Abo
  • Services:

Vorratsdatenspeicherung

Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen

CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.

Artikel veröffentlicht am ,
Vorratsdatenspeicherung: Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Fälle vor, in denen Täter wegen Erkenntnissen aus der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken hervor. Auch darüber, in wie vielen Fällen sich Erkenntnisse zu zusätzlichen neuen und anderen Tätern und Straftaten durch die Vorratsdaten erschlossen hätten, ließe sich nichts sagen. "Im Erhebungszeitraum von Mai 2008 bis August 2009 ist in 4.707 Verfahren auf gespeicherte Vorratsdaten zugegriffen worden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Stellenmarkt
  1. Dataport, Hamburg
  2. Hays AG, Frankfurt am Main

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagte Golem.de: "Auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsdaten zu Abrechnungszwecken gespeichert und können auf richterliche Anordnung Fangschaltungen eingerichtet werden. Insgesamt hatte die Einführung der Vorratsdatenspeicherung keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate, weder allgemein noch im Bereich der Delikte mit Tatmittel Internet."

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und könnte in Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung führen. Dazu, wie viele Ermittlungsverfahren zu Straftaten bundesweit als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingestellt werden mussten, liegen der Bundesregierung "keine statistischen Daten" vor, heißt es in der Antwort.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesagt, dass nun schnell eine neue Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert sei. "Das Bundesinnenministerium wird das Justizministerium dabei drängend unterstützen", kündigte er an. 47 Organisationen und Verbände in Deutschland haben sich dagegen gegen eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief forderten sie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Zu den Unterzeichnern gehören neben Internetbürgerrechtsgruppen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Chaos Computer Club, der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco, die Free Software Foundation Europe und der Lesben- und Schwulenverband.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. John Wick, Sicario, Deepwater Horizon, Die große Asterix Edition, Die Tribute von Panem)
  2. (u. a. Game Night 5,98€, Maze Runner 6,98€, Coco 5,98€)

Anonymer Nutzer 11. Mai 2010

Im großen und ganzen haste schon recht. Unsere Nasen hier sind schlimmer als jene in...

DafuerBrauchenW... 10. Mai 2010

So wenig ich sie auch für regierungsfähig halte, so macht die Linke doch wirklich...

Anonymer Nutzer 10. Mai 2010

Was ist auch denen geworden? Wer waren jene die unseren Staat, obwohl diese schon ohnehin...

DaiMon Goss... 08. Mai 2010

Also, das ist eigentlich alles ganz einfach. Die Strafanzeiege ist heutzutage...

Bosnigel 08. Mai 2010

Wie man heute erfährt, will sich das Politikerpack seine Diäten erhöhen. Das in Zeiten...


Folgen Sie uns
       


Amazons Echo Dot (2018) - Test

Echo Dot steht eigentlich für muffigen Klang. Das ändert sich grundlegend mit dem neuen Echo Dot. Amazons neuer Alexa-Lautsprecher ist damit durchaus zum Musikhören geeignet. Für einen 60 Euro teuren Lautsprecher bietet der neue Echo Dot eine gute Klangqualität.

Amazons Echo Dot (2018) - Test Video aufrufen
Life is Strange 2 im Test: Interaktiver Road-Movie-Mystery-Thriller
Life is Strange 2 im Test
Interaktiver Road-Movie-Mystery-Thriller

Keine heile Teenagerwelt mit Partys und Liebeskummer: Allein in den USA der Trump-Ära müssen zwei Brüder mit mexikanischen Wurzeln in Life is Strange 2 nach einem mysteriösen Unfall überleben. Das Adventure ist bewegend und spannend - trotz eines grundsätzlichen Problems.
Von Peter Steinlechner

  1. Adventure Leisure Suit Larry landet im 21. Jahrhundert

Lichtverschmutzung: Was Philips Hue mit der Tierwelt im Garten macht
Lichtverschmutzung
Was Philips Hue mit der Tierwelt im Garten macht

LEDs für den Garten sind energiesparend und praktisch - für Menschen und manche Fledermäuse. Für viele Tiere haben sie jedoch fatale Auswirkungen. Aber mit einigen Änderungen lässt sich die Gartenbeleuchtung so gestalten, dass sich auch Tiere wohlfühlen.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Play und Signe Neue farbige Philips-Hue-Leuchten für indirektes Licht
  2. Smart Home Weitere Hue-Leuchten fürs Badezimmer vorgestellt
  3. Badezimmerspiegel Philips Hue kommt ins Bad

Pixel 3 XL im Test: Algorithmen können nicht alles
Pixel 3 XL im Test
Algorithmen können nicht alles

Google setzt beim Pixel 3 XL alles auf die Kamera, die dank neuer Algorithmen nicht nur automatisch blinzlerfreie Bilder ermitteln, sondern auch einen besonders scharfen Digitalzoom haben soll. Im Test haben wir allerdings festgestellt, dass auch die beste Software keine Dual- oder Dreifachkamera ersetzen kann.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Dragonfly Google schweigt zu China-Plänen
  2. Nach Milliardenstrafe Google will Android-Verträge offenbar anpassen
  3. Google Android Studio 3.2 unterstützt Android 9 und App Bundles

    •  /