Innenausschuss

De-Mail geht ohne End-to-End-Verschlüsselung durch

Die De-Mail wird ohne durchgängige Verschlüsselung kommen. Die Regierungsmehrheit hat das Gesetz heute beschlossen, ohne auf die Kritik der Verbraucherschützer, Notare und der Netzgemeinde zu hören.

Artikel veröffentlicht am ,
(Abbildung: Deutscher Bundestag)
(Abbildung: Deutscher Bundestag)

Der Innenausschuss des Bundestags hat am 23. Februar 2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das De-Mail-Gesetz beschlossen. Gerold Reichenbach von der SPD-Fraktion sieht damit ein unreifes Gesetz verabschiedet. "Offensichtlich war die Anhörung zum Gesetzentwurf nur dazu da, um die Gemüter und die Opposition zu beruhigen und dann trotzdem einfach so weiterzumachen", sagte er.

Stellenmarkt
  1. IT-Systemadministrator (m/w/d) für das Referat IT-Infrastruktur
    DAAD - Deutscher Akademischer Austauschdienst e.V., Bonn
  2. Informatiker im EDI Software Support (m/w/d)
    IWOfurn Service GmbH, Holzgerlingen (Home-Office)
Detailsuche

Reichenbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft ist, kritisierte, dass wichtige Forderungen - wie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, eine einheitliche Domain mit dem Wortbestandteil De-Mail, Auskunftserteilung nur nach richterlicher Prüfung oder eine bessere Regelung bei der Zustellung zugunsten der Verbraucher - von der Regierungskoalition nicht aufgegriffen wurden. Die Mehrheit der Sachverständigen hatte in der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzesentwurf diese und weitere Punkte moniert. Ein solches De-Mail-System werde den Bürgern nicht nutzen, sagte Reichenbach. Das Gesetz ist nicht vom Bundesrat zustimmungspflichtig und kann damit von der SPD nicht in der Länderkammer aufgehalten werden.

Oliver Vossius vom Deutschen Notarverein sagte bei der Anhörung am 7. Februar 2011, er persönlich werde sich De-Mail "nicht antun". Bei der Telekom und den United-Internet-Marken GMX und Web.de können sich Menschen für eine De-Mail-Adresse registrieren, um rechtsverbindliche elektronische Nachrichten, einen Identifizierungsdienst und eine gesicherte Onlinedokumentenablage nutzen zu können. Das konkurrierende rechtsverbindliche Produkt der Post ist der E-Postbrief. Beide Dienste sind kostenpflichtig.

In der Anhörung Anfang des Monats unterstützte Michael Bobrowski vom Verbraucherzentrale Bundesverband die Forderung nach einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Er wandte sich zugleich gegen Darstellungen, wonach dies für Anwender zu kompliziert sei. Demgegenüber hatte die Bundesregierung betont, eine durchgängige Verschlüsselung gefährde "das gesamte Ziel von De-Mail, die einfache und ohne spezielle Softwareinstallation mögliche Nutzbarkeit durch die Bürger".

Stefan Brink, Mitarbeiter des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten, sagte, der Gesetzentwurf sei nicht perfekt, weil er keine durchgängige Verschlüsselung vorsehe. Auch Werner Hülsmann vom Forum Informatiker für Frieden kritisierte, der Gesetzentwurf erfülle nicht die Erwartungen. So sei ihm ein Rätsel, wie De-Mail etwa vor Spam schützen solle. Auch sei die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erforderlich, um "wirklich dem Post- und Fernmeldegeheimnis Rechnung zu tragen".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Ingeniör 24. Feb 2011

Stimmt, und nur so ist eine Übergabe aus dem De-Mail System an den ePostbrief möglich...

dnx 24. Feb 2011

http://www.cad-comic.com/cad/20110223/ Kommt halt drauf an wie "Vertrauenswürdig" die...

vlad_tepesch 24. Feb 2011

Das Hauptproblem ist ja aber die totale Beratungsresesistenz der politischen Kaste. Wenn...

eisensten 24. Feb 2011

Die Debatte ueber die Verschlusselung soll nur etwas anderes verschleiern. Naemlich die...

Charles Marlow 24. Feb 2011

Wissen schon... BKA, LKA, Verfassungsschmutz, Adressenhändler und natürlich die "Freunde...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Von Cubesats zu Disksats
Satelliten als fliegende Scheiben

Leichte und billige Satelliten, die auch zu Mond und Mars fliegen können: Aerospace Corp hat den neuen Standardformfaktor Disksats entwickelt.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

Von Cubesats zu Disksats: Satelliten als fliegende Scheiben
Artikel
  1. Full Self Driving: Tesla-Fahrer dürfen Beta nur bei Wohlverhalten nutzen
    Full Self Driving
    Tesla-Fahrer dürfen Beta nur bei Wohlverhalten nutzen

    Die Testversion des Full-Self-Driving-Pakets sollen nur Tesla-Fahrer nutzen dürfen, deren Fahrverhalten einwandfrei ist.

  2. Umweltfreundlicher Sattelschlepper: Iveco und Nikola starten E-Lastwagen-Produktion in Ulm
    Umweltfreundlicher Sattelschlepper
    Iveco und Nikola starten E-Lastwagen-Produktion in Ulm

    Die Nikola-Zugmaschine Tre mit Elektroantrieb soll zunächst für den US-Markt gefertigt werden, später auch für Europa.

  3. Echtzeit-Strategie: Age of Empires 4 braucht nicht die schnellste Hardware
    Echtzeit-Strategie
    Age of Empires 4 braucht nicht die schnellste Hardware

    Die vollständigen Specs für den Technik-Test von Age of Empires 4 liegen vor. Spieler können ab heute Abend in die Historie eintauchen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Corsair Vengeance LPX DDR4-3200 16 GB 63,74€ und 32 GB 108,79€ • Alternate (u. a. Creative SB Z SE 71,98€, Kingston KC2500 2 TB 181,89€ und Recaro Exo Platinum 855,99€) • Breaking Deals mit Club-Rabatten • ASUS ROG Crosshair VIII Hero WiFi 269,99€ • iPhone 13 vorbestellbar [Werbung]
    •  /