Abo
  • Services:
Anzeige

Journalisten und Ärzte gegen BKA-Gesetz

Beratung im Innenausschuss des Bundestages

Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.

CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, das neue BKA-Gesetz in der Plenarsitzung am 13. November 2008 zu beschließen. Am heutigen 10. November wird im Innenausschuss beraten. Das BKA-Gesetz sieht neben Onlinedurchsuchungen das Abhören von Telefonaten inklusive VoIP, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen vor.

Anzeige

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnte vor den Folgen für die Pressefreiheit: "Der Entwurf des 'Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt' beschneidet das Recht von Journalisten, vertraulich zu recherchieren. Grundprinzipien der Pressefreiheit, der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis, sind gefährdet", sagt ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter. Neben der Überwachung kann das BKA von Medienbeschäftigten verlangen, ihr Recherchematerial herauszugeben - notfalls unter Androhung von Zwangsgeld, Beugehaft und Durchsuchung der Redaktionsräume. "Der Schutz von Informanten gehört zu den Voraussetzungen für einen kritischen, investigativen Journalismus. Er ist in dem geplanten Gesetz nicht mehr garantiert", so Schäfter. Die Menschenrechtlerin appelliert an den Deutschen Bundestag, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

"Die Große Koalition muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihrer Sicherheitspolitik seit Jahren eine Politik gegen den Willen der Bürger macht", erklärt Jan Korte, Innenexperte der Linken. Er will, dass die Bundesregierung den Entwurf des BKA-Gesetzes gleich ganz zurückzieht. Korte: "Die Opposition steht mit ihrer Haltung, dem BKA-Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern, nicht allein. Unser Protest wird durch die Bürger mitgetragen."

Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe nannte die Koalitionspläne einen "Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis". Korte erinnert weiter daran, dass am 11. Oktober 2008 in Berlin die größte Bürgerrechtsdemonstration seit 20 Jahren stattfand.

Es sei falsch, dem BKA zur Abwehr der Gefahr des internationalen Terrorismus umfassende Befugnisse wie zum Beispiel die präventive Telefonüberwachung oder die Onlinedurchsuchung einzuräumen, die das Erheben von Daten im Vorfeld eines konkreten Tatverdachts ermöglichen, sagt NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) dem Kölner Stadt-Anzeiger. Er hält insbesondere die Ausweitung der Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz für nicht vereinbar.

Am Sonntag, dem 9. November 2008, demonstrierte eine kleine Gruppe von Datenschützern in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, berichtet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.


eye home zur Startseite
spanther 12. Nov 2008

Und meinen Nicknamen nachzuäffen :-)

redwolf 11. Nov 2008

Da es keinen internationalen Terrorismus in Deutschland gibt, ist ein solches Gesetz...

spanther 11. Nov 2008

Schön nur wenn das Deutschlandweit wär :( Dass das Volk die Macht hätte dinge...

gutefrage 11. Nov 2008

Wo wart Ihr denn in den letzten Jahren? Ihr pseudo Infokrieger... Reputation verspielt...

sdfsdf 11. Nov 2008

ich dachte schon, es gäbe mal was neues.


Stefans Home / 11. Nov 2008

BKA-Gesetz wird durchgepeitscht

Compyblog / 10. Nov 2008

Kritikresistent



Anzeige

Stellenmarkt
  1. OSRAM GmbH, München
  2. Bureau Veritas Consumer Products Services Germany GmbH, Schwerin
  3. Volkswagen AG, Berlin
  4. THOMAS SABO GmbH & Co. KG, Lauf / Pegnitz


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 619,00€ + 3,99€ Versand (Vergleichspreis ab 664€)
  2. 619,00€
  3. 184,90€ + 3,99€ Versand (Bestpreis!)

Folgen Sie uns
       


  1. Classic Factory

    Elextra, der Elektro-Supersportwagen aus der Schweiz

  2. Docsis 3.1

    AVM arbeitet an 10-GBit/s-Kabelrouter

  3. Upspin

    Google-Angestellte basteln an globalem File-Sharing-System

  4. Apple Park

    Apple bezieht das Raumschiff

  5. Google Cloud Platform

    Tesla-Grafik für maschinelles Lernen verfügbar

  6. Ryzen

    AMDs Achtkern-CPUs sind schneller als erwartet

  7. Deutsche Glasfaser

    Gemeinde erreicht Glasfaser-Quote am letzten Tag

  8. Suchmaschine

    Google macht angepasste Site Search dicht

  9. Hawkspex mobile

    Diese App macht das Smartphone zum Spektrometer

  10. Asus Tinker Board im Test

    Buntes Lotterielos rechnet schnell



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bundesnetzagentur: Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
Bundesnetzagentur
Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
  1. My Friend Cayla Eltern müssen Puppen ihrer Kinder zerstören
  2. Matoi Imagno Wenn die Holzklötzchen zu dir sprechen
  3. Smart Gurlz Programmieren lernen mit Puppen

Intel C2000: Weiter Unklarheit zur Häufung von NAS-Ausfällen
Intel C2000
Weiter Unklarheit zur Häufung von NAS-Ausfällen
  1. Super Bowl Lady Gaga singt unter einer Flagge aus Drohnen
  2. Lake Crest Intels Terminator-Chip mit Terabyte-Bandbreite
  3. Compute Card Intel plant Rechnermodul mit USB Type C

XPS 13 (9360) im Test: Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
XPS 13 (9360) im Test
Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
  1. Die Woche im Video Die Selbstzerstörungssequenz ist aktiviert
  2. XPS 13 Convertible im Hands on Dells 2-in-1 ist kompakter und kaum langsamer

  1. Re: Biete Job für Linux-Profi in Bremen

    bjs | 22:54

  2. Re: Also leider doch deutlich langsamer als Intel

    TC | 22:51

  3. Re: bewerbungsfragen... mal zum self assessment. :-)

    amagol | 22:49

  4. Re: Mondpreise

    Dwalinn | 22:45

  5. Re: Karte nicht übertragbar?

    dastash | 22:41


  1. 18:05

  2. 16:33

  3. 16:23

  4. 16:12

  5. 15:04

  6. 15:01

  7. 14:16

  8. 13:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel