Bund verzichtet vorerst auf Anreize für Elektroautos
Marktanreizprogramme für Elektromobilität nicht finanzierbar
Die Industrie muss ihre Hoffnungen auf Marktanreizprogramme für die Einführung von Elektroautos vorerst begraben. Unter den beteiligten Ministerien bestehe Einigkeit darüber, dass dafür kein Geld vorhanden sei, heißt es in Regierungskreisen. Die Regierung bleibt damit hinter den Forderungen der Wirtschaft zurück - und auch hinter früheren Plänen.
Die Bundesregierung wolle sich zunächst darauf beschränken, Forschung und Entwicklung der Elektromobilität zu fördern. In den beteiligten Ministerien heißt es, man strebe an, bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den 500 Millionen Euro, die bereits mit dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt worden sind, sowie weiteren zwei Milliarden Euro, die man "im Idealfall" bis 2013 bereitstellen könne.
Mit dem Verzicht auf ein Marktanreizprogramm bleibt die Bundesregierung hinter den Forderungen der Wirtschaft zurück - und auch hinter früheren Plänen. Im "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität", den die rot-schwarze Bundesregierung im Sommer 2009 verabschiedet hatte, heißt es, "die Akzeptanz und Marktentwicklung" solle durch "Anreizsysteme und einen geeigneten regulatorischen Rahmen unterstützt werden". Noch im September vergangenen Jahres hatte das Bundesumweltministerium vorgeschlagen, den Kauf eines Elektroautos mit 3.000 bis 5.000 Euro zu fördern. Ein entsprechendes "Marktaktivierungsprogramm" sollte ab 2012 greifen.
Das Thema Elektromobilität birgt große wirtschaftliche Chancen. McKinsey rechnet damit, dass mit dem Verkauf von Elektrofahrzeugen 2020 Umsätze von weltweit 110 Milliarden Euro zu erzielen sind. Hinzu kommen neue Absatzmöglichkeiten für Zulieferer, Energiekonzerne, aber auch für die Chemieindustrie. Allerdings erfordert das Geschäftsfeld enorme Investitionen. Automobilhersteller wie Daimler fordern daher Anreize "für Kunden und Hersteller", wie Forschungschef Herbert Kohler erst kürzlich in Berlin sagte. Viele Elektroautos auf den Straßen würden der Branche helfen, ihre Klimaschutzvorgaben schneller zu erfüllen.
Deutschland soll Weltmarkt anführen
In anderen Ländern wird der Kauf von Elektrofahrzeugen bereits gezielt gefördert. Wegen der schwierigen Haushaltslage könne dieses Thema jedoch "allenfalls gegen Ende der Legislaturperiode" debattiert werden, heißt es in den Ministerien. Es gehe zunächst darum, die längst noch nicht marktreife Technik zu erforschen.
Im Moment ist noch unklar, ob hocheffizienten Verbrennungsmotoren, Hybridantrieben, Brennstoffzellen oder Batterieautos die Zukunft gehört. Solange diese Frage noch nicht geklärt sei, müsse man technologieoffen die verschiedenen Varianten erforschen. Trotz der vielen ungeklärten Fragen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straßen zu bringen.
Ziel der Bundesregierung ist es, Deutschland zum Weltmarktführer in der Elektromobilität zu machen. Das wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. Mai in den Vordergrund stellen, wenn sie 400 Gäste aus der Automobil-, Zulieferer- und Energieversorgungsbranche sowie Wissenschaftler und Gewerkschafter in Berlin zum Elektromobilitätsgipfel empfängt. Merkel will den Gipfel mit rund 400 Teilnehmern dazu nutzen, eine "Nationale Plattform Elektromobilität" aus der Taufe zu heben. Die Plattform soll von einem Lenkungskreis geleitet werden, an dessen Spitze Vertreter der Wirtschaft stehen, dem aber auch hochrangige Vertreter der Ministerien Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Forschung angehören. Unterhalb dieser Ebene beraten sieben Arbeitsgruppen über Antriebstechnologie, Speichertechnologie, Infrastruktur und Netzintegration, Normung und Zertifizierung, Rohstoffe und Recycling, Nachwuchs und Qualifizierung, Rahmenbedingungen sowie die allgemeinen Rahmenbedingungen. [von Daniel Delhaes und Klaus Stratmann, Handelsblatt]
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ihr alle habt das problem erkannt. technologie kostet geld! warum gibt es keine...
"Im Moment ist noch unklar, ob hocheffizienten Verbrennungsmotoren, Hybridantrieben...
In beiden Fällen gilt das Wort: Systemimmanent! Man bläst da etwas in den Hintern, um...
Ehrenwerte Leute nehmen sich das Recht, Betragszeichen bei ihren Schulden zu verwenden.