Bundesregierung gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung

Deutsche Regierung gegenüber europäischer Regelung skeptisch

Die Bundesregierung sieht eine unbegrenzte Speicherung von Vorratsdaten durch die Telekommunikationsanbieter skeptisch. Das Europaparlament will sie erlauben. Die deutsche Regierung teilt viele Bedenken von Gegnern, hält es aber für unwahrscheinlich, dass das Projekt im EU-Ministerrat abgelehnt wird.

Artikel veröffentlicht am 25. November 2008, 14:02 Uhr, Werner Pluta

Das Europaparlament will das Telekom-Paket so ändern, dass Telekommunikationsanbieter Verbindungs- und Standortdaten unbegrenzt speichern dürfen. Sie wollen diese Daten aus Gründen der Netzwerk- und Informationssicherheit erfassen und verarbeiten.

Die Bundesregierung halte die Speicherung der Daten "insbesondere im Hinblick auf die große Reichweite dieser Bestimmung" jedoch für bedenklich und setze sich deshalb "für die Ablehnung des vom Europäischen Parlament verabschiedeten Änderungsvorschlags" ein, heißt es in einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an Gegner des Parlamentsantrages. Allerdings räumt das Ministerium einer vollständigen Ablehnung wegen des überwiegend unterstützenden Meinungsbildes im Ministerrat" keine großen Chancen ein.

Die Gegner, elf Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und Verbraucherschutzverbände, hatten im Oktober 2008 vor der Blankovollmacht zur Datenspeicherung gewarnt. Das Schreiben ging an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, den europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx, EU-Kommissarin Viviane Reding und an den Binnenmarktausschuss im Europaparlament.

Datenschützer Hustinx beschäftigt sich nach eigenen Angaben ebenfalls mit der sogenannten freiwilligen Vorratsdatenspeicherung. Er erarbeite derzeit selbst ein Positionspapier dazu und begrüße das deutsche Positionspapier als "sehr wertvoll in diesem Zusammenhang".