Bundesdruckerei begrüßt neuen (alten) Eigentümer

Neue Produktionsanlage für 50 Millionen Euro in Berlin

Das über acht Jahre gehende Gezerre um die Bundesdruckerei hat ein Ende. Die Firma mit 1.450 Beschäftigten geht wieder in den Besitz des Bundes über. Darauf haben sich der Bundesfinanzminister und das Bundesinnenministerium geeinigt, teilte das Unternehmen mit. Die Bundesdruckerei stellt den elektronischen Reisepass sowie Dokumentenlese- und Prüfgeräte her und druckt Banknoten.

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Die Wiederverstaatlichung der Bundesdruckerei GmbH sei zur "Wahrung der nationalen sicherheitspolitischen Interessen" erfolgt, so die Gesellschafter. Am Berliner Standort wird eine neue Produktionsanlage für bis zu 50 Millionen Euro errichtet. Dies bedeute "ein Bekenntnis zum Standort Berlin und der Erhaltung der heute circa 1.300 Arbeitsplätze", so die Gesellschafter weiter.

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Die Bundesrepublik Deutschland hatte die GmbH im Jahr 2000 an einen Finanzinvestor privatisiert. Danach geriet die Firma durch Schulden in große finanzielle Bedrängnis, die Eigner suchten den Ausstieg. Der Finanzinvestor Apex kaufte die Bundesdruckerei 2002 für die symbolische Summe von 1 Euro.

Im Juli 2008 wurden die Verhandlungen über den Verkauf an private Interessenten als gescheitert erklärt. Begründung: Die Gebote des Gelddruckers Giesecke & Devrient (G&D) und der technischen Prüforganisation TÜV Nord waren zu niedrig. Der französische Elektronikkonzern Sagem erhielt wegen nationaler Sicherheitsinteressen eine Abfuhr von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). G&D soll 400 Millionen Euro geboten haben, der US-Interessent 3M wollte über das Doppelte zahlen. "Der Hersteller nationaler Dokumente muss in deutscher Hand bleiben", so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl. Trotz ausdrücklichem Nein der Bundesregierung redeten die Eigner aber weiter mit 3M.

"Das ist die späte Korrektur einer verantwortungslosen Entscheidung", so Petra Pau, Innenexpertin der Linken und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Wenn dafür jetzt "sicherheitspolitische Interessen" geltend gemacht würden, dränge sich die Frage auf, ob diese "acht Jahre lang im Exil waren". Zudem stünde durch die Privatisierung die Sicherheit von Millionen persönlicher Daten in Frage, die bei der Bundesdruckerei gespeichert sind, so Pau.

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