Missbrauchsopfer

"Von der Leyen brachte nichts außer Internetsperren"

Ursula von der Leyen hat als Familienministerin zwar Internetsperren vorgeschlagen, sonst aber kein Interesse am Thema Missbrauchsbekämpfung und Hilfen für Betroffene gezeigt, kritisiert der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (Mogis).

Artikel veröffentlicht am 13. April 2011, 16:19 Uhr, Achim Sawall

Christian Bahls (Bild: Christian Bahls)

Christian Bahls, Vorsitzender von Mogis, hat die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert: "Frau von der Leyen bewarb 2009 die Sperren als 'einen ersten Schritt', einen zweiten hat es bisher nicht gegeben. Da ihr laut eigenen Worten die Leiden der Opfer so sehr am Herz lagen, sollte sie vielleicht eine Novellierung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) überdenken. Diese und andere Hilfen liegen jetzt in ihrem Einflussbereich im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Am runden Tisch zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland war sie bisher aber nicht zu sehen."

Am 5. April 2011 hatte die Regierungskoalition das von der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Zugangserschwerungsgesetz zurückgenommen. Das wegen massenhafter Proteste ausgesetzte Gesetz sah vor, Internetsperren gegen Missbrauchsabbildungen von Kindern im Internet zu errichten. Provider sollten verpflichtet werden, den Zugriff über DNS-Sperren umzusetzen, was leicht zu umgehen ist und als Zensurinfrastruktur missbraucht werden kann.

Heute hatte das Bundeskabinett Eckpunkte für gesetzgeberische Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes Löschen statt Sperren beschlossen. Konstantin von Notz, Grünen-Sprecher für Netzpolitik, sagte: "Die klare Absage der Bundesregierung an Netzsperren war überfällig. Insgesamt haben sich die Aktivitäten der Bundesregierung seit Anfang der Legislaturperiode darin erschöpft, über die Sinnhaftigkeit des Placebo-Instruments Netzsperren zu diskutieren." Die Bundesregierung dürfe sich nicht weiter davor drücken, endlich eine mehrdimensional angelegte Gesamtstrategie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch vorzulegen. Prävention und Opferschutz müssten gestärkt und das Löschen auch im internationalen Kontext effektiver gestaltet werden.

Bahls warnte davor, dass die Union die Einführung der Internetsperren jetzt über den Umweg des Glücksspielstaatsvertrages betreibe und damit an Glaubwürdigkeit verliere.