Bundesregierung

Deutscher IPTV-Markt verdreifacht sich binnen eines Jahres. Der Empfang des Fernsehprogramms über das Internet gewinnt immer mehr Fans. Die Zahl der deutschen Zuschauer, die über IPTV fernsehen, hat sich innerhalb eines Jahres verdreifacht. Ende 2007 gab es in Deutschland 180.000 IPTV-Kunden, Ende 2008 hatten 536.000 Kunden Internetfernsehen im Abo.

Bürgerrechtler wollen Datenspeicherung durch TK-Anbieter verhindern. Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) haben das Europäische Parlament aufgefordert, die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung nicht zu verabschieden. Sie soll es Telekommunikationsanbietern ermöglichen, Verkehrsdaten ihrer Kunde zu speichern und weiterzugeben.

Gutachter rechnen mit "erheblichen Kollateralschäden". Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) stellt sich gegen geplante Internetsperren gegen Kinderpornografie. Eine echte Blockade ist wegen der dezentralen Strukturen des Internets seiner Auffassung nach nicht möglich, ließe sich einfach umgehen und könnte zu Störungen im Internet führen.

Konzerne und Staat wollen sich international mehr austauschen. Im Kampf gegen Computerkriminalität fordert der IT-Branchenverband Bitkom eine bessere Ausstattung für Polizei und Staatsanwaltschaften. Zudem wollen Konzerne und Staat sich mehr austauschen.

Brisante Passage in Gesetzentwurf zur Informationstechnik des Bundes. Datenschützer kritisieren einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble, der Anbietern von Webseiten erlauben soll, das gesamte Surfverhalten der Nutzer aufzuzeichnen. Selbst die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sieht das nicht vor.

Provider sollen Zugriff auf Kinderpornografie blockieren. Künftig soll bundesweit der Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden. Bis Ende Februar 2009 sollen verbindliche Vereinbarungen erarbeitet und das Telemediengesetz entsprechend geändert werden.

Bundesdatenschützer Schaar: Neue Befugnisse gehen zu weit. Bundesdatenschützer Peter Schaar hat die neuen Befugnisse der IT-Sicherheitsbehörde BSI als zu weitgehend bezeichnet. Er kritisiert die Ermächtigung des Bundesamtes, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden abzuhören und auszuwerten.

Sicherheit der Pässe soll erhöht werden. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament einem Vorschlag zur Einführung von einheitlichen biometrischen Pässen für EU-Bürger zugestimmt. Die neuen Pässe sollen fälschungssicherer sein. Doch eine Verwendung der Daten für Zwecke der Strafverfolgung ist nicht ausgeschlossen.

6.000 Gemeinden weiter ohne schnelle Internetzugänge. Unternehmen, die unerschlossene ländliche Gebiete mit Breitbandinternet versorgen, will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Wettbewerbsschutz gewähren. Die Opposition nennt den Plan "völlig abstrus".

Geld und Hilfe für Kommunen zum Breitbandnetzausbau gefordert. Die CSU ist mit einer ungewöhnlich scharfen Kritik an der Deutschen Telekom an die Öffentlichkeit gegangen. Die Telekom blockiere die flächendeckende Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten, sagte der christsoziale Landwirtschaftsexperte Klaus Hofbauer.

Städte- und Gemeindebund setzt Ziele für 2009. Das Land Niedersachsen will erreichen, dass 2009 alle Haushalte mit bis zu 100 MBit/s vernetzt sind. Nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes brauchen Bürger und Unternehmen einen Breitbandzugang ebenso dringend wie den Wasser-, Strom oder Telefonanschluss.

BMI lernt dazu: Kaum Informationen zum elektronischen Personalausweis. Nach dem elektronischen Reisepass kommt der elektronische Personalausweis. Ab 2010 sollen die ersten Ausweise ausgegeben werden. Für den Chaos Computer Club bringt der neue Ausweis viele Nachteile - ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn.

VATM will keine Bevorzugung der Deutschen Telekom. Die Konkurrenten der Deutschen Telekom haben der Bundeskanzlerin in einem Brief mitgeteilt, dass sie die weißen Flecken der Internetversorgung in Deutschland schließen könnten. Das Angebot soll preisgünstiger und schneller sein als das der Deutschen Telekom, die im Gegenzug für weniger Regulierung ihr DSL-Netz ausbauen will.

Keine Kennzeichnungspflicht zur Datenherkunft und Übergangsfrist von drei Jahren. Die Regierung hat heute das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Der Datenschutz wird durch das Gesetz deutlich verschärft, meint das Innenministerium. Datenschützer und Opposition kritisieren, dass eine Kennzeichnungspflicht zur Datenherkunft fehlt und den Firmen eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt wird.

Offizielle Homepage der Preisverleihung ist online. Auch Schüler und Studenten haben Aussicht auf den Deutschen Computerspielpreis 2008: Zwei der neun Kategorien richten sich speziell an Nachwuchsentwickler. Sie können ihre Konzepte über die offizielle Homepage einreichen, die jetzt online ist.

