Bundesregierung

Wirtschaft soll Datenschutz selbst regeln. Für Verbraucher ist die Funketiketten-Technik RFID praktisch unsichtbar, begleitet ihren Alltag jedoch schon seit einigen Jahren. Die Wirtschaft hingegen ist begeistert von den Etiketten, die viel mehr Daten als Barcodes speichern können und zudem kontaktlos und aus größerer Entfernung ausgelesen werden können. Einige Datenschützer fürchten jedoch die Überwachung der Konsumenten. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

BMELV-Tagung zur digitalen Identität in Berlin. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hatte am Safer Internet Day zusammen mit dem IT-Branchenverband Bitkom nach Berlin eingeladen. Diskutiert wurde über die Sicherung der Identität in der digitalen Welt.

Londoner Protokoll tritt zum 1. Mai in Kraft. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, werden Patente "in Europa künftig deutlich billiger werden, weil die Übersetzungskosten sinken". Zum 1. Mai tritt das so genannte Londoner Protokoll in Kraft, nachdem Frankreich gestern die Ratifikationsurkunde im Auswärtigen Amt hinterlegt hat.

Medienkompetenz statt Medienabhängigkeit. Das Internet ist längst fester Bestandteil unserer Medienlandschaft. Gerade Online-Spiele erfreuen sich dabei immer größerer Beliebtheit. Doch wie andere Medien verleiten auch die digitalen zu Missbrauch. Sucht kann eine Folge sein. Dieses Themas hat sich jetzt die Fraktion der Grünen im Bundestag angenommen.

Das satellitengestützte Navigationssystem könnte 10 Milliarden Euro verschlingen. Das satellitengestützte Navigationssystem Galileo könnte sich extrem verteuern. Das europäische Pendant zur US-amerikanischen GPS-Lösung sollte ursprünglich 3,4 Milliarden Euro kosten. Nun droht das größte Raumfahrtprojekt der europäischen Geschichte mindestens 5, womöglich sogar 10 Milliarden Euro zu kosten.

Personalaufstockung geplant. Wirtschaftsspionage findet nicht nur über Agenten statt - vielmehr gibt es auch eine rege Ausforschung von Firmenrechnern, um den Unternehmen ihre Geheimnisse zu entlocken. Die Bundesregierung will nun die Abwehr gegen die Wirtschaftsspionage verstärken und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als koordinierende Zentralstelle für Wirtschaftsspionage besser ausstatten. Dazu sollen vor allem mehr Mitarbeiter eingestellt werden.

Neue Richtlinien erlauben Besitz für Sicherheitstests. Das war wohl zu viel des Guten: In der Neufassung des britischen Computerstrafrechts, des Computer Misuse Acts (CMA), haben die Autoren den Besitz, die Herstellung und die Weitergabe von Hacker-Tools wie etwa Programmen zum Eindringen in fremde Computer, unter Strafe gestellt. Neue Richtlinien schwächen dieses Verbot jetzt ab.

Datenschutzbericht: Verletzung der Privatsphäre als globaler Trend. Überwachung von Telefongesprächen, Speicherung und Austausch von Daten, Kontrolle am Arbeitsplatz, biometrische Merkmale im Ausweis - die Maßnahmen, mit denen Regierungen und Unternehmen der Privatsphäre zuleibe rücken, sind vielfältig. Einheitlich hingegen ist der Trend: Unter dem Vorwand, für mehr Sicherheit zu sorgen, werden Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Bürger untergraben. Selbst stolze Demokratien, die sich die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben, mutieren zu Überwachungsgesellschaften.

Nur 4 Millionen Euro Zusatzeinnahmen. Hans Joachim Otto, seines Zeichens Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat die Rücknahme der Gebührenpflicht für Internet-PCs gefordert. Die Bundesregierung hatte zuvor angegeben, dass seit der Erhebung der Abgabe Anfang 2007 bislang lediglich 4 Millionen Euro eingenommen werden konnten.

Meinungsfreiheit, Daten- und Konsumentenschutz werden ausgespart. Am zweiten IT-Gipfel der Bundesregierung mit Managern, Politikern und Wissenschaftlern zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft kaum ein gutes Haar. Auf der Veranstaltung wird über den IT-Standort Deutschland diskutiert. Wichtige Themen bleiben nach Meinung von Verdi aber außen vor.

E-Justice auf nationaler und EU-Ebene. Auf dem zweiten IT-Gipfel, der von Vertretern der Branche, Wissenschaftlern und der Bundesregierung bestritten wird, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gefordert, einheitliche IT-Standards in den Ländern durchsetzen. Dazu müsse man das Grundgesetz ändern.

Vorabkontrolle von Kommentaren soll gesetzlich ausgeschlossen werden. Das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Journalisten Stefan Niggemeier schlägt hohe Wellen. Das Gericht bestand darauf, dass der Beklagte Kommentare zu seinen Blog-Einträgen nicht automatisch freischaltet, sondern vorher überprüft. Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, äußerte sich besorgt wegen des Urteils, das seiner Meinung nach die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet.

Gehaltsgrenze wird zum Schutz des Arbeitsmarktes nicht verringert. Die IT-Branche und ihre Verbände beklagen seit geraumer Zeit, dass es in Deutschland zu wenig Fachkräfte gibt und fordern daher, den Zuzug ausländischer Spitzenkräfte zu vereinfachen. Daraus wird nun offenbar nichts werden, denn zu der gewünschten Senkung der Gehaltsgrenze, nach der Zuwanderer hier anfangen können, soll es nicht kommen.

Forderung: Traditionelle Ermittlungsmethoden wirksamer einsetzen. Während die Regierungskoalition weiterhin auf die umstrittene Online-Durchsuchung setzt, hält der stellvertretende Generalbundesanwalt sie für kein Wundermittel zur Terrorismusbekämpfung. Er empfiehlt, traditionelle Methoden effektiver einzusetzen.

Antwort der Bundesregierung auf FDP-Anfrage. Telekommunikationsdaten sind nur Daten, die bereits verschickt worden sind, meint die Bundesregierung. Vorher abgefangene Daten fallen demnach nicht unter den Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses des Grundgesetzes.

ZVEI: Verbraucher sollen Zuschüsse zu energiesparenden Geräten erhalten. Das Klimapaket der Bundesregierung zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen stößt bei der Elektronik-Industrie nicht auf sehr viel Gegenliebe. Gegenüber dem Focus forderte der Präsident des Zentralverbandes Elektrotechnik und Elektronikindustrie (ZVEI), Friedhelm Loh, Zuschüsse für die Käufer energiesparender Geräte.

Honeypot für mutmaßliche Terroristen und Unterstützer. Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 "anlassbezogen" die IP-Adressen von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit.

Debatte um Datenschutz am letzten Tag des Parteitags. Am letzten Tag des Bundesparteitages haben die Grünen über Datenschutz und die Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Schäuble diskutiert. Am Ende verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zum Schutz des Rechtsstaates.

Bundesregierung sieht keinen Grund zur Sorge. Die neuen biometrischen Personalausweise, die von der Bundesregierung ab dem Jahr 2009 vorgesehen sind, sollen nicht nur ein biometrisches Foto, sondern auch die Fingerabdrücke in digitaler Form gespeichert haben. Begründet wird dies vor allem mit einer höheren Fälschungssicherheit der Personalausweise. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nun zugeben musste, wurden in den Jahren 2001 bis Ende 2007 praktisch keine Fälschungen der aktuellen Personalausweise verzeichnet.

Bundesjustizministerium mit Entwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrung. Nach Jahren öffentlicher Kritik an seiner Muster-Widerrufsbelehrung hat das Bundesjustizministerium nun einen Diskussionsentwurf für eine verbesserte Variante vorgelegt. Nachdem verschiedene Gerichte das amtliche Muster einer Widerrufsbelehrung für nicht rechtskonform erklärt hatten, wurden in der Vergangenheit viele Online-Shops wegen angeblich mangelhafter Widerrufsbelehrung kostenpflichtig abgemahnt, obwohl sie das offizielle Muster verwendeten.

Koalition will leistungsgerechte Entschädigungen zahlen. Nach einer Meldung aus dem Bundestag plant die große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten.

