Piraten in NRW: Scientology-Mitglied in der Piratenpartei

Ein Mitglied der Piratenpartei Düsseldorf hat sich als Scientology-Anhänger geoutet. Die noch junge Partei steht damit vor einer weiteren Bewährungsprobe.

Artikel veröffentlicht am 17. November 2011, 14:57 Uhr, Christian Klaß

Wahlkampf in Düsseldorf 2010 (Bild: Piratenpartei Düsseldorf)

Ein Mitglied des Kreisverbands Düsseldorf der Piratenpartei hat sich in einer Mailingliste als Scientologe geoutet. Der Kreisverband hofft nun, dass der Bundesparteitag die Scientology-Mitgliedschaft als unvereinbar mit einer Parteimitgliedschaft bei den Piraten erklären wird. Der Sprecher der Bundespartei, Christopher Lang, hält Scientology allerdings für eine Religion und die Zugehörigkeit somit für eine Privatangelegenheit der Mitglieder.

Er halte die Aufregung für übertrieben, sagte Lang der Süddeutschen Zeitung. Das Problem sei auf Düsseldorf beschränkt. Religion sei nicht Angelegenheit der Partei. Persönlich kritisiere er die Praktiken von Scientology zwar, die Piraten seien jedoch eine basisdemokratische Partei, weswegen der Bundesvorstand hier weder eine Pro- noch eine Contra-Position vertrete. Die Bundesregierung sieht Scientology nicht als Kirche an, sondern als Organisation, die wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.

Anders als etwa bei den NPD-Aussteigern in der Piratenpartei sei die Unvereinbarkeit bei einer aktuellen Mitgliedschaft in der Scientology klar und eindeutig, befindet daher der Kreisverband Düsseldorf. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei Scientology und in der Piratenpartei widerspreche eindeutig der Satzung der Piratenpartei, heißt es dazu in einer Stellungnahme: "Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig."

Das sei aber bei Scientology gegeben. Die Piratenpartei Düsseldorf zitiert dazu ein am 11. November 2004 gefälltes Urteil vom Verwaltungsgericht Köln: "Bereits aus den von Scientology selbst angegebenen Zielen ergibt sich, dass Scientology eine Gesellschaft anstrebt, in der nur Scientologen Träger von bürgerlichen Rechten sind". Und dass sie "Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen."

Unterwanderung durch Scientology verhindern

Scientology habe bisher "nicht auf das aktive Parteileben" eingewirkt, und die Piraten wollten dafür sorgen, dass das so bleibt. Dass weitere Scientologen Mitglieder der Partei in NRW sind, sei "bisher nicht nachweisbar", aber möglich. Um eine Unterwanderung zu verhindern, sollten sich die Parteimitglieder nun ausreichend über Scientology informieren.

Der Kreisverband Düsseldorf hofft, dass auf dem Bundesparteitag am 3./4. Dezember 2011 ein Beschluss gefasst wird, "der die Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit der in einer Scientology-Organisation für generell unvereinbar erklärt." Das würde auch einen Parteiausschluss des Scientology-Mitglieds erleichtern, der mit einigen Hürden verbunden ist.

Die Piratenpartei Deutschland ist eine der jüngsten Parteien in Deutschland. Sie wurde am 10. September 2006 beim Bundeswahlleiter registriert. Ihren bislang größten Erfolg hatte sie in Berlin, wo ihr bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 erstmals der Einzug in ein Landesparlament gelang. Überschattet wurde der Erfolg durch Diskussionen um ehemalige NPD-Mitglieder, die in anderen Kreisverbänden der Piratenpartei aktiv sind.