Wettbewerbsbedenken

Gericht weist Google Book Settlement ab

Ein Gericht in New York hat das überarbeitete Abkommen zwischen Google und den Rechteinhabern von Büchern abgelehnt. Das sogenannte Google Book Settlement räume Google einen zu großen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten ein, befand der Richter.

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Wettbewerbsbedenken: Gericht weist Google Book Settlement ab

Der Versuch Googles, eine Einigung mit US-Verlagen und Autoren über die Nutzung von digitalisierten Büchern zu erzielen, ist vorerst gescheitert. Das zuständige New Yorker Gericht hat die Vereinbarung zwischen Google und den Rechteinhabern über die von Google gescannten Bücher abgelehnt.

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Das Abkommen hätte es Google ermöglicht, die Bücher, die das Unternehmen digitalisiert hat, zu nutzen. Google hatte geplant, damit eine "universale digitale Bibliothek" aufzubauen. Die Art und Weise der Vereinbarung hatte jedoch weltweit heftige Kritik ausgelöst. Die außergerichtlich erzielte Vereinbarung bedurfte richterlicher Zustimmung.

Eine digitale Bibliothek, wie sie Google vorschwebt, könne vielen zugutekommen, befand Richter Denny Chin. Allerdings gehe auch das überarbeitete Abkommen "zu weit". Das Abkommen stelle eine in die Zukunft gerichtete Geschäftsvereinbarung dar, "die Google erhebliche Rechte einräumt, ganze Bücher ohne das Einverständnis der Inhaber des Urheberrechts zu verwerten."

Nicht fair, angemessen und vernünftig

Das Abkommen räume Google ein "De-facto-Monopol" über alle Bücher ein, an denen keine Rechte geltend gemacht werden. Damit erhalte das Unternehmen einen erheblichen Vorteil gegenüber Konkurrenten und werde noch dafür belohnt, dass es die Bücher ohne die Erlaubnis der Rechteinhaber gescannt habe. Die Frage sei, ob das überarbeitete Buchabkommen "fair, angemessen und vernünftig ist. Ich komme zu dem Schluss, dass es das nicht ist", resümierte Chin.

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Google hatte vor einigen Jahren begonnen, Bücher zu digitalisieren und war dafür 2005 vom Schriftstellerverband Authors Guild wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt worden. Daraufhin verhandelte Google mit Autoren und Verlegern über eine Nutzung der gescannten Bücher. 2008 schlossen die Parteien das Google Book Settlement, in dem die Nutzung der digitalisierten Bücher geregelt wurde. Dabei ging es vor allem um den Umgang mit Büchern, deren Urheberrechtsschutz noch nicht abgelaufen ist, die aber im Handel nicht mehr erhältlich sind.

Das Abkommen erntete weltweit Kritik. Zu den Kritikern gehörte neben der Bundesregierung auch das US-Justizministerium, dessen Ansicht nach das Google Book Settlement einen Verstoß gegen das Wettbewerbs- und das Urheberrecht darstellte. Ende 2009 legte Google daraufhin eine überarbeitete Fassung vor. Darin sei das Kernproblem aber immer noch nicht gelöst, erklärte das US-Justizministerium Anfang vergangenen Jahres. Diese Fassung, das sogenannte Amended Settle Agreement (ASA), hat Richter Chin jetzt abgelehnt.

Google enttäuscht

Dieses Urteil sei "eindeutig enttäuschend", erklärte Google-Justiziarin Hilary Ware. "Wie viele andere auch, glauben wir, dass dieses Abkommen den Zugang zu vielen Büchern eröffnen kann, die derzeit in den USA nur schwer zu finden sind." Das Unternehmen werde jedoch weiter daran arbeiten, Bücher online zugänglich zu machen.

Auch die Verleger sind unzufrieden. Das sei nicht das Ergebnis, das sie erhofft hätten, erklärte John Sargent, Chef des US-Verlages Macmillan. Aber auch sie sind offensichtlich entschlossen, weiterzumachen. Das Urteil liefere klare Richtlinien für alle Beteiligten, welche Änderungen nötig seien, damit die Vereinbarung genehmigt werde.

Applaus vom Börsenverein

Die Gegner des Abkommens begrüßten Chins Urteil. "Heute ist ein wichtiger Tag für das Urheberrecht", erklärte etwa Gottfried Honnefelder, Chef des Börsenvereins des deutschen Buchhandels. Chin habe klargestellt, "dass geistiges Eigentum nicht aufgrund privater oder kommerzieller Interessen zur Disposition gestellt werden kann." Dabei lehnte der Börsenverein eine Digitalisierung von Büchern nicht grundsätzlich ab. Allerdings müssten dabei die Rechte ihrer Urheber gewahrt bleiben.

Gary Reback, Gründer der Open Book Alliance (OBA), rief nach dem Urteil das US-Justizministerium auf, "wachsam zu bleiben und weiterhin die Verbraucher und den Wettbewerb vor einem fest verwurzelten Monopol in der Onlinesuche zu schützen." Die OBA ist eine Initiative gegen das Google Book Settlement. Sie wurde von Reback, einem bekannten Wettbewerbsanwalt, und dem Internet Archive gegründet. Prominente Mitglieder sind Amazon, Microsoft und Yahoo.

[Macmillan gehört wie Golem.de zur Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck]

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