Opposition

Cyber-Abwehrzentrum für BigBrotherAward vorgeschlagen

Noch einige Stunden vor der Preisverleihung ist das Cyber-Abwehrzentrum für den Negativpreis BigBrotherAward nominiert worden. Grund: In dem Cyberwarzentrum würden Geheimdienste und die Polizei ohne Rechtsgrundlage zusammenarbeiten.

Artikel veröffentlicht am 1. April 2011, 16:55 Uhr, Achim Sawall

Der Krake wartet (Bild: BigBrotherAward)

Jan Korte vom Vorstand der Linkspartei hat das Cyber-Abwehrzentrum für den BigBrotherAward vorgeschlagen. In dem am heutigen 1. April 2011 eröffneten Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) arbeiten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei (BPol), das Zollkriminalamt (ZKA), die Bundeswehr und der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen.

Laut Korte lässt sich für den nächsten BigBrotherAward der Bürgerrechtsbewegung kaum ein würdigerer Preisträger als das NCAZ finden. "Ohne Rechtsgrundlage sollen Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Wirtschaftsvertreter künftig die Internetwacht am Rhein halten. Damit versucht das Bundesinnenministerium auf verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Art, alle Einrichtungen und Kapazitäten im Bereich Cyberwar unter einem Dach zu vernetzen." Laut Grundgesetz sind Polizei und Geheimdienste in Deutschland getrennt. "Die direkte Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Bundeswehr und Polizei untergräbt trotz anderslautender Beteuerungen die Verfassung", erklärte Korte. Das NCAZ bedeute eine weitere Aufrüstung im Cyberwar.

"Alle beteiligten Behörden arbeiten unter Beibehaltung ihrer bisherigen gesetzlichen Befugnisse", versicherte dagegen das Bundesinnenministerium. Die Cyberwareinrichtung sei nötig geworden, weil die neuen IT-Gefährdungen "in der Realität nicht entlang von Behördenzuständigkeiten wirken, sondern eine engere Zusammenarbeit fordern", sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe.

Der Negativpreis BigBrotherAward Deutschland wird heute um 18 Uhr in Bielefeld verliehen.