Bundesregierung

"Ausgrenzung und Angst helfen nicht gegen Gewalt" steht über einem offenen Brief, den der Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) an das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden geschrieben hat.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk stellt einen Zusammenhang zwischen den Nachrichten über sexuelle Gewalt in einem Ferienlager und sogenannten Killerspielen her. Sie erneuert die CSU-Forderung nach einem Verbot und verlangt das Sperren von Kinderpornos im Internet.

Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.

Die US-Regierung stellt 15 Millionen US-Dollar für den Bau von Ladestationen für Elektroautos bereit. Die Ladestationen sind zum Teil für Unternehmen, zum Teil für Privathaushalte gedacht.

Bis zum Jahr 2020 soll Deutschland führend bei den Elektroautos sein, lautet das Ziel der Bundesregierung. Um das zu schaffen, hat sie auf dem Elektroautogipfel im Mai 2010 eine Nationale Plattform Elektromobilität ins Leben gerufen. Deren Arbeitsgruppen haben sich jetzt erstmals getroffen.

Laut dem Innenministerium setzt das Bundeskriminalamt die Onlinedurchsuchung gar nicht ein. Auch der Verfassungsschutz fasse die 680.000-Euro-Software nicht an. Der BND hat laut einem früheren Medienbericht mindestens 2.500 Mal davon Gebrauch gemacht. Doch das ist laut Staatssekretär Ole Schröder geheim.

Ende April hatten Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage einen Fragenkatalog zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" vorgelegt. Jetzt liegen die Antworten der Bundesregierung vor.

Das eine Zeit lang drohende, weitreichende Herstellungs- und Verbreitungsverbot für sogenannte "Killerspiele" ist wohl endgültig vom Tisch - so ein Regierungsvertreter bei einer Sitzung des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag.

Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt.

CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.

Fujitsu will das Registrieren in seinem Onlineshop ermöglichen. Erste Firmen haben ein Berechtigungszertifikat beantragt, um Dienste für den neuen elektronischen Personalausweis anbieten zu können. Die Vergabestelle im Bundesverwaltungsamt hat den Betrieb aufgenommen.

Quo Vadis Aufbauspiel von Bluebyte ist bestes deutsches und internationales Spiel. Anno 1404 ist das deutsche Computerspiel des Jahres: Auf der Preisverleihung in Berlin hat das Aufbauspiel in der Hauptkategorie gewonnen. Fast interessanter ist der Sieger in der Kategorie "bestes internationales Spiel". Auch hier hat Anno 1404 gewonnen - und die Jury und der Preis haben verloren.

Ex-SAP-Chef Kagermann als aussichtsreicher Kandidat. Vor dem Elektro-Gipfel ringen Industrie und Politik darum, wer die nationale Plattform Elektromobilität leiten wird. Nach Informationen des Handelsblatts stehen drei Manager zur Wahl: Ex-SAP-Chef Henning Kagermann, der ehemalige Vorstandschef von BMW und Volkswagen, Bernd Pischetsrieder, sowie dessen damaliger Nachfolger bei BMW, Joachim Milberg.

Quo Vadis Abschluss durch die Verleihung des Deutschen Computerspielpreises 2010. Online- und Socialgames sind einige der Schwerpunkte, aber auch junge Kreative stehen im Mittelpunkt des bundesweit größten Treffens von Spielentwicklern in Berlin. Über 800 Teilnehmer tauschen sich über die Games von morgen und übermorgen aus.

Wirtschaft hat Angst vor Fachkräftemangel. Bei Autos mit Verbrennungsmotor nimmt Deutschland einen Spitzenplatz ein. Den soll das Land auch bei den Elektroautos behalten. Die Chancen dazu stehen nicht schlecht, sagen Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft, die der VDE befragt hat.

Wowereit: Berlin als Vorbild für Kilmaschutz. Berlin soll ein Leitmarkt für Elektromobilität werden, fordert der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. In der Hauptstadt sollen Elektroautos entwickelt, erprobt und schließlich zur Marktreife gebracht werden.

Marktanreizprogramme für Elektromobilität nicht finanzierbar. Die Industrie muss ihre Hoffnungen auf Marktanreizprogramme für die Einführung von Elektroautos vorerst begraben. Unter den beteiligten Ministerien bestehe Einigkeit darüber, dass dafür kein Geld vorhanden sei, heißt es in Regierungskreisen. Die Regierung bleibt damit hinter den Forderungen der Wirtschaft zurück - und auch hinter früheren Plänen.

Asiatisch-pazifischer Raum durch Subventionen führend bei Fibre-To-The-Home. Der gewaltige Vorsprung Asiens beim Ausbau von Fibre-To-The-Home ist durch hohe öffentliche Subventionen erreicht worden. Laut einem Forschungsbericht der Deutschen Bank ist das für Deutschland kein gangbarer Weg.

22.005 Vollmachten online erteilt. Die Bürgerrechtler vom FoeBuD haben in kurzer Zeit 22.005 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena gesammelt. Heute werden über 60 Aktenordner beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.

Probleme an Magneten am Vormittag. Nach Problemen an den supraleitenden Magneten an Vormittag ist es den Wissenschaftlern am Cern am Mittag gelungen, Teilchenstrahlen im Large Hadron Collider kollidieren zu lassen. Die Strahlen prallten mit einer Energie von 7 Teraelektronenvolt (TeV) aufeinander. Es war die erste künstlich herbeigeführte Teilchenkollision mit einer solchen Energie.

Leutheusser-Schnarrenberger will in Europa für "Löschen statt Sperren" eintreten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.

Bundesnetzagentur bleibt deutlich unter den Preisvorstellungen der Telekom. Die Bundesnetzagentur hat festgelegt, was Telekom-Konkurrenten für die Nutzung von Leerrohren und Einbauplätzen in den Kabelverzweigern am Straßenrand bezahlen müssen. Damit sollen die Konkurrenten der Telekom eigene Breitbandnetze aufbauen können, ohne Straßen und Bürgersteige aufbuddeln zu müssen.

Datenschutzkonferenz: Verbot der Totalerfassung. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern, den elektronischen Einkommensnachweis Elena auf den Prüfstand zu stellen. Das Verbot der Totalerfassung gehöre zur verfassungsrechtlichen Identität Deutschlands, so ihre Position.

Leutheusser-Schnarrenberger: Kein übereiltes neues Gesetz. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will vor der Sommerpause des Bundestages kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zulassen. Diese endet am 12. September 2010. Die Liberale hofft offenbar, dass die Massenüberwachung bis dahin von der EU verworfen wird.

Datenschützer beim FoeBuD sehen hohe Erfolgschancen. Noch kann jeder an der Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena teilnehmen. Datenschützer haben dafür eine Onlineplattform bereitgestellt. Die Zeit wird knapp.

Knappe Mehrheit bevorzugt Verbrennungsmotoren. Bis 2020 sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen rollen. Das Ziel scheint erreichbar: Knapp die Hälfte der Bundesbürger kann sich einen Umstieg auf den Elektroantrieb vorstellen.

Verfassungsbeschwerde gegen LHC wissenschaftlich nicht ausreichend begründet. Eine in der Schweiz lebende Deutsche ist vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag gegen den Teilchenbeschleuniger Large Hadron Collider gescheitert. Die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass die Experimente am LHC tatsächlich zum Weltuntergang führen können.

Quo Vadis Das Programm der Gamestage und der Entwicklerkonferenz steht. Erst die Entwicklerkonferenz, dann der offizielle Deutsche Computerspielpreis: Ende April 2010 trifft sich die deutsche Spielentwicklerszene in Berlin. Im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen stehen die Themen Young Creatives und soziale Netzwerke.

"Ohne Starthilfe geht es nicht". Die Autoindustrie fordert von der Politik mehr Unterstützung bei der Einführung der Elektroautos. Gefragt sind klare Vorgaben und Rahmenbedingungen. An der Spitze der Fordernden: Daimler-Chef Zetsche. Er zählt auf die Regierung, wenn es darum geht, den Kreislauf aus kleinen Stückzahlen und hohen Kosten zu durchbrechen.

