Abo
  • Services:
Anzeige

Europaparlament will Datenschutz verbessern

Verbot der Verarbeitung von intimen persönlichen Daten gefordert

Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben sich für eine Stärkung des Datenschutzes in Europa ausgesprochen. Sie wollen die Verarbeitung intimer personenbezogener Daten verbieten und die Weitergabe von Personendaten an Drittländer einschränken. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten der Ausweitung des Terrorismusbegriffes zu.

Danach zählen künftig vorbereitende Handlungen wie die Aufforderung, Anschläge zu begehen, und die Anwerbung sowie Ausbildung von Personen für terroristische Zwecke als terroristische Straftaten.

Anzeige

Gleichzeitig stellte das Parlament jedoch klar, dass die Erweiterung des Terrorismusbegriffes nicht zu Lasten des Datenschutzes gehen dürfe. Die Abgeordneten verabschiedeten deshalb einen Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Strafsachen. Danach darf die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsländer nicht zu einer Lockerung des Datenschutzes führen. Stattdessen solle die Angleichung zu einem "hohen Maß an Schutz in der gesamten Union in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten" führen.

Die Abgeordneten kritisierten in der Debatte, der Ministerrat habe den ursprünglichen Kommissionsvorschlag verwässert und eine politische Einigung auf kleinstmöglichem Nenner erreicht. "Das Datenschutzniveau dieses Textes ist minimal und weist auch sehr erhebliche Defizite auf", kritisierte die Berichterstatterin, die Französin Martine Roure von der Sozialistischen Partei (Parti socialiste, PS).

Zudem fordern die Abgeordneten die Einschränkung der Weitergabe personenbezogener Daten an andere Länder wie etwa die USA oder an internationale Einrichtungen. Das soll nur noch erlaubt sein, wenn die Empfänger der Daten einen angemessenen Datenschutz sicherstellen. Gerade den USA werfen Datenschützer jedoch immer wieder vor, EU-Datenschutzstandards zu umgehen und Europäern nicht den gleichen Schutz der Privatsphäre zuzugestehen wie US-Bürgern.

Die "Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben" wollen die Europaabgeordneten komplett verbieten. Im Juni wurde bekannt, dass die Bundesregierung mit der US-Regierung vereinbart hat, US-Behörden künftig solche Daten von Personen, die unter Terrorismusverdacht stehen, weiterzugeben.

Roures Bericht wurde mit einer großen Mehrheit von 600 Stimmen (bei 21 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen) angenommen. Die gleichen Abgeordneten haben im Dezember 2005 die Vorratsdatenspeicherung beschlossen.


eye home zur Startseite
bertrano 24. Sep 2008

"Die gleichen Abgeordneten haben im Dezember 2005 die Vorratsdatenspeicherung...

prima123 23. Sep 2008

Was heißt das? genau! die soeben beschlossenen Datenschutzstandards sind noch leichter zu...

braver Bürger 23. Sep 2008

Genau nichts. Sicher nur ein Ablenkungsmanöver, damit der brave Bürger denkt: "Jawoll...

tz9 23. Sep 2008

Sie Wollen den Datenschutz verbessern zum Beispiel indem sämtliche Kommunikationsinahlte...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Blue Yonder GmbH & Co. KG, Karlsruhe, Hamburg
  2. Hochschule für Gestaltung Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Gmünd
  3. Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen
  4. redcoon Logistics GmbH, Erfurt


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 649,90€
  2. auf Kameras und Objektive

Folgen Sie uns
       


  1. Nokia 3 im Test

    Smartphone mit Saft, aber ohne Kraft

  2. Elektroauto

    Das UTV Nikola Zero hat viel Power fürs Gelände

  3. Lenovo

    Patent beschreibt selbstheilendes Smartphone-Display

  4. Jobmesse Berlin

    Golem.de bringt IT-Experten in die Industrie

  5. Ransomware

    Locky kehrt erneut zurück

  6. Sammelklage gegen We-Vibe

    Vibratorhersteller zahlt Entschädigung in Millionenhöhe

  7. Kartendienst

    Google führt Frage-Antwort-Sektion bei Maps ein

  8. Ford-Patent

    Autonome Autos sollen abnehmbare Lenkräder bekommen

  9. Elektroauto

    Lina kann kompostiert werden

  10. Radeon RX Vega 56 im Test

    AMD positioniert sich in der Mitte



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sysadmin Day 2017: Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte
Sysadmin Day 2017
Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte

Orange Pi 2G IoT ausprobiert: Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
Orange Pi 2G IoT ausprobiert
Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
  1. Odroid HC-1 Bastelrechner besser stapeln im NAS
  2. Bastelrechner Nano Pi im Test Klein, aber nicht unbedingt oho

Mitmachprojekt: HTTPS vermiest uns den Wetterbericht
Mitmachprojekt
HTTPS vermiest uns den Wetterbericht

  1. Re: USP: möglichst lange Updates

    pk_erchner | 11:58

  2. Re: Wenn es funktioniert

    TrollNo1 | 11:58

  3. Re: Ursache - nicht korrekt arbeitende Patentämter

    badman76 | 11:57

  4. Re: Angeber-Specs

    pk_erchner | 11:57

  5. Re: Kein Platz im Smartphone

    TrollNo1 | 11:56


  1. 12:01

  2. 11:55

  3. 11:45

  4. 11:40

  5. 11:33

  6. 11:04

  7. 10:51

  8. 10:36


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel