TKG-Novelle

Abzocke in Telefonwarteschleifen soll enden (Update)

Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Dieser bringt Änderungen für kostenpflichtige Warteschleifen und soll den Wechsel von Telefonanbietern erleichtern.

Artikel veröffentlicht am 2. März 2011, 12:14 Uhr, Achim Sawall

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)

Der am 2. März 2011 beschlossene Entwurf (PDF) zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen. Mit der Novelle werden die regulatorischen Rahmenbedingen für den Netzausbau gelockert, kostenlose Warteschleifen für Telefonhotlines vorgeschrieben und Vorgaben für den Wechsel von Telefonanbietern gemacht.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): "Die neue Regelung ermöglicht den wettbewerbskonformen Ausbau hochleistungsfähiger Telekommunikationsnetze. Besonders freut mich, dass wir mit unserem Gesetz die Rechte der Bürger deutlich stärken. Die Probleme, die bisher beim Anbieterwechsel bestanden, gehören nun der Vergangenheit an."

Der Bitkom hatte gefordert, die Gas- und Stromversorger dazu verpflichten, Leerrohre für Internetkabel zur Verfügung zu stellen. Dadurch würden doppelte Kosten und zusätzliche Baustellen vermieden. Gleiches gelte für die Verkabelung innerhalb von Gebäuden. Doch der IT-Branchenverband konnte sich mit den Forderungen nicht durchsetzen.

Zudem wehren sich die Netzbetreiber gegen Vorgaben der Bundesnetzagentur beim Breitbandausbau mit Glasfaser. Auch in diesem Punkt bleibe die Novelle hinter ihren Möglichkeiten, sagte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer: "Wir brauchen Sicherheit für Investitionen, um schnellstmöglich Bandbreiten von 50 bis 100 MBit/s überall in Deutschland verfügbar zu haben."

Die jetzt beschlossene Regelung zu kostenfreien Warteschleifen war überfällig. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte bereits im Mai 2010 ein Gesetz angekündigt. Die Opposition hatte kritisiert, dass das Gesetz immer wieder verschoben wurde. Kostenpflichtige Warteschleifen dürfen künftig nur noch bei Ortsnetzrufnummern und herkömmlichen Mobilfunkrufnummern uneingeschränkt eingesetzt werden. Die Regelung wird aber erst ein Jahr nach Inkrafttreten der TKG-Novelle wirksam. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung, wonach kostenpflichtige Warteschleifen weiter erlaubt sind, wenn die ersten zwei Minuten der Verbindung für den Anrufer gratis sind. Call-by-Call-Anbieter können verpflichtet werden, die Preise anzugeben, um die Kunden über erhebliche Preissprünge zu informieren.

Der Bitkom kritisierte die Verpflichtung, kostenlose Warteschleifen nicht nur bei 0180- und 0900-Diensten sicherzustellen, sondern bei allen Arten von Sonderrufnummern. Das bedeute eine erhebliche technische und finanzielle Zusatzbelastung für die Telekommunikationsfirmen. Die Telekommunikationsanbieter seien in den allermeisten Fällen nicht für die Warteschleifen verantwortlich, sondern stellten lediglich die Netzverbindung her.

Für den Wechsel des Telefon- oder Internetanbieters oder bei Umzügen von Kundenanschlüssen warnt der Bitkom vor zu engen zeitlichen Vorgaben. Bei einem Anbieterwechsel darf der Dienst höchstens einen Tag unterbrochen werden. Die Rufnummernmitnahme muss innerhalb eines Tages realisiert werden. Telefon- und Internetanbieter müssen künftig auch Verträge mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten anbieten. Internet Service Provider werden verpflichtet, die Mindestgeschwindigkeit bei DSL-Verträgen genau anzugeben.

Nachtrag vom 02. März 2011, 15:45 Uhr

"Statt Warteschleifen endlich komplett kostenfrei zu stellen, lässt Schwarz-Gelb den Unternehmen zahlreiche Schlupflöcher", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, Caren Lay. "Warteschleifen müssen kostenlos und von begrenzter Dauer sein. Doch erneut ist die Bundesregierung vor den Interessen der Wirtschaftslobby eingeknickt: Bei herkömmlichen Mobilfunk- und bei Ortsnetznummern dürfen Warteschleifen weiterhin uneingeschränkt eingesetzt werden. Die Beschränkung gilt also im Wesentlichen nur für Sondernummern." Die Behauptung von Verbraucherministerin Aigner, das Problem kostenpflichtiger Warteschleifen sei gelöst, sei schlichtweg falsch, erklärte Lay.