Cebit 2010 Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund fordert Genehmigungspflicht. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert eine Genehmigungspflicht für Google Street View und ähnliche Anbieter. Sie sollen zudem für die Benutzung öffentlicher Straßen bezahlen.

Cebit 2010 Neuer Name soll ab Mai 2010 kommuniziert werden. Der elektronische Brief der Deutschen Post soll ab Juli 2010 verfügbar sein. Konzeptionelle Partner sind unter anderem der ADAC und die Lottogesellschaft Hessen. Das gab Jürgen Gerdes, Vorstand Brief bei der Deutschen Post DHL, zum Brief im Internet bekannt.

Telekommunikationsfirmen stellen Vorratsdatenspeicherung ein. Kaum hatte gestern das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bezeichnet, begannen die Telekomkonzerne damit, die Daten auf ihren Speichern zu vernichten. Die Deutsche Telekom und Vodafone sind dabei, mehrere Terabyte an Daten unwiederbringlich zu löschen.

Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Forderungen nach Transparenz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist klar gegen die Einführung von Internetsperren, die derzeit im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutiert werden. Die Verhandlungstexte sollten zudem möglichst bald veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie prüfen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Cebit 2010 Neue Funktionen und erweiterte Hardwareunterstützung für Simko 2. T-Systems zeigt auf der Cebit ein Smartphone mit Sprachverschlüsselung. Die Lösung basiert auf Simko 2 und läuft auf Smartphones mit Windows Mobile 6.5. Entsprechende Geräte kommen beispielsweise bei der Bundesregierung zum Einsatz.

FDP warnt vor zu hohem bürokratischen Aufwand. Wer seine Daten schützen will, muss wissen, welche von ihm kursieren. Beispielsweise per Infobrief. Innenminister de Maizière hält das für eine gute Idee, die FDP nicht.

Fünf-Punkte-Plan enthält wenig Neues. Der Telekom-Chef will seine "Strategie 2.0" im März präsentieren. Schon jetzt ist klar, dass er dem Konzern keine neuen Impulse geben wird. Der Vorstandsvorsitzende verordnet vielmehr eine Fortführung der bisherigen Praxis: Die Telekom will im Mobilfunk wachsen und die Netze weiter ausbauen.

Franziska Heine bezeichnet Initiative als unnötig. Laut FDP-Staatssekretär Max Stadler arbeitet die Bundesregierung nun offiziell an einem Löschgesetz gegen Kinderpornografie im Internet. Franziska Heine, die gegen das Sperrgesetz mit einer Petition angetreten war, will dagegen ein Aufhebungsgesetz.

Leutheusser-Schnarrenberger: "Endgültiges Aus für Netzsperren". Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".

Zugangserschwerungsgesetz ermögliche effektiven Kampf gegen Kinderpornografie. Erst mit erheblicher Verzögerung hat Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterschrieben.

DDoS-Attacken gegen Regierungsseiten. Die australische Regierung plant Anfang kommenden Jahres die Einführung von Filterprogrammen. Damit will die Regierung verhindern, dass Nutzer bestimmte illegale oder ungeeignete Inhalte ansehen können. Eine Gruppe von Aktivisten hat zu Demonstrationen gegen Filter aufgerufen. Zum Auftakt der Proteste hat sie Cyberattacken auf die Websites der Regierung durchgeführt.

Internetsperren auf der Kippe. Die Bundesregierung rückt von den noch in der letzten Legislaturperiode von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen durchgedrückten Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Löschgesetz geplant, berichtet der Spiegel.

Bundesverband Glasfaseranschluss fordert ehrgeizigere Breitbandziele. Bandbreiten von 50 MBit/s sind perspektivisch nicht ausreichend, meint der Bundesverband Glasfaseranschluss und fordert die Bundesregierung auf, ein Mindestziel von 100 MBit/s auszugeben.