Vorheriger Entwicklungsstopp beendet. Ungeachtet der Widerstände, die der Online-Durchsuchung aus fast allen Lagern entgegenschlagen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Lieblingsprojekt nach Informationen des Spiegel jetzt wiederbelebt und den Entwicklungsstopp für den "Bundestrojaner" aufgehoben.

Zwangsabonnements für kommerzielle Online-Angebote? In den USA sorgen mehrere Gesetzentwürfe zur Stärkung der Unterhaltungsindustrie für Aufsehen. Den Universitäten und Hochschulen droht die Streichung ihrer staatlichen Beihilfen, wenn sie nicht gegen illegales Filesharing vorgehen. Dem Justizministerium soll die Aufgabe zukommen, zivilrechtlich gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Deutschlandweite Demos gegen Vorratsdatenspeicherung. "Wir lassen uns nicht speichern", rief Hans-Christian Ströbele (B90/Die Grünen) den Teilnehmern der zentralen Kundgebung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen in Berlin zu. Insgesamt demonstrierten nach Veranstalterangaben am Dienstag mehr als 10.000 Menschen gegen die Pläne der Bundesregierung.

Verbesserung des Jugendschutzes? Das Bundesfamilienministerium plant laut einem Bericht der Financial Times Deutschland, zur besseren Durchsetzung des gesetzlichen Jugendschutzes Kinder als Lockvögel einzusetzen. Die Möglichkeit, für gewalthaltige Computerspiele zu werben, sollen weiter eingeschränkt werden.

Spähprogramme setzen vor der Verschlüsselung an. Kurz bevor sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch dieser Woche mit dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz und damit erstmals mit den Online-Durchsuchungen befassen wird, droht der Großen Koalition im Streit um das Fahndungsinstrument eine neue Front: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervorgeht, setzt der Zollfahndungsdienst derzeit in zwei Fällen die gleiche umstrittene Technik ein.

Rückkehr zur Papierwahl. Das niederländische Innenministerium hat angekündigt, die Zulassung von Wahlcomputern zu widerrufen. Damit reagiert das Ministerium auf einen Bericht über die Sicherheitsprobleme der elektronischen Wahlhelfer. Der Chaos Computer Club (CCC) sieht nun die deutsche Regierung unter Druck.

Förderung des deutschen Films. Heute hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zugestimmt. Damit werden Rechte der Verwerter weiter gestärkt, die der Urheber und die legale Privatkopie weiter eingeschränkt. Die Novelle könnte zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

DDV kritisiert geplante Bußgelder für Kaltanrufe. Die Bundesregierung will stärker gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen, stößt mit ihren Plänen beim Deutschen Direktmarketing Verband (DDV) aber auf Kritik. Stein des Anstoßes sind die geplanten Bußgelder bei Verstößen gegen das bestehende Verbot von so genannten "Kaltanrufen" (Cold Calls), werbende Telefonanrufe ohne vorherige Geschäftsbeziehung.

Digitales Archiv mit Fotos zur deutschen Geschichte gestartet. Das Bundesarchiv stellt einen Teil der im Archiv gelagerten Bilder online zur Verfügung. Dafür wurde das Digitale Bildarchiv mit rund 60.000 Fotos, Luftbildern und Plakaten ins Internet gestellt. Spezielle Sammlungen sollen den Zugriff auf Bilder einer bestimmten Epoche erleichtern.

Financial Times: Angriff auf das Pentagon-Netz kam aus China. Das chinesische Militär drang angeblich in das Computernetzwerk des US-Verteidigungsministeriums ein, berichtet die Financial Times. Auch ein Rechnersystem im Büro von US-Verteidigungsminister Robert Gates habe abgeschaltet werden müssen.

530.000 Euro vom Bund und 350.000 Euro vom Land für Breitband-Erschließung. DSL ist zwar eine mittlerweile weit verbreitete Technik, doch gerade in ländlichen Regionen ist das Breitbandangebot oft nur mager gesät. Dies will die Politik ändern. Hervorgetan hat sich jetzt die rheinland-pfälzische Landesregierung, die ankündigte, die Fördermöglichkeiten bei der Erschließung von Breitband-Internet im ländlichen Raum deutlich auszuweiten.

