Innenminister lobt Datenbrief des CCC

FDP warnt vor zu hohem bürokratischen Aufwand

Wer seine Daten schützen will, muss wissen, welche von ihm kursieren. Beispielsweise per Infobrief. Innenminister de Maizière hält das für eine gute Idee, die FDP nicht.

Artikel veröffentlicht am 27. Februar 2010, 18:27 Uhr, Jens Ihlenfeld

"Zur Selbstbestimmung gehört auch die Möglichkeit der nachträglichen Kontrolle. Es muss möglichst einfach sein zu erfahren, was mit den eigenen Daten geschehen ist." Dieser Satz stammt nicht von einem Datenschützer, sondern von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Geschrieben hat er ihn in einem Essay für die Zeitung Der Tagespiegel am Sonntag, in dem er versichert, die Bundesregierung wolle "die Freiheit des Internets bewahren".

Alle, die fürchten, dass das Internet mehr und mehr überwacht und reguliert wird, werden das gerne hören. Und nicht nur das. Immerhin hat der Innenminister in dem Text auch eine Lieblingsidee des Chaos Computer Clubs (CCC) gelobt: den Datenbrief.

Das ist der Vorschlag, gesetzlich zu regeln, dass Unternehmen ihre Kunden über alle Daten informieren müssen, die sie von ihnen gespeichert haben. Einmal im Jahr, so die Idee, sollen sie jeden Betroffenen per Brief aufklären: Was wurde über ihn gespeichert, was wurde daraus an neuen Informationen generiert, beispielsweise eine Bewertung der Kreditwürdigkeit, und an wen und zu welchem Zweck wurden die Daten weitergegeben.

De Maizière schreibt: "Auch wenn hier der Teufel im Detail steckt, ist der Vorschlag prüfenswert. Das Bundesinnenministerium wird daher Vertreter der Netzcommunity, des Datenschutzes und der Wirtschaft einladen, gemeinsam ein Konzept für einen solchen Datenbrief zu entwickeln und dieses in einem Pilotprojekt ergebnisoffen zu testen."

Das klingt nicht schlecht, findet Frank Rieger. Er ist einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs und so etwas wie der Wiederentdecker des Datenbriefes, dessen Idee bereits aus den achtziger Jahren stammt. Rieger begrüßt die Haltung des Innenministers: "Ich hoffe, dass der neue Trend in der Politik, den Dialog mit der Netzgesellschaft zu suchen und über Grundwerte nachzudenken, ernst gemeint und nicht nur leere Rhetorik ist." Für Rieger und den CCC bietet der Brief die Chance, "grundlegende Weichen für den Schutz der Rechte des Individuums im Digitalzeitalter zu stellen".

Erstaunlicherweise ist die FDP - als Regierungspartei immerhin angetreten mit dem Ziel, den Datenschutz zu verbessern - da ganz anderer Meinung. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Ein solcher bürokratischer Aufwand, der mit hohen Kosten für die Unternehmen verbunden ist, ist durch nichts gerechtfertigt." Zwar teile sie die Forderung des Innenministers nach mehr Transparenz, aber "man müsse prüfen, ob es nicht weniger bürokratische und effektivere Wege als den Datenbrief gebe". Piltz forderte, in erster Linie müssten die Unternehmen möglichst kostenlos Daten zur Verfügung stellen, diese sollten aber von diesen nicht ungefragt und automatisch versendet werden müssen.

Bei den Überlegungen des CCC spielt dieser Punkt durchaus eine Rolle. Muss es doch nicht unbedingt ein Brief sein, findet Rieger. Möglich wäre auch, dass Firmen diese Informationen über ein abgesichertes Netzportal zur Verfügung stellten und Kunden sie dort einsehen könnten.

Wie das technisch letztlich umgesetzt werden kann, darüber berät der CCC gerade mit den betrieblichen Datenschützern großer deutscher Firmen. Sicher aber ist, dass eine regelmäßige Unterrichtung die Unternehmen Geld kosten würde.

Das soll sie auch, finden die Netzaktivisten. Könnte das doch dazu führen, dass nur noch wirklich notwendige Kundendaten gespeichert werden und nicht mehr alle verfügbaren. Was nicht gebraucht werde, würde aus Kostengründen gelöscht, so die Hoffnung auf einen Nebeneffekt.

Das eigentliche Ziel aber ist ein anderes: Mit einem solchen Brief könne die Datenwelt "etwas einfacher und übersichtlicher werden", glaubt Frank Rieger. [von Kai Biermann / Zeit Online]