Bundeskriminalamt
Verdeckte Ermittler in Deutschland bei Facebook unterwegs
Deutsche Ermittler sind auch in sozialen Netzwerken aktiv. Im Bedarfsfall werden von Facebook, Studi VZ oder wer-kennt-wen die "Echtpersonalien" der Nutzer eingefordert.
Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll ermitteln in sozialen Netzwerken wie Facebook. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linken erklärt. Zum Einsatz kommen dabei auch verdeckte Ermittler, die unter falscher Identität agieren. So waren laut Bundesregierung in den vergangenen 24 Monaten in sechs Fällen Mitarbeiter des Bundeskriminalsamts als verdeckte Ermittler in sozialen Netzwerken aktiv. "Das BKA setzt für eine längerfristige, gezielte Teilnahme an der Kommunikation in sozialen Netzwerken, nach Anordnung der Staatsanwaltschaft, sogenannte 'virtuelle Ermittler' ein", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Die drei Ermittlungsbehörden "nutzen bei der Kriminalitätsbekämpfung fallbezogen unter anderem offen zugängliche Informationen aus sozialen Netzwerken. Es wird keine systematische und anlassunabhängige Recherche in sozialen Netzwerken durchgeführt." Die Behörden verfügten auch über keine "spezifischen Organisationseinheiten, die die Aufgabe haben, in sozialen Netzwerken zu ermitteln". Bei Recherchen in sozialen Netzwerken könnten vom Bundeskriminalamt im zweiten Schritt die "Echtpersonalien" über die Provider wie Facebook, Studi-VZ und wer-kennt-wen erhoben werden.
"Virtuelle verdeckte Ermittler haben in sozialen Netzwerken nichts verloren. Ihr Einsatz verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke.
Ob die verdeckten Ermittler "zu Straftaten aufgerufen oder Texte mit strafbarem Inhalt verfasst oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergegeben haben", wollte die Bundesregierung nicht sagen. Eine Beantwortung von Fragen zu konkreten verdeckten Einsätzen würde "das Staatswohl" erheblich beeinträchtigen, zitiert Jelpke aus der Antwort der Bundesregierung. Diese Informationen seien als "Verschlusssache-Vertraulich" bei der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.
