Abo
  • Services:
Anzeige

Neues Urheberrecht: Telekom muss Nutzerdaten herausgeben

Erste zivilrechtliche Auskunftsansprüche durchgesetzt

Zum 1. September 2008 ist eine Reihe von Änderungen im Urheberrecht in Kraft getreten. Rechteinhaber haben einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bekommen. Nun haben Gerichte erste Anordnungen zur Herausgabe von Nutzerdaten erlassen.

Erst vor wenigen Tagen ist das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" in Kraft getreten. Mit dem Gesetz, das Änderungen im Urheberrechtsgesetz, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Halbleiterschutzgesetz, Markengesetz, Geschmacksmustergesetz und Sortenschutzgesetz mit sich bringt, setzt die Bundesregierung die EU-Durchsetzungs-Richtlinie (2004/48/EG) in deutsches Recht um.

Anzeige

Das neue Gesetz gibt Rechteinhabern - beziehungsweise den von ihnen beauftragten Anwälte - nun grundsätzlich die Möglichkeit, direkt beim Internetprovider Auskunft über die Identität von Rechtsverletzern zu verlangen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein Richter dem Anspruch auf Herausgabe der Verkehrsdaten zustimmt ("Richtervorbehalt"). Der Anspruch besteht zudem nur in Fällen, in denen Rechte in gewerblichem Ausmaß verletzt worden sind. Der Gesetzgeber hat allerdings davon abgesehen, genau festzulegen, wann das gewerbliche Ausmaß erreicht wird.

Einer Mitteilung des Unternehmens DigiProtect zufolge haben die Landgerichte in Düsseldorf und Köln bereits am Mittwoch, dem 3. September 2008, erste Anordnungen zur Herausgabe von Nutzerdaten gegen die Telekom erlassen. Nach Aussage von DigiProtect-Anwalt Udo Kornmeier seien die Gerichte "ohne Wenn und Aber auch bei bereits einem Album von einer für den Auskunftsanspruch erforderlichen Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß ausgegangen". Nach der Telekom will DigiProtect nun Auskunft von weiteren ISPs verlangen: "Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH wird nun auch all die anderen Internetprovider ins Visier nehmen, die sich jahrelang aus Datenschutzgründen geweigert haben, hinter IP-Adressen stehende Straftäter zu nennen", heißt es dazu in einer Pressemitteilung.

Bisher hatten Rechteinhaber die Identität von Rechtsverletzern auf dem Umweg über eine Strafanzeige herausfinden müssen. Die Ermittlungsbehörden ließen sich nach einer Anzeige von den Internetprovidern die Adressen von Nutzern aushändigen, die zu einer bestimmten Zeit Musikstücke oder Filme in Tauschbörsen verbreitet haben. Durch Einblick in die Ermittlungsakten erfuhren dann die Anwälte der Rechteinhaber die Adressen der mutmaßlichen Übeltäter und verschickten an diese Abmahnschreiben. Das eigentliche Strafverfahren wurde in der Regel wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Verschiedene Staatsanwaltschaften, die sich teils mit mehreren zehntausend Strafanzeigen pro Quartal konfrontiert sahen, hatten in der Vergangenheit wiederholt ihren Unmut darüber geäußert, als Erfüllungsgehilfen der Musik- und Filmindustrie eingespannt zu werden. Sollten andere Gerichte die Auffassung der Landgerichte in Köln und Düsseldorf teilen, dass schon die Verbreitung eines einzigen Albums eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes darstellt, wird die nächste Flutwelle wohl auf die Gerichte zurollen. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Atrocity 09. Sep 2008

Relakks suckt. Die wollen meine Visa Karte nicht (nicht mehr... hat 2-3 monate...

Supreme 09. Sep 2008

Das gilt nur für die Vorratdsdatenspeicherung. Weil die Strafverfolgungsbehörden solche...

Captain 08. Sep 2008

Du bist die Hohlbirne, ich habe etwas zu verbergen, z.B. mein Privatleben...

Wikifan 08. Sep 2008

Wieso hetzen eigentlich alle so gegen das Vierte Reich, anstatt sich schonmal mit der...

Lady Oscar 08. Sep 2008

Das hat auch niemand behauptet. Jan-HBM schien aber nicht zu wissen, ob bei Uploads...


stohl.de / 08. Sep 2008

Computerhilfen.de / 07. Sep 2008



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Fresenius Kabi Deutschland GmbH, Oberursel
  2. Landeshauptstadt München, München
  3. Salzgitter Mannesmann Handel GmbH, Düsseldorf
  4. Ratbacher GmbH, München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. IFR

    Zahl der verkauften Haushaltsroboter steigt stark an

  2. FTTH

    CDU für Verkauf der Telekom-Aktien

  3. Konkurrenz

    Unitymedia gegen Bürgerprämie für Glasfaser

  4. Arduino MKR GSM und WAN

    Mikrocontroller-Boards überbrücken weite Funkstrecken

  5. Fahrdienst

    London stoppt Uber, Protest wächst

  6. Facebook

    Mark Zuckerberg lenkt im Streit mit Investoren ein

  7. Merged-Reality-Headset

    Intel stellt Project Alloy ein

  8. Teardown

    Glasrückseite des iPhone 8 kann zum Problem werden

  9. E-Mail

    Adobe veröffentlicht versehentlich privaten PGP-Key im Blog

  10. Die Woche im Video

    Schwachstellen, wohin man schaut



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bundestagswahl 2017: Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken
Bundestagswahl 2017
Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken
  1. Zitis Wer Sicherheitslücken findet, darf sie behalten
  2. Merkel im Bundestag "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden"
  3. TV-Duell Merkel-Schulz Die Digitalisierung schafft es nur ins Schlusswort

Olympus Tough TG5 vs. Nikon Coolpix W300: Die Schlechtwetter-Kameras
Olympus Tough TG5 vs. Nikon Coolpix W300
Die Schlechtwetter-Kameras
  1. Mobilestudio Pro 16 im Test Wacom nennt 2,2-Kilogramm-Grafiktablet "mobil"
  2. HP Z8 Workstation Mit 3 TByte RAM und 56 CPU-Kernen komplexe Bilder rendern
  3. Meeting Owl KI-Eule erkennt Teilnehmer in Meetings

E-Paper-Tablet im Test: Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
E-Paper-Tablet im Test
Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
  1. Smartphone Yotaphone 3 kommt mit großem E-Paper-Display
  2. Display E-Ink-Hülle für das iPhone 7

  1. Re: Selbstgemachtes Problem

    tingelchen | 17:59

  2. Re: SUbventionen sind unsinnig

    tingelchen | 17:54

  3. Re: Und bei DSL?

    bombinho | 17:51

  4. Re: Erstmal nachrechnen!

    DerDy | 17:49

  5. Re: Die letzte Meile

    plutoniumsulfat | 17:45


  1. 15:18

  2. 13:34

  3. 12:03

  4. 10:56

  5. 15:37

  6. 15:08

  7. 14:28

  8. 13:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel