens eine begründete Stellungnahme abgeben. Bleibt Deutschland danach weiter säumig, wird die Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. [Robert A. Gehring]

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