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Bundesregierung

Fehlende Fachkräfte verursachen 20 Milliarden Euro Schaden

Neuorientierung bei der Einwanderung oder vermehrte Weiterbildung? Der Mangel an Fachkräften im Ingenieur- und naturwissenschaftlichen Bereich wird einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge in Deutschland gravierende volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Die Studie, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert, geht davon aus, dass 2014 bundesweit den Unternehmen bis zu 95.000 Ingenieure und 135.000 Naturwissenschaftler fehlen. Damit würde alleine 2007 rund ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausfallen - 20 Milliarden Euro.
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Linux-Verband kritisiert Initiative "IT-Fitness"

"Microsoft Produktwerbung mit staatlicher Unterstützung". Der Linux-Verband kritisiert wieder einmal, dass deutsche Politiker zu sehr auf Microsoft fixiert seien. Die Initiative "IT-Fitness" sei Werbung für Microsoft, die staatlich unterstützt werde, so der Verband.
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Architekt*in (Planer*in) (w/m/d) für Netzwerke und IT-Security IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ Berlin), Berlin,Home Office (öffnet im neuen Fenster)
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Referent (m/w/d) für die IT-Sicherheit Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden (öffnet im neuen Fenster)

Breitbandversorgung auf dem Lande wird vom Bund gefördert

10 Millionen Euro für den Abbau von Unterversorgungen reserviert. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) verhandelt derzeit mit den zuständigen Länderministerien darüber, wie die Förderung von schnellen Internetzugängen in bisher un- oder unterversorgten ländlichen Gemeinden ab 2008 realisiert werden kann. Hierfür sind 10 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2008 eingeplant.
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PC-Hersteller sollen Urheberabgaben nachzahlen

Rückwirkend ab 2002 werden bis zu 36,21 Euro fällig. Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat laut Financial Times Deutschland im Streit zwischen PC-Herstellern und Verwertungsgesellschaften festgelegt, dass ab 2002 für jede im PC eingebaute Festplatte rückwirkend 15 Euro Abgaben fällig werden.
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Studie: Laserdrucker durch Partikel gesundheitsschädlich

Australische Untersuchung wählt anderen Ansatz als bisherige Studien. Eine von der US-amerikanischen "Chemical Society" gestützte Studie aus Australien kommt zu dem Ergebnis, dass Laserdrucker doch Gesundheitsgefahren mit sich bringen können. Die Untersuchung widerspricht damit dem bisherigen Stand der Wissenschaft, konzentriert sich aber auch auf einen bisher kaum untersuchten Aspekt.
40 Kommentare

Bundesregierung rät von WLAN ab

Mit Blick auf die Strahlenbelastung ist LAN vorzuziehen. WLAN steht nicht in der Gunst der Bundesregierung. Sie empfiehlt, auf herkömmliche Kabelverbindungen zu setzen, wenn es möglich ist. Das teilte die Regierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke mit.
129 Kommentare

Entwicklung des WLAN-Sniffers KisMAC gestoppt

KisMAC-Emtwickler will wegen des "Hackerparagraphen" aufhören. Der WLAN-Sniffer KisMAC soll nicht mehr weiterentwickelt werden. Als Grund führen die Entwickler die Änderungen im deutschen Strafgesetzbuch an, mit der die Entwicklung, der Einsatz aber auch der Besitz von KisMAC verboten werde.
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eCall: Automatisches Notrufsystem für Autos soll 2010 kommen

Pilotversuch in Österreich abgeschlossen. Von September 2010 an sollen alle neu auf den Markt kommenden PKWs mit dem automatischen Notrufsystem "eCall" ausgestattet sein. Darauf haben sich die Europäische Kommission und die europäische Automobilindustrie geeinigt. Eigentlich war vorgesehen, noch bis zum Jahr 2009 bei jedem Neuwagen ein automatisches Notrufsystem zu installieren.
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Richterverband: Vorratsdatenspeicherung bringt 0,006 Prozent

Bundesregierung steuert auf ein Desaster zu. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.
36 Kommentare
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SPD nennt Bedingungen für Zustimmung zur Online-Durchsuchung

Richtervorbehalt und Informationspflicht gefordert. In der Debatte um den so genannten "Bundestrojaner", der das heimliche Durchsuchen der Festplatten von privaten PCs ermöglichen soll, hat der Innen-Experte der SPD nun Bedingungen genannt, unter denen er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen kann. So sollen die Aktionen stets von einem Richter genehmigt werden müssen und dürften zudem nicht ganz ohne Wissen des Verdächtigten ablaufen.
86 Kommentare

Bundesrat winkt verschärften Hacker-Paragrafen durch

Umstrittene Regelungen könnten Arbeiten von Sicherheitsexperten kriminalisieren. Den umstrittenen Plänen der Bundesregierung zum "Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität" hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt. Hacker und Informatiker hatten die geplante Regelung heftig kritisiert, sehen sie die Arbeit von Sicherheitsexperten und auch die universitäre Lehre doch bedroht und kriminalisiert.
105 Kommentare

Urheberrechtsnovelle vom Bundestag verabschiedet

Erste Rufe nach "drittem Korb". Wie erwartet, hat der Bundestag heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des so genannten "zweiten Korbs" der Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Rechteverwerter aus der Film- und Verlagsbranche gehören zu den großen Gewinnern, die Nutzer geschützter Werke zu den Verlierern. Für Urheber gibt es sowohl geringfügige Verbesserungen als auch deutliche Verschlechterungen. Neben Kritik von vielen Seiten gibt es aus den Parteien bereits Forderungen nach einem "dritten Korb".
123 Kommentare

Urheberrechtsnovelle auf der Überholspur

"Zweiter Korb" soll morgen vom Parlament verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den umstrittenen Regierungsentwurf für das Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die von Regierungsseite Ende Juni vorgeschlagenen Änderungen wurden akzeptiert. Die Vertreter von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für den Entwurf, die der Linken dagegen und die der Grünen enthielten sich der Stimme. Morgen soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den geänderten Gesetzentwurf beraten und ihn verabschieden. Stimmt der Bundesrat im Herbst zu, könnten die neuen Urheberrechtsverschärfungen noch dieses Jahr in Kraft treten.
103 Kommentare

Bundesregierung will mehr Computerspiele verbieten

Testkäufe sollen Kontrolle des Handels verbessern. Laut einem Bericht der Welt will die Bundesregierung mehr Computerspiele als bisher verbieten, der USK würden zu viele Spiele durch den Filter rutschen, wird Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zitiert. Nach der Sommerpause soll endgültig über eine Verschärfung des Jugendmedienschutzes entschieden werden.
168 Kommentare

Podcast Besser Wissen

Alle Podcast-Folgen

Staatliche Förderung für die Wikipedia

Bundesministerium unterstützt Wikipedia bei dem Projekt. Die Online-Enzyklopädie Wikipedia erhält von der deutschen Regierung Unterstützung. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will die Wikipedia-Gemeinschaft dabei unterstützen, Fachartikel zu nachwachsenden Rohstoffen zu erstellen. Das Projekt wird aus Mitteln des Bundesministeriums finanziert und soll drei Jahre lang laufen.
26 Kommentare
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Google Mail will bei Vorratsdatenspeicherung zumachen

Google mischt sich in deutsche Politik ein. Google Deutschland will sein E-Mail-Portal schließen, wenn es tatsächlich zur Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik kommen sollte. Peter Fleischer, bei Google Deutschland für den Datenschutz zuständig, teilte der Wirtschaftswoche mit, dass man das Angebot notfalls wieder schließen wird.
96 Kommentare

