Abo
  • Services:
Anzeige
Vorratsdatenspeicherung: Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen

Vorratsdatenspeicherung

Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen

CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Fälle vor, in denen Täter wegen Erkenntnissen aus der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken hervor. Auch darüber, in wie vielen Fällen sich Erkenntnisse zu zusätzlichen neuen und anderen Tätern und Straftaten durch die Vorratsdaten erschlossen hätten, ließe sich nichts sagen. "Im Erhebungszeitraum von Mai 2008 bis August 2009 ist in 4.707 Verfahren auf gespeicherte Vorratsdaten zugegriffen worden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Anzeige

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagte Golem.de: "Auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsdaten zu Abrechnungszwecken gespeichert und können auf richterliche Anordnung Fangschaltungen eingerichtet werden. Insgesamt hatte die Einführung der Vorratsdatenspeicherung keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate, weder allgemein noch im Bereich der Delikte mit Tatmittel Internet."

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und könnte in Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung führen. Dazu, wie viele Ermittlungsverfahren zu Straftaten bundesweit als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingestellt werden mussten, liegen der Bundesregierung "keine statistischen Daten" vor, heißt es in der Antwort.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesagt, dass nun schnell eine neue Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert sei. "Das Bundesinnenministerium wird das Justizministerium dabei drängend unterstützen", kündigte er an. 47 Organisationen und Verbände in Deutschland haben sich dagegen gegen eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief forderten sie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Zu den Unterzeichnern gehören neben Internetbürgerrechtsgruppen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Chaos Computer Club, der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco, die Free Software Foundation Europe und der Lesben- und Schwulenverband.


eye home zur Startseite
Anonymer Nutzer 11. Mai 2010

Im großen und ganzen haste schon recht. Unsere Nasen hier sind schlimmer als jene in...

DafuerBrauchenW... 10. Mai 2010

So wenig ich sie auch für regierungsfähig halte, so macht die Linke doch wirklich...

Anonymer Nutzer 10. Mai 2010

Was ist auch denen geworden? Wer waren jene die unseren Staat, obwohl diese schon ohnehin...

DaiMon Goss... 08. Mai 2010

Also, das ist eigentlich alles ganz einfach. Die Strafanzeiege ist heutzutage...

Bosnigel 08. Mai 2010

Wie man heute erfährt, will sich das Politikerpack seine Diäten erhöhen. Das in Zeiten...


.dancle - Politik & Internet / 07. Mai 2010

Vorratsdatenspeicherung ist Zwecklos



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Carmeq GmbH, Ingolstadt
  2. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Bad Homburg
  3. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. Edenred Deutschland GmbH, Berlin


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. US-Wahl 2016

    Twitter findet weitere russische Manipulationskonten

  2. Die Woche im Video

    Das muss doch einfach schneller gehen!

  3. Breko

    Waipu TV gibt es jetzt für alle Netzbetreiber

  4. Magento

    Kreditkartendaten von bis zu 40.000 Oneplus-Käufern kopiert

  5. Games

    US-Spielemarkt wächst 2017 zweistellig

  6. Boeing und SpaceX

    ISS bald ohne US-Astronauten?

  7. E-Mail-Konto

    90 Prozent der Gmail-Nutzer nutzen keinen zweiten Faktor

  8. USK

    Nintendo Labo landet fast im Altpapier

  9. ARM-SoC-Hersteller

    Qualcomm darf NXP übernehmen

  10. Windows-API-Nachbau

    Wine 3.0 bringt Direct3D 11 und eine Android-App



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Matthias Maurer: Ein Astronaut taucht unter
Matthias Maurer
Ein Astronaut taucht unter
  1. Planetologie Forscher finden große Eisvorkommen auf dem Mars
  2. SpaceX Geheimer Satellit der US-Regierung ist startklar
  3. Raumfahrt 2017 Wie SpaceX die Branche in Aufruhr versetzt

Nachbarschaftsnetzwerke: Nebenan statt mittendrin
Nachbarschaftsnetzwerke
Nebenan statt mittendrin
  1. Facebook Messenger Bug lässt iPhone-Nutzer nur wenige Wörter tippen
  2. Nextdoor Das soziale Netzwerk für den Blockwart
  3. Hasskommentare Neuer Eco-Chef Süme will nicht mit AfD reden

Sgnl im Hands on: Sieht blöd aus, funktioniert aber
Sgnl im Hands on
Sieht blöd aus, funktioniert aber
  1. NGSFF alias M.3 Adata zeigt seine erste SSD mit breiterer Platine
  2. Displaytechnik Samsung soll faltbares Smartphone auf CES gezeigt haben
  3. Vuzix Blade im Hands on Neue Datenbrille mit einem scharfen und hellen Bild

  1. so etwas kommt raus

    tschaefer | 12:25

  2. Re: DOW Jones +30% in nur einem Jahr

    bk (Golem.de) | 12:19

  3. Re: Anstatt Eisen zu Gold machen sie Pappe zu Gold.

    SanderK | 12:18

  4. Re: ist ja ein Lacher gegen die illegalen IPTV...

    sofries | 12:14

  5. Re: "Das Eigenlob Trumps ließ nicht lange auf...

    bk (Golem.de) | 12:09


  1. 12:26

  2. 09:02

  3. 18:53

  4. 17:28

  5. 16:59

  6. 16:21

  7. 16:02

  8. 15:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel