Abo
  • IT-Karriere:

Grüne: "Wir sind die Partei der Freiheit des Internets"

3. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 3 wenden wir uns den Grünen zu, die unter dem Motto "Der grüne neue Gesellschaftsvertrag" um Stimmen werben.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Die Grünen wollen im Falle ihres Wahlsieges nicht weniger als eine Revolution der Gesellschaft einläuten - eine grüne Revolution. Schon die Rede vom Gesellschaftsvertrag im Titel und der schiere Umfang des Wahlprogramms machen deutlich, dass es dabei eher um Klotzen als um Kleckern geht. In Fragen der IT-Politik bekennen sich die Grünen klar zu offenen Standards, freier Software, Nachhaltigkeit und dem Schutz der Privatsphäre. Abgelehnt werden digitales Rechtemanagement und die "Bestrafung von digitalen Privatkopien".

Mehr Offenheit

Inhalt:
  1. Grüne: "Wir sind die Partei der Freiheit des Internets"
  2. Grüne: "Wir sind die Partei der Freiheit des Internets"

Für die Grünen ist Informationstechnologie nicht in erster Linie dazu da, den "Marsch in die Überwachungsgesellschaft" zu organisieren. Vielmehr soll IT dazu beitragen, die Gesellschaft transparenter zu machen und den Bürgern "neue Formen der direkten Beteiligung über das Internet" anzubieten. Mehr Transparenz der Gesellschaft bedeutet für die Grünen beispielsweise, öffentlich im Internet zu dokumentieren, wie Steuergeld in der Wirtschaftskrise für Konjunkturprogramme eingesetzt wird. Es bedeutet nicht, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum weiter auszudehnen, die "massenhafte Verfolgung" im Internet zu verschärfen oder "eine zentrale Fingerabdruckdatei aller Bürgerinnen und Bürger" zu errichten.

Mehr Offenheit wollen die Grünen beim Einsatz von Software, beim Zugang zu Wissen und Informationen, bei der Publikation wissenschaftlicher Forschungsergebnisse sowie im Verhältnis zwischen Bürgern und Behörden. Das fängt bei der Förderung des Einsatzes freier Software an, geht über die Bereitstellung der elektronischen Steuererklärung für alle Betriebssysteme bis hin zur Nutzung offener Dateiformate in den Ämtern des Landes.

Datenschutz und Verbraucherschutz ausbauen

Der Datenschutz liegt den Grünen ebenso am Herzen wie der Verbraucherschutz. Beides wollen sie besonders im Internet ausbauen. Die ehrlichen "Internetnutzerinnen und -nutzer" müssten besser vor den "schwarzen Schafen im Netz" geschützt werden, vor den "Betrügerinnen und Betrügern". Diese machten sich die Unwissenheit der "Verbraucherinnen und Verbraucher" für zweifelhafte Geschäfte zunutze, beispielsweise in Form von Abo-Fallen, und sammelten zudem noch deren persönliche Daten. Auch gegenüber den sozialen Netzwerken nehmen die Grünen dabei eine kritische Position ein: "Eine Pflicht zur pauschalen Übertragung von Rechten am eigenen Bild, Text oder Video lehnen wir dort genauso ab wie Aufweichungen des Datenschutzes."

Stellenmarkt
  1. operational services GmbH & Co. KG, München
  2. Bayerische Versorgungskammer, München

Mehr Datenschutz wollen die Grünen nicht nur online, sondern auch offline. Dabei greifen sie auch die Ideen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, der an die Errichtung eines "bundesweiten Melderegisters" und einer "zentralen Fingerabdruckdatei" denkt. Schäuble und die Unterstützer seiner Pläne behandelten die Bürger so, "als wären sie allesamt ein Risiko oder mögliche Gesetzesbrecher", meinen die Grünen. Es dürfe keine "unbegründeten Speicherorgien" geben, betonen sie.