Deutsche Regierungscomputer angeblich mit Spionage-Programmen infiziert. Der Spiegel hatte am Wochenende gemeldet, zahlreiche Computer der Bundesregierung seien mit chinesischen Spähprogrammen infiziert. Außer dem Kanzleramt seien auch das Wirtschaftsministerium, das Forschungsministerium und das Auswärtige Amt betroffen. Chinas Ministerpräsident kündigte auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Staatsbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, gegen die Angriffe vorzugehen.

Neuorientierung bei der Einwanderung oder vermehrte Weiterbildung? Der Mangel an Fachkräften im Ingenieur- und naturwissenschaftlichen Bereich wird einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge in Deutschland gravierende volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Die Studie, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert, geht davon aus, dass 2014 bundesweit den Unternehmen bis zu 95.000 Ingenieure und 135.000 Naturwissenschaftler fehlen. Damit würde alleine 2007 rund ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausfallen - 20 Milliarden Euro.

"Microsoft Produktwerbung mit staatlicher Unterstützung". Der Linux-Verband kritisiert wieder einmal, dass deutsche Politiker zu sehr auf Microsoft fixiert seien. Die Initiative "IT-Fitness" sei Werbung für Microsoft, die staatlich unterstützt werde, so der Verband.

10 Millionen Euro für den Abbau von Unterversorgungen reserviert. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) verhandelt derzeit mit den zuständigen Länderministerien darüber, wie die Förderung von schnellen Internetzugängen in bisher un- oder unterversorgten ländlichen Gemeinden ab 2008 realisiert werden kann. Hierfür sind 10 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2008 eingeplant.

Rückwirkend ab 2002 werden bis zu 36,21 Euro fällig. Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat laut Financial Times Deutschland im Streit zwischen PC-Herstellern und Verwertungsgesellschaften festgelegt, dass ab 2002 für jede im PC eingebaute Festplatte rückwirkend 15 Euro Abgaben fällig werden.

Australische Untersuchung wählt anderen Ansatz als bisherige Studien. Eine von der US-amerikanischen "Chemical Society" gestützte Studie aus Australien kommt zu dem Ergebnis, dass Laserdrucker doch Gesundheitsgefahren mit sich bringen können. Die Untersuchung widerspricht damit dem bisherigen Stand der Wissenschaft, konzentriert sich aber auch auf einen bisher kaum untersuchten Aspekt.

Mit Blick auf die Strahlenbelastung ist LAN vorzuziehen. WLAN steht nicht in der Gunst der Bundesregierung. Sie empfiehlt, auf herkömmliche Kabelverbindungen zu setzen, wenn es möglich ist. Das teilte die Regierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke mit.

KisMAC-Emtwickler will wegen des "Hackerparagraphen" aufhören. Der WLAN-Sniffer KisMAC soll nicht mehr weiterentwickelt werden. Als Grund führen die Entwickler die Änderungen im deutschen Strafgesetzbuch an, mit der die Entwicklung, der Einsatz aber auch der Besitz von KisMAC verboten werde.

Pilotversuch in Österreich abgeschlossen. Von September 2010 an sollen alle neu auf den Markt kommenden PKWs mit dem automatischen Notrufsystem "eCall" ausgestattet sein. Darauf haben sich die Europäische Kommission und die europäische Automobilindustrie geeinigt. Eigentlich war vorgesehen, noch bis zum Jahr 2009 bei jedem Neuwagen ein automatisches Notrufsystem zu installieren.

Bundesregierung steuert auf ein Desaster zu. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.

Richtervorbehalt und Informationspflicht gefordert. In der Debatte um den so genannten "Bundestrojaner", der das heimliche Durchsuchen der Festplatten von privaten PCs ermöglichen soll, hat der Innen-Experte der SPD nun Bedingungen genannt, unter denen er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen kann. So sollen die Aktionen stets von einem Richter genehmigt werden müssen und dürften zudem nicht ganz ohne Wissen des Verdächtigten ablaufen.