Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommissarin will Strafgeld von Deutschland einfordern

Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln.

Artikel veröffentlicht am , Tilman Steffen/Zeit Online
Cecilia Malmström
Cecilia Malmström (Bild: Thierry Roge/Reuters)

Das Bundesjustizministerium muss sich auf eine Strafzahlung an die EU einstellen: Innenkommissarin Cecilia Malmström werde Deutschland am 27. Dezember zum zweiten Mal formell auffordern, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, erfuhr Zeit Online am Rande der Innenministerkonferenz in Wiesbaden.

Stellenmarkt
  1. Service Owner Managed IAM (m/w/d)
    OEDIV SecuSys, Rostock, Bielefeld
  2. Senior DevOps Engineer (m/w/d)
    operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main, Berlin, München, Wolfsburg
Detailsuche

Mit der zweiten Aufforderung werde Malmström auch die bereits angedrohte Strafzahlung einfordern, hieß es im vertraulichen Kamingespräch der Ressortchefs von Bund und Ländern. Die Höhe der Summe habe sie nicht genannt.

Adressat des Zahlungsbescheides wird das Bundesjustizministerium sein. Das von der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführte Ressort ist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zuständig. Die FDP ist aber gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte bislang eine sechs Monate lange Frist durchsetzen. Ein Kompromissvorschlag der FDP, die Verbindungsdaten eines Verdächtigen einzufrieren, sobald Ermittler Verdacht schöpfen, scheiterte an Friedrichs Widerstand.

Die EU erhofft sich von der Vorratsdatenspeicherung größere Erfolgschancen für die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Ein bereits bestehendes Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 für grundgesetzwidrig erklärt. Begründet wurde das allerdings nicht mit der Speicherdauer von sechs Monaten. Die Vorratsdatenspeicherung kann nach Ansicht des Gerichts durchaus grundgesetzkonform ausgestaltet werden, wenn das Gesetz unter anderem die Datensicherheit, die Verhältnismäßigkeit beim Zugriff auf die Daten und einen Richtervorbehalt berücksichtige.

Golem Karrierewelt
  1. Informationssicherheit in der Automobilindustrie nach VDA-ISA und TISAX® mit Zertifikat: Zwei-Tage-Workshop
    22./23.11.2022, Virtuell
  2. Entwicklung mit Unity auf der Microsoft HoloLens 2 Plattform: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    10./11.10.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Derzeit ringen Union und FDP um eine Nachfolgeregelung. Vor wenigen Tagen hatte Friedrich angeboten, die Mindestspeicherfrist auf vier Monate zu senken. Der Vorstoß war als Angebot an den Koalitionspartner gedacht. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte ihn aber ab.

Zugleich zielte der Vorschlag nach Brüssel: Die EU könnte bei der anstehenden Revision der EU-Richtlinie die Mindestspeicherfrist um zwei Monate senken. Das Einverständnis der FDP vorausgesetzt, könnte Friedrich, unterstützt durch die Bundeskanzlerin, bei Malmström dafür werben. Dann wäre der Konflikt der Bundesregierung mit der Kommission ausgeräumt.

Der Artikel erschien zuerst bei Zeit Online

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


M.D.GEIST 15. Dez 2011

AHHHHH Leute die Richtline ist nicht verfassungswidrig sonder das was die deutsche...

M.D.GEIST 15. Dez 2011

ABER: genau das ist ja nicht der Fall!!! NICHT die Richtline ist verfassungswidrig...

S-Talker 12. Dez 2011

Wie soll da gehen? Wir führen die DM wieder ein und alle anderen Länder außerhalb von...

/mecki78 12. Dez 2011

Wen interessiert es bitte ob 4 oder 6 Monate? Es geht einzig und alleine um das "WAS". Es...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Internet
Indien verbannt den VLC Media Player

Weder Downloadlink noch Webseite des VLC Media Players können von Indien aus aufgerufen werden. Der vermutete Grund: das Nachbarland China.

Internet: Indien verbannt den VLC Media Player
Artikel
  1. Wissenschaft: Der Durchbruch in der Kernfusion ist ein Etikettenschwindel
    Wissenschaft
    Der Durchbruch in der Kernfusion ist ein Etikettenschwindel

    National Ignition Facility hat das Lawson-Kriterium der Kernfusion erreicht, aber das gilt nur für echte Reaktoren, keine Laserexperimente.
    Ein IMHO von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  2. Microsoft & Sony: Playstation-4-Absatz doppelt so hoch wie Xbox One
    Microsoft & Sony
    Playstation-4-Absatz doppelt so hoch wie Xbox One

    Während Sony weit über 100 Millionen der PS4-Konsolen verkauft hat, erreichte Microsoft nicht einmal halb so viele Xbox-One-Geräte.

  3. THG-Prämie: Das fragwürdige Abkassieren mit der eigenen Wallbox
    THG-Prämie
    Das fragwürdige Abkassieren mit der eigenen Wallbox

    Findige Vermittler bieten privaten Wallbox-Besitzern Zusatzeinnahmen für ihren Ladestrom. Wettbewerber sind empört.
    Ein Bericht von Dirk Kunde

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 bestellbar • Playstation Sale: Games für PS5/PS4 bis 84% günstiger • Günstig wie nie: SSD 1TB/2TB, Curved Monitor UWQHD LG 38"/BenQ 32" • Razer-Aktion • MindStar (AMD Ryzen 7 5800X3D 455€, MSI RTX 3070 599€) • Lego Star Wars Neuheiten • Bester Gaming-PC für 2.000€ [Werbung]
    •  /