Ägypten: Grüne gegen Export deutscher Internetsperrtechnik
Die Grünen haben mit Blick auf den Volksaufstand in Ägypten von der Bundesregierung ein Vorgehen gegen den Export deutscher Internetsperrtechnik gefordert.
"Statt Sonntagsreden zu halten und gleichzeitig dabei zuzusehen, wie vor den Augen der Weltöffentlichkeit Verstöße gegen universelle Menschenrechte begangen werden, wäre die schwarz-gelbe Bundesregierung gut beraten, eine Debatte über wirksame Mechanismen zur Kontrolle und Regulierung des Handels mit Zensurtechnik anzustoßen" , erklärten Malte Spitz vom Bundesvorstand und Konstantin von Notz, netzpolitischer Fraktionssprecher der Grünen, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) .
Spitz und von Notz warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe "auf der Münchner Sicherheitskonferenz die demokratiefördernde Wirkung von Twitter als ihren Verdienst verkauft" , obwohl sie wisse, dass gerade deutsche Technik im Nahen Osten "nicht unerheblich" daran beteiligt war, diesen Dienst verstummen zu lassen. "Deutsche Entwicklungen spielen international in der ersten Liga der Kontroll- und Zensurtechnologie" , erklärten die grünen Politiker, ohne jedoch Unternehmen beim Namen zu nennen.
In Zeiten, in denen das Internet "per Knopfdruck" abgeschaltet werden könne, seien "nicht mehr nur Panzer und Schusswaffen eine Gefahr, sondern genauso Spezialtechniken, die Unterdrückung vielleicht noch effektiver ermöglichen als jeder Schlagstock" . Daran müssten Ausfuhrbeschränkungen angepasst werden. Alle Demokratien dieser Welt sollten daran "ein großes Interesse haben" .
Ägyptens Regierung hat die Internet Service Provider des Landes mehrere tagelang gezwungen , die Internetversorgung zu blockieren, die Mobilfunkbetreiber mussten ihre Netze herunterfahren. Facebook und Twitter wurden schon vor der Internetabschaltung durch Netzsperren blockiert.
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