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Anhörung zum Google Book Settlement verschoben

Beteiligte wollen Abkommen überarbeiten

Die für den 7. Oktober geplante Anhörung zum Google Book Settlement in New York wird nicht stattfinden. Die vielen Einsprüche haben die Beteiligten dazu bewogen, das Abkommen zu überarbeiten. Der zuständige Richter hat ihnen dafür Aufschub gewährt.

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Der New Yorker Richter Denny Chin hat einer Verschiebung der Anhörung über das Abkommen, das Google mit Schriftstellern und Verlegern über die Nutzung von digitalisierten Bücher geschlossen hat, zugestimmt. Angesichts der massiven Kritik wollen die beteiligten Parteien das Abkommen überarbeiten.

Ablehnung des Justizministeriums gab Ausschlag

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Den Ausschlag für die Vertagung hat ein Schreiben des US-Justizministeriums gegeben. Darin wurden einige wesentliche Punkte des Abkommens kritisiert, unter anderem, dass es Google das exklusive Verwertungsrecht für verwaiste Bücher einräumt. Das Ministerium hatte festgestellt, "in seiner gegenwärtigen Fassung stimmt das vorgeschlagene Abkommen nicht mit den rechtlichen Normen überein" und das Gericht deshalb aufgefordert, den Entwurf abzuweisen.

Daraufhin hatten sich Google, der Schriftstellerverband Authors Guild und der Verlegerverband Association of American Publishers (AAP) zu einer Überarbeitung des Abkommens entschlossen und beim Gericht einen Aufschub dafür beantragt. Dem hat Chin zugestimmt. "Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist es nicht sinnvoll, eine Anhörung über die Fairness und Zumutbarkeit des Abkommens in seiner gegenwärtigen Form abzuhalten, da es so scheint, als sei die gegenwärtige Fassung nicht die endgültige", schreibt er in einem Brief an die Parteien.

Statusbesprechung ohne Anhörung

Vertreter von Google, Authors Guild und AAP werden dennoch am 7. Oktober vor dem New Yorker Bezirksgericht erscheinen. Chin hat sie zu einer Statusbesprechung geladen. Dann soll besprochen werden, wie das Verfahren, das jetzt immerhin schon seit vier Jahren anhängig ist, zu einem schnellen Abschluss gebracht werden kann. Kritiker oder Befürworter des Abkommens dürfen teilnehmen, werden aber nicht angehört.

Chin betonte, das Abkommen sei grundsätzlich wünschenswert. Allerdings bedürfe es einer Überarbeitung. Das habe nicht nur die große Zahl der Einsprüche gezeigt, "sondern auch die Tatsache, dass zu den Gegnern Länder, Bundesstaaten, gemeinnützige Organisationen und bekannte Autoren und Juristen gehören."

Chin hatte kürzlich bekanntgegeben, dass er um die 400 Eingaben aus aller Welt zum Google Book Settlement erhalten habe, sowohl zustimmende als auch ablehnende. Zu den erklärten Gegnern gehören unter anderem der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Bundesregierung.



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Chef-Lobbyist 26. Sep 2009

... und viel Erfolg für ihre zukünftige Tätigkeit als Chef-Justiziarin bei Microsoft...


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