Versorgung mit Breitbandinternet hat sich kaum verbessert

2,54 Millionen Haushalte haben keinen Internetzugang mit mindestens 1 MBit/s

Die Bundesregierung hat es kaum geschafft, die digitale Kluft in Deutschland zu verringern. Auch Fördermittel sind bislang wenig abgerufen worden, räumt das Bundeswirtschaftsministerium ein.

Artikel veröffentlicht am 11. September 2009, 12:12 Uhr, Achim Sawall

In den letzten Jahren hat sich die digitale Kluft in Deutschland kaum verringert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die Golem.de vorliegt. Danach haben 2009 immer noch 2,54 Millionen Haushalte keinen Internetzugang mit mindestens 1 MBit/s.

2005, zu Beginn der Amtszeit von Union und SPD, betrug die Zahl der unterversorgten Haushalte 2,84 Millionen. Damals lag die Mindestgrenze noch bei 128 KBit/s. Bis Ende 2010 will die Regierung alle Haushalte in Deutschland mit mindestens 1 MBit/s versorgen. 2014 sollen bereits 75 Prozent der Haushalte Internetverbindungen nutzen können, die Übertragungsraten beim Download von 50 MBit/s und mehr anbieten.

Laut Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium dürfte rund ein Viertel der deutschen Haushalte die Möglichkeit haben, Breitbandanschlüsse mit bis zu 50 MBit/s zu nutzen. Das Ministerium stützt sich dabei auf Angaben der Deutschen Telekom.

"Die Große Koalition ist eine wirksame Strategie gegen die digitale Kluft in Deutschland schuldig geblieben", sagt Sabine Zimmermann, zuständige Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. Die Partei tritt dafür ein, die Wirtschaft zum Ausbau eines schnellen Breitbandnetzes gesetzlich zu zwingen. Zimmermann: "Es macht schließlich keinen Sinn, in einzelnen Städten zwei oder drei Netze gleichzeitig zu errichten, während das Land weiter unterversorgt bleibt. Das ist Marktversagen, hier muss der Staat gegensteuern."

3.483 Unternehmen habe die Bundesnetzagentur angeschrieben und gebeten, Angaben dazu zu machen, wie sie den Ausbau des Breitbandnetzes durch eigene Infrastruktur wie Leerrohre unterstützen können. 1.380 haben bisher geantwortet. Von den 306 Unternehmen, die relevante Infrastruktur besitzen, haben nur 68 konkrete Daten übermittelt. Daher prüft nun das Bundesland Baden-Württemberg, die Unternehmen zu zwingen, ihre Geodaten offenzulegen, und hat dazu einen Vorstoß im Bundesrat gemacht.

Wie schon 2008 sind in diesem Jahr die für den Breitbandausbau bereitgestellten Fördermittel bisher kaum ausgegeben worden. "Nach derzeitigem Stand sind im Haushaltsjahr 2009 bislang nur geringe Mittel in den Breitbandausbau geflossen", räumt das Ministerium ein. In der zweiten Jahreshälfte sollen nach bisherigem Stand aber mehr Mittel abgerufen werden.