Abo
  • Services:
Anzeige

Journalisten und Ärzte gegen BKA-Gesetz

Beratung im Innenausschuss des Bundestages

Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.

CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, das neue BKA-Gesetz in der Plenarsitzung am 13. November 2008 zu beschließen. Am heutigen 10. November wird im Innenausschuss beraten. Das BKA-Gesetz sieht neben Onlinedurchsuchungen das Abhören von Telefonaten inklusive VoIP, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen vor.

Anzeige

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnte vor den Folgen für die Pressefreiheit: "Der Entwurf des 'Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt' beschneidet das Recht von Journalisten, vertraulich zu recherchieren. Grundprinzipien der Pressefreiheit, der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis, sind gefährdet", sagt ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter. Neben der Überwachung kann das BKA von Medienbeschäftigten verlangen, ihr Recherchematerial herauszugeben - notfalls unter Androhung von Zwangsgeld, Beugehaft und Durchsuchung der Redaktionsräume. "Der Schutz von Informanten gehört zu den Voraussetzungen für einen kritischen, investigativen Journalismus. Er ist in dem geplanten Gesetz nicht mehr garantiert", so Schäfter. Die Menschenrechtlerin appelliert an den Deutschen Bundestag, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

"Die Große Koalition muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihrer Sicherheitspolitik seit Jahren eine Politik gegen den Willen der Bürger macht", erklärt Jan Korte, Innenexperte der Linken. Er will, dass die Bundesregierung den Entwurf des BKA-Gesetzes gleich ganz zurückzieht. Korte: "Die Opposition steht mit ihrer Haltung, dem BKA-Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern, nicht allein. Unser Protest wird durch die Bürger mitgetragen."

Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe nannte die Koalitionspläne einen "Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis". Korte erinnert weiter daran, dass am 11. Oktober 2008 in Berlin die größte Bürgerrechtsdemonstration seit 20 Jahren stattfand.

Es sei falsch, dem BKA zur Abwehr der Gefahr des internationalen Terrorismus umfassende Befugnisse wie zum Beispiel die präventive Telefonüberwachung oder die Onlinedurchsuchung einzuräumen, die das Erheben von Daten im Vorfeld eines konkreten Tatverdachts ermöglichen, sagt NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) dem Kölner Stadt-Anzeiger. Er hält insbesondere die Ausweitung der Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz für nicht vereinbar.

Am Sonntag, dem 9. November 2008, demonstrierte eine kleine Gruppe von Datenschützern in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, berichtet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.


eye home zur Startseite
spanther 12. Nov 2008

Und meinen Nicknamen nachzuäffen :-)

redwolf 11. Nov 2008

Da es keinen internationalen Terrorismus in Deutschland gibt, ist ein solches Gesetz...

spanther 11. Nov 2008

Schön nur wenn das Deutschlandweit wär :( Dass das Volk die Macht hätte dinge...

gutefrage 11. Nov 2008

Wo wart Ihr denn in den letzten Jahren? Ihr pseudo Infokrieger... Reputation verspielt...

sdfsdf 11. Nov 2008

ich dachte schon, es gäbe mal was neues.


Stefans Home / 11. Nov 2008

BKA-Gesetz wird durchgepeitscht

Compyblog / 10. Nov 2008

Kritikresistent



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Kommunales Rechenzentrum Niederrhein, Kamp-Lintfort
  2. B. Braun Melsungen AG, Melsungen, Tuttlingen
  3. Ratbacher GmbH, Aschaffenburg (Home-Office)
  4. Hornbach-Baumarkt-AG, Großraum Mannheim/Karlsruhe


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Revenant 7,97€, James Bond Spectre 7,97€, Der Marsianer 7,97€)
  2. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)
  3. 39,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Kubic

    Opensuse startet Projekt für Container-Plattform

  2. Frühstart

    Kabelnetzbetreiber findet keine Modems für Docsis 3.1

  3. Displayweek 2017

    Die Display-Welt wird rund und durchsichtig

  4. Autonomes Fahren

    Neues Verfahren beschleunigt Tests für autonome Autos

  5. Künstliche Intelligenz

    Alpha Go geht in Rente

  6. Security

    Telekom-Chef vergleicht Cyberangriffe mit Landminen

  7. Anga

    Kabelnetzbetreiber wollen schnelle Analogabschaltung

  8. Asus

    Das Zenbook Flip S ist 10,9 mm flach

  9. Hate Speech

    Facebook wehrt sich gegen Gesetz gegen Hass im Netz

  10. Blackberry

    Qualcomm muss fast 1 Milliarde US-Dollar zurückzahlen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Matebook X und E im Hands on: Huawei kann auch Notebooks
Matebook X und E im Hands on
Huawei kann auch Notebooks
  1. Matebook X Huawei stellt erstes Notebook vor
  2. Trotz eigener Geräte Huawei-Chef sieht keinen Sinn in Smartwatches
  3. Huawei Matebook Erste Infos zu kommenden Huawei-Notebooks aufgetaucht

Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
Debatte nach Wanna Cry
Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
  1. Sicherheitslücke Fehlerhaft konfiguriertes Git-Verzeichnis bei Redcoon
  2. Hotelketten Buchungssystem Sabre kompromittiert Zahlungsdaten
  3. Onlinebanking Betrüger tricksen das mTAN-Verfahren aus

Sphero Lightning McQueen: Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen
Sphero Lightning McQueen
Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen

  1. Re: Unzureichender Artikel

    chewbacca0815 | 13:46

  2. Re: Störende Kabel?

    /mecki78 | 13:44

  3. Re: Das Legen wird aber teurer sein. Auch das...

    subjord | 13:44

  4. Re: Hauptsache die deutschen Hersteller planen was...

    JackIsBlack | 13:43

  5. Re: Mal wieder ...

    Uriens_The_Gray | 13:41


  1. 12:54

  2. 12:41

  3. 11:58

  4. 11:25

  5. 10:51

  6. 10:50

  7. 10:17

  8. 10:12


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel