Abo
  • Services:
Anzeige
Vorratsdatenspeicherung: Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen

Vorratsdatenspeicherung

Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen

CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Fälle vor, in denen Täter wegen Erkenntnissen aus der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken hervor. Auch darüber, in wie vielen Fällen sich Erkenntnisse zu zusätzlichen neuen und anderen Tätern und Straftaten durch die Vorratsdaten erschlossen hätten, ließe sich nichts sagen. "Im Erhebungszeitraum von Mai 2008 bis August 2009 ist in 4.707 Verfahren auf gespeicherte Vorratsdaten zugegriffen worden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Anzeige

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagte Golem.de: "Auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsdaten zu Abrechnungszwecken gespeichert und können auf richterliche Anordnung Fangschaltungen eingerichtet werden. Insgesamt hatte die Einführung der Vorratsdatenspeicherung keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate, weder allgemein noch im Bereich der Delikte mit Tatmittel Internet."

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und könnte in Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung führen. Dazu, wie viele Ermittlungsverfahren zu Straftaten bundesweit als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingestellt werden mussten, liegen der Bundesregierung "keine statistischen Daten" vor, heißt es in der Antwort.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesagt, dass nun schnell eine neue Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert sei. "Das Bundesinnenministerium wird das Justizministerium dabei drängend unterstützen", kündigte er an. 47 Organisationen und Verbände in Deutschland haben sich dagegen gegen eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief forderten sie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Zu den Unterzeichnern gehören neben Internetbürgerrechtsgruppen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Chaos Computer Club, der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco, die Free Software Foundation Europe und der Lesben- und Schwulenverband.


eye home zur Startseite
Anonymer Nutzer 11. Mai 2010

Im großen und ganzen haste schon recht. Unsere Nasen hier sind schlimmer als jene in...

DafuerBrauchenW... 10. Mai 2010

So wenig ich sie auch für regierungsfähig halte, so macht die Linke doch wirklich...

Anonymer Nutzer 10. Mai 2010

Was ist auch denen geworden? Wer waren jene die unseren Staat, obwohl diese schon ohnehin...

DaiMon Goss... 08. Mai 2010

Also, das ist eigentlich alles ganz einfach. Die Strafanzeiege ist heutzutage...

Bosnigel 08. Mai 2010

Wie man heute erfährt, will sich das Politikerpack seine Diäten erhöhen. Das in Zeiten...


.dancle - Politik & Internet / 07. Mai 2010

Vorratsdatenspeicherung ist Zwecklos



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Allianz Deutschland AG, Stuttgart
  2. RheinEnergie AG, Köln
  3. Mediengruppe Pressedruck, Augsburg
  4. HELM AG über Delphi HR-Consulting GmbH, Hamburg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 699€
  2. jetzt bei Alternate

Folgen Sie uns
       


  1. Aquaris-V- und U2-Reihe

    BQ stellt neue Smartphones ab 180 Euro vor

  2. Landkreis Südwestpfalz

    Telekom baut FTTH für Gewerbe und Vectoring für Haushalte

  3. Microsoft

    Gute Store-Apps sollen besseren Marketingstatus erhalten

  4. Zukunft des Autos

    "Unsere Elektrofahrzeuge sollen typische Porsche sein"

  5. PC-Wahl

    CCC patcht Wahlsoftware selbst

  6. Neuronales Netzwerk

    Algorithmus erstellt 3D-Gesichtsmodell aus einzelnem Foto

  7. Cloud

    AWS stellt einige Dienste auf Abrechnung pro Sekunde um

  8. Dateiaustausch

    Chrome 63 erklärt FTP-Verbindungen für unsicher

  9. Parkplatz-Erkennung

    Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten

  10. Ice Lake

    Intel plant CPUs mit 10+ nm vom Tablet bis zum Supercomputer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test: Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test
Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
  1. Adware Lenovo zahlt Millionenstrafe wegen Superfish
  2. Lenovo Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust
  3. Lenovo Patent beschreibt selbstheilendes Smartphone-Display

Galaxy Note 8 im Test: Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
Galaxy Note 8 im Test
Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
  1. Videos Youtube bringt HDR auf Smartphones
  2. Galaxy Note 8 im Hands on Auch das Galaxy Note sieht jetzt doppelt - für 1.000 Euro

Mobilestudio Pro 16 im Test: Wacom nennt 2,2-Kilogramm-Grafiktablet "mobil"
Mobilestudio Pro 16 im Test
Wacom nennt 2,2-Kilogramm-Grafiktablet "mobil"
  1. Wacom Vorschau auf Cintiq-Stift-Displays mit 32 und 24 Zoll

  1. Re: Was nützt mir Fiber To The Home...?

    neocron | 13:52

  2. Re: Meine Vision sieht anders aus...

    mr.r | 13:51

  3. Re: Wir brauchen ein OpenSource Wahlsystem

    LeonBergmann | 13:49

  4. Re: Humphrey Bogart kann nun wieder auferstehen...

    schap23 | 13:49

  5. Re: Mag ich nicht

    Porterex | 13:47


  1. 13:20

  2. 13:10

  3. 12:52

  4. 12:07

  5. 11:51

  6. 11:16

  7. 10:00

  8. 09:35


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel