Proteste gegen Nacktscanner auf EU-Flughäfen
Dieter Wiefelspütz (SPD) hat gegenüber dem Handelsblatt den Einsatz von Nacktscannern in der EU kritisiert. "Die Intimsphäre eines Menschen muss geschützt bleiben" , so Wiefelspütz, der mit der Maßnahme "ganz erhebliche rechtliche Probleme" erwartet. Er fordert von der Bundesregierung nun Aufklärung. Ganzkörper- oder "Nacktscanner" erstellen mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen ein 3D-Bild, auf dem der Fluggast ohne Kleidung erscheint, inklusive der Genitalien. Dadurch werden alle am Körper befestigten Gegenstände sichtbar, wie zum Beispiel versteckte Keramikmesser. Zugleich werden in Flugzeugen zum Essen weiter Messer und Gabel aus Metall oder sehr stabilem Plastik verteilt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse erklären, "was das Ganze soll" , so Wiefelspütz.
Das Europäische Parlament debattiert in dieser Plenarwoche über die vorgesehene Einführung von Körperscannern. Es müsse dringend geprüft werden, ob "der Sicherheitsgewinn einen solch schweren Eingriff in die Privatsphäre wirklich rechtfertigt. Gerade Personen, bei denen Krankheiten auf den Scannermonitoren zu sehen wären, müssten auf andere Verfahrensweisen ausweichen können" , so auch Wolfgang Kreissl-Dörfler, innenpolitischer Experte der SPD-Europa-Abgeordneten.
Beim Kampf gegen den Terrorismus müsse die EU endlich den Weg der Besonnenheit einschlagen, betonte er. Es müsse bewiesen werden, ob diese Scannerbilder mehr Sicherheit bieten als das gezielte Abtasten und Überprüfen verdächtiger Fluggäste. Die gesundheitlichen Folgen für Vielflieger seien zudem auch noch nicht absehbar.
Die umstrittene Maßnahme sollte zudem ohne effektive Beteiligung des Europäischen Parlaments eingeführt werden. Grundrechtseingriffe mit einem solchen Ausmaß dürften nicht als reine technische Veränderung der Personenkontrollen ausgegeben und durch die Verwaltung zugelassen werden, sagte er. Solche Entscheidungen brauchten eine wirkliche politische Legitimation, so Kreissl-Dörfler. Auf dem Flughafen Schiphol in Amsterdam und in Zürich befänden sich die Scannergeräte schon im Einsatz.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, betonte, dass "Flughäfen keine FKK-Strände" und "Flugpassagiere keine Akteure einer Peepshow" seien. "Der Schutz der Intimsphäre und der Persönlichkeitsrechte darf nicht im Namen der Sicherheit auf der Strecke bleiben. Wir brauchen weder den gläsernen Bürger noch den nackten Passagier" , forderte sie.