Reaktionen auf den neuen Datenskandal. Nachdem am Wochenende eine CD mit vertraulichen Daten von 21 Millionen Bürgern aufgetaucht war, fordern Politiker und Strafverfolger Konsequenzen. Die Opposition warf der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen forderte Banken und Kreditkartenunternehmen auf, den Schutz der Kunden nicht den Gewinninteressen zu opfern.

Bundesarchiv stellt der Onlineenzyklopädie seine digitalen Bilder zur Verfügung. Die Wikipedia und das Bundesarchiv wollen kooperieren: Das Bundesarchiv stellt der Onlineenzyklopädie über 100.000 digitale Bilder unter freier Lizenz zur Verfügung. Die Archivare hoffen auf die Hilfe der Wikipedia-Gemeinde, um Wissenslücken zu schließen.

In 2.200 Fällen geben die Richter die Verkehrsdaten frei. Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

IT-Rat will den Einsatz offener Dokumentenformate fördern. Der Bund wird in Zukunft auf das Office-Dateiformat Open-Document setzen, entschied der IT-Rat der Bundesregierung. Das offene Open-Document-Format (ODF) ist seit 2006 ein ISO-Standard, wird unter anderem von OpenOffice.org unterstützt und soll schrittweise in der Bundesverwaltung eingeführt werden.

Opposition sieht Öffentlichkeit getäuscht. Die Opposition hat empört auf heimliche Nacktscanner-Tests der Bundesregierung reagiert. Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich beteuert, die umstrittenen Geräte würden nicht eingesetzt. Nun räumte die Regierung Labortests und Gespräche mit den Herstellern ein.

Schäuble beklagt "Gerede vom Überwachungsstaat". Das BKA-Gesetz mit dem Kernstück der Onlinedurchsuchung ist am 28. November 2008 im Bundesrat gescheitert. Das kontrovers diskutierte Gesetz fand durch zahlreiche Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte.

Diesmal sind Festnetz- und DSL-Kunden die Opfer. Nach einem neuerlichen Bericht über ein Datenleck bei der Deutschen Telekom hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Große Koalition zum Handeln aufgefordert. Es sei höchste Zeit, "die Bürger endlich wirksam zu schützen", sagte Peter Schaar.

Sachsen prüft Teilverstaatlichung des Unternehmens. Die Führungsspitze des Chipherstellers Qimonda hat von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) staatliche Finanzhilfen eingefordert. Am 27. November 2008 gab es ein Treffen von Konzernchef Peter Bauer und Aufsichtsratschef Max Dietrich Kley mit Glos.

Deutsche Regierung gegenüber europäischer Regelung skeptisch. Die Bundesregierung sieht eine unbegrenzte Speicherung von Vorratsdaten durch die Telekommunikationsanbieter skeptisch. Das Europaparlament will sie erlauben. Die deutsche Regierung teilt viele Bedenken von Gegnern, hält es aber für unwahrscheinlich, dass das Projekt im EU-Ministerrat abgelehnt wird.

Pressechef von EA sieht Pfeiffer-Äußerung als Einzelmeinung. Bei einem Computerspiele-Kongress in München kam es zu harten Vorwürfen gegenüber der Spielebranche - unter anderem hat eine Schwester und Mitarbeiterin des Kriminologen Christian Pfeiffer den Publisher Electronic Arts als "Schweinefirma" bezeichnet. EA fordert eine Entschuldigung.

Mit Access Blocking gegen kinderpornografische Inhalte. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will deutsche Internetzugangsanbieter gesetzlich verpflichten, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Der Providerverband Eco hält dagegen, dass es nach Meinung aller technischen Experten nicht machbar sei, den Zugang unmöglich zu machen.

IT-Gipfel fast so wichtig wie die Cebit. Der Chef des IT-Branchenverbandes Bitkom hat erklärt, die deutsche IT-Branche brauche keine Staatshilfen. Ein Unterstützungsprogramm sei "nicht notwendig", so August-Wilhelm Scheer.

Aktionsplan der Bundesregierung zu Green IT in Vorbereitung. Der Ausbau von Breitbandnetzen in der Fläche und der Aufbau neuer Hochleistungsnetze sind Kernthemen des dritten IT-Gipfels in Darmstadt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Glos mit. Ein Aktionsplan zu Energieeffizienz und Klimaschutz durch Green IT soll ebenfalls vorgestellt werden.

FDP auch in Bayern gegen umstrittene Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.

Beratung im Innenausschuss des Bundestages. Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.

OLEDs sollen Glühbirnen ersetzen. Die Fraunhofer-Gesellschaft eröffnet in Dresden ein Zentrum für OLED-Forschung, um großflächige organische Panels oder Folien als Leuchtkörper zu entwickeln. Damit die neuen Beleuchtungssysteme auf den Massenmarkt kommen können, müssen sie sich vor allem kostengünstig fertigen lassen.