Auch die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Gesundheitskarte kommen bei den Grünen nicht ungeschoren davon. Vor einer Einführung müsse erst einmal eine "umfangreiche Risikoanalyse" durchgeführt werden, denn schließlich berge die zentrale Speicherung derart umfangreicher Daten "ein extrem hohes Risiko". Bei der Gesundheitskarte soll, wenn es nach den Grünen geht, "die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Hoheit über die persönlichen Daten" sichergestellt werden.

Grüne: "Wir sind die Partei der Freiheit des Internets" 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 39,99€ (Release am 3. Dezember)
  2. (-75%) 9,99€
  3. 69,99€ (Release am 21. Februar 2020, mit Vorbesteller-Preisgarantie)

spanther 26. Sep 2009

Niemand soll irgendetwas! Aber es wäre doch schön, wenn ihr auch mal mithelfen würdet x...

spanther 06. Sep 2009

Und wenn andere Parteien dann den "Begriff" Kinderpornografie auf alles mögliche andere...

spanther 06. Sep 2009

Andere kritisieren aber hier als "Lalaaaaaaa" auftreten, ja das haben wir gern... Zu...

spanther 06. Sep 2009

Tja, pech. Früher lagen Dosen vermehrt immer auf den Straßen herum... Jetzt wo dies...

spanther 06. Sep 2009

Wer Freiheit opfert, um "gefühlte" Sicherheit zu erlangen, der wird am Ende alles...


Folgen Sie uns
       


E-Trofit elektrifiziert Dieselbusse - Bericht

Die Ingolstädter Firma E-Trofit elektrifiziert Dieselbusse. Golem.de hat sich die Umrüstung vorführen lassen.

E-Trofit elektrifiziert Dieselbusse - Bericht Video aufrufen
iPad 7 im Test: Nicht nur für Einsteiger lohnenswert
iPad 7 im Test
Nicht nur für Einsteiger lohnenswert

Auch mit der siebten Version des klassischen iPads richtet sich Apple wieder an Nutzer im Einsteigersegment. Dennoch ist das Tablet sehr leistungsfähig und kommt mit Smart-Keyboard-Unterstützung. Wer ein gutes, lange unterstütztes Tablet sucht, kann sich freuen - ärgerlich sind die Preise fürs Zubehör.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. iPad Einschränkungen für Apples Sidecar-Funktion
  2. Apple Microsoft Office auf neuem iPad nicht mehr kostenlos nutzbar
  3. Tablet Apple bringt die 7. Generation des iPads

Rabbids Coding angespielt: Hasenprogrammierung für Einsteiger
Rabbids Coding angespielt
Hasenprogrammierung für Einsteiger

Erst ein paar einfache Anweisungen, dann folgen Optimierungen: Mit dem kostenlos erhältlichen PC-Lernspiel Rabbids Coding von Ubisoft können Jugendliche und Erwachsene ein bisschen über Programmierung lernen und viel Spaß haben.
Von Peter Steinlechner

  1. Transport Fever 2 angespielt Wachstum ist doch nicht alles
  2. Mordhau angespielt Die mit dem Schwertknauf zuschlagen
  3. Bus Simulator angespielt Zwischen Bodenschwelle und Haltestelle

Elektromobilität: Warum der Ladestrom so teuer geworden ist
Elektromobilität
Warum der Ladestrom so teuer geworden ist

Das Aufladen von Elektroautos an einer öffentlichen Ladesäule kann bisweilen teuer sein. Golem.de hat mit dem Ladenetzbetreiber Allego über die Tücken bei der Ladeinfrastruktur und den schwierigen Kunden We Share gesprochen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Elektromobilität Hamburg lädt am besten, München besser als Berlin
  2. Volta Charging Werbung soll kostenloses Elektroauto-Laden ermöglichen
  3. Elektromobilität Allego stellt 350-kW-Lader in Hamburg auf

    •  /