Grüne: "Mindestens 2 MBit/s sind eine Frage der Daseinsvorsorge"
Die Grünen wollen künftig für ein Recht auf Breitbandversorgung für jeden Haushalt eintreten. Die Partei will eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, um die juristischen und finanziellen Grundlagen für einen solchen Universaldienst zu prüfen. Dieser soll ähnlich dem bestehenden Universaldienst für Telefonanschlüsse oder für die Postzulieferung gestaltet sein.
Dazu erklärte Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Partei: "Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland noch immer keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben. Das ist für die gesamte Gesellschaft von Nachteil: Ganze Regionen werden so abgehängt und sind so für Bürger sowie als Wirtschaftsstandort unattraktiv. Der Breitbandzugang von mindestens 2 MBit/s zum Internet ist heute eine Frage der Daseinsvorsorge." Deswegen hätten die Grünen eine Konzeption für den schnellen Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes erarbeitet. Teil dieser Konzeption sei ein Internet-Universaldienst. Die Linke hatte bereits 2008 eine Forderung für einen Universaldienst mit 2 MBit/s aufgestellt.
In Finnland gibt es seit dem 1. Juli 2010 ein Gesetz, das einen Internetzugang mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 1 MBit/s Downstream zum Bürgerrecht macht. Internetanbieter müssen damit allen Haushalten einen Breitbandzugang mit mindestens 1 MBit/s zur Verfügung stellen. Der Anspruch ist einklagbar.
Auch die CSU beklagt, dass der Breitbandausbau gerade auf dem Land nur schleppend vorankommt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, sagte, dass Funklösungen zwar unersetzlich seien, um die weißen Flecken auf der Versorgungslandkarte Deutschlands vollends verschwinden zu lassen. Dies könne aber nur eine Übergangslösung hin zu einer flächendeckenden leitungsgebundenen Breitbandversorgung sein. Zur Frage, wie Investitionen auch in die bisher unversorgten Gebiete gelenkt werden können, forderte Nüßlein eine tragfähige Eigeninitiative der Telekommunikationsanbieter. Die Politik könnte Hilfe leisten mit der Gründung einer privatwirtschaftlichen Breitbandgesellschaft, an der sich alle Unternehmen beteiligen könnten und auf die Fördergelder und Steuererleichterungen konzentriert würden. Nüßlein: "Sollte dieser marktwirtschaftliche Weg im Wettbewerb nicht zum Ziel führen, wird staatlicherseits eine Universaldienstverpflichtung unverzichtbar."
Wie die Bundesregierung heute in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken erklärte, hat die Deutsche Telekom zwischen Juli 2008 und September 2009 zur Verbesserung der Breitbandversorgung 3,6 Millionen Euro erhalten.