BUND fordert Übergang zu mobilen optischen Übertragungstechniken. BUND-Chef Hubert Weiger hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen seiner Behauptung kritisiert, Mobilfunkstrahlung schade erwachsenen Handynutzern nicht. Weiger fordert mobile optische Übertragungstechniken als gesundheitsverträglichere Alternative und deutlich schärfere Grenzwerte.

Flughäfen sind keine FKK-Strände. Der Plan der EU-Kommission, auf Flughäfen in Zukunft Ganzkörperscanner zuzulassen, stößt auf Kritik. "Das ist in jeder Beziehung fragwürdig und unverhältnismäßig", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dem zustimmen können."

Verschlüsselte und authentifizierte Kommunikation mit Behörden. Die Bundesregierung plant mit De-Mail einen neuen, authentifizierten E-Mail-Dienst zwischen Bürgern und Behörden. Damit lassen sich rechtsgültige Dokumente austauschen. Schon für das Jahr 2009 kündigt die Regierung erste Pilotprojekte an, 2010 könnte der Regelbetrieb beginnen.

Datenschutz bei der Telekom auf wackeligen Füßen. Der Mobilfunksparte T-Mobile wurden über 17 Millionen Kundenstammdaten entwendet. Damit sind auch Anschriften und Telefonnummern von Prominenten, Politikern und anderen Persönlichkeiten in fremden Händen. Die Täter konnten bislang nicht ermittelt werden.

Bürgerrechtler veröffentlichen Abkommen zum Datenaustausch mit den USA. Im Frühsommer 2008 hat die Bundesregierung mit den USA die umfangreiche Weitergabe persönlicher Daten vereinbart. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den bisher geheim gehaltenen Wortlaut des Abkommens, das am Bundestag vorbei ausgehandelt wurde, veröffentlicht. US-Bürgerrechtler warnen Europäer vor einem Datenaustausch mit US-Behörden.

Verbot der Verarbeitung von intimen persönlichen Daten gefordert. Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben sich für eine Stärkung des Datenschutzes in Europa ausgesprochen. Sie wollen die Verarbeitung intimer personenbezogener Daten verbieten und die Weitergabe von Personendaten an Drittländer einschränken. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten der Ausweitung des Terrorismusbegriffes zu.

Verbrauch der DRAM-Fertigung in Energiebilanz einbeziehen. Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin fordert von Microsoft, das Betriebssystem Windows speichereffizienter zu gestalten. Die Energiekosten für die Herstellung des ansonsten billigen Arbeitsspeichers würden bei der Entwicklung übersehen, so der Grünen-Politiker.

Nordrhein-Westfalens Innenminister fordert Deckelung - Eco will Server ausnehmen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Änderungen an dem neuen BKA-Gesetz gefordert, das die Machtbefugnisse für die Bundesbehörde stark erweitert und auch Onlinedurchsuchungen vorsieht. Schäuble wolle um jeden Preis eine "allmächtige Bundespolizei" schaffen. Eine "Mammutbehörde" aber werde nicht gebraucht.

Neue Produktionsanlage für 50 Millionen Euro in Berlin. Das über acht Jahre gehende Gezerre um die Bundesdruckerei hat ein Ende. Die Firma mit 1.450 Beschäftigten geht wieder in den Besitz des Bundes über. Darauf haben sich der Bundesfinanzminister und das Bundesinnenministerium geeinigt, teilte das Unternehmen mit. Die Bundesdruckerei stellt den elektronischen Reisepass sowie Dokumentenlese- und Prüfgeräte her und druckt Banknoten.

Schutz Schwangerer und Neugeborener nicht gewährleistet. Das Europäische Parlament hat die Grenzwerte für elektromagnetische Felder in der EU, die seit 1999 nicht mehr angepasst wurden, als "nicht mehr aktuell" bezeichnet. Der Schutz Schwangerer und Neugeborener sei nicht gewährleistet. Belgien, Italien oder Österreich hätten strengere Emissionsnormen bereits festgelegt.

Erste zivilrechtliche Auskunftsansprüche durchgesetzt. Zum 1. September 2008 ist eine Reihe von Änderungen im Urheberrecht in Kraft getreten. Rechteinhaber haben einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bekommen. Nun haben Gerichte erste Anordnungen zur Herausgabe von Nutzerdaten erlassen.

Deutscher Kulturrat kritisiert Äußerungen des bayerischen Innenministers. In ungewöhnlich scharfer Form weist der Deutsche Kulturrat die jüngsten Forderungen des bayerischen Innenministers zurück, Produktion und Vertrieb sogenannter "Killerspiele" zu verbieten und mit harten Strafen zu drohen. Die Forderungen seien populistisch, außerdem habe Deutschland bereits strenge Jugendschutzregelungen.