Abo
  • Services:

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommissarin will Strafgeld von Deutschland einfordern

Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln.

Artikel veröffentlicht am , Tilman Steffen/Zeit Online
Cecilia Malmström
Cecilia Malmström (Bild: Thierry Roge/Reuters)

Das Bundesjustizministerium muss sich auf eine Strafzahlung an die EU einstellen: Innenkommissarin Cecilia Malmström werde Deutschland am 27. Dezember zum zweiten Mal formell auffordern, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, erfuhr Zeit Online am Rande der Innenministerkonferenz in Wiesbaden.

Stellenmarkt
  1. BIOTRONIK SE & Co. KG, Berlin
  2. Hoerner Bank Aktiengesellschaft, Heilbronn

Mit der zweiten Aufforderung werde Malmström auch die bereits angedrohte Strafzahlung einfordern, hieß es im vertraulichen Kamingespräch der Ressortchefs von Bund und Ländern. Die Höhe der Summe habe sie nicht genannt.

Adressat des Zahlungsbescheides wird das Bundesjustizministerium sein. Das von der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführte Ressort ist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zuständig. Die FDP ist aber gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte bislang eine sechs Monate lange Frist durchsetzen. Ein Kompromissvorschlag der FDP, die Verbindungsdaten eines Verdächtigen einzufrieren, sobald Ermittler Verdacht schöpfen, scheiterte an Friedrichs Widerstand.

Die EU erhofft sich von der Vorratsdatenspeicherung größere Erfolgschancen für die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Ein bereits bestehendes Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 für grundgesetzwidrig erklärt. Begründet wurde das allerdings nicht mit der Speicherdauer von sechs Monaten. Die Vorratsdatenspeicherung kann nach Ansicht des Gerichts durchaus grundgesetzkonform ausgestaltet werden, wenn das Gesetz unter anderem die Datensicherheit, die Verhältnismäßigkeit beim Zugriff auf die Daten und einen Richtervorbehalt berücksichtige.

Derzeit ringen Union und FDP um eine Nachfolgeregelung. Vor wenigen Tagen hatte Friedrich angeboten, die Mindestspeicherfrist auf vier Monate zu senken. Der Vorstoß war als Angebot an den Koalitionspartner gedacht. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte ihn aber ab.

Zugleich zielte der Vorschlag nach Brüssel: Die EU könnte bei der anstehenden Revision der EU-Richtlinie die Mindestspeicherfrist um zwei Monate senken. Das Einverständnis der FDP vorausgesetzt, könnte Friedrich, unterstützt durch die Bundeskanzlerin, bei Malmström dafür werben. Dann wäre der Konflikt der Bundesregierung mit der Kommission ausgeräumt.

Der Artikel erschien zuerst bei Zeit Online



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 9,99€
  2. (2 Monate Sky Ticket für nur 4,99€)

M.D.GEIST 15. Dez 2011

AHHHHH Leute die Richtline ist nicht verfassungswidrig sonder das was die deutsche...

M.D.GEIST 15. Dez 2011

ABER: genau das ist ja nicht der Fall!!! NICHT die Richtline ist verfassungswidrig...

S-Talker 12. Dez 2011

Wie soll da gehen? Wir führen die DM wieder ein und alle anderen Länder außerhalb von...

/mecki78 12. Dez 2011

Wen interessiert es bitte ob 4 oder 6 Monate? Es geht einzig und alleine um das "WAS". Es...

Nostromo 12. Dez 2011

Die Strafe sollte von den vielen VDS-Gegnern doch zu stemmen sein! Das wäre mal ein...


Folgen Sie uns
       


Byton K-Byte - Bericht

Byton stellt in China den K-Byte vor.

Byton K-Byte - Bericht Video aufrufen
Shadow of the Tomb Raider angespielt: Lara und die Schwierigkeitsgrade
Shadow of the Tomb Raider angespielt
Lara und die Schwierigkeitsgrade

E3 2018 Düstere Höhlensysteme, eine prächtige Stadt in Südamerika und die Apokalypse: Im nächsten Tomb Raider erlebt Lara Croft wieder spannende Abenteuer. Beim Anspielen konnte Golem.de das ungewöhnliche System der Schwierigkeitsgrade kennenlernen.
Von Peter Steinlechner

  1. Remasters Tomb Raider 1 bis 3 bekommen neue Engine

Elektroautos: Ladesäulen und die Tücken des Eichrechts
Elektroautos
Ladesäulen und die Tücken des Eichrechts

Wenn Betreiber von Ladestationen das Wort "eichrechtskonform" hören, stöhnen sie genervt auf. Doch demnächst soll es mehr Lösungen geben, die die Elektromobilität mit dem strengen deutschen Eichrecht in Einklang bringen. Davon profitieren Anbieter und Fahrer gleichermaßen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Himo Xiaomis E-Bike mit 12-Zoll-Rädern kostet rund 230 Euro
  2. WE Solutions Günstige Elektroautos aus dem 3D-Drucker
  3. Ladesäulen Chademo drängt auf 400-kW-Ladeprotokoll für E-Autos

IT-Jobs: Fünf neue Mitarbeiter in fünf Wochen?
IT-Jobs
Fünf neue Mitarbeiter in fünf Wochen?

Startups müssen oft kurzfristig viele Stellen besetzen. Wir waren bei dem Berliner Unternehmen Next Big Thing dabei, als es auf einen Schlag Bewerber für fünf Jobs suchte.
Ein Bericht von Juliane Gringer

  1. Frauen in IT-Berufen Programmierte Klischees
  2. Bitkom Research Höherer Frauenanteil in der deutschen IT-Branche
  3. Recruiting IT-Experten brauchen harte Fakten

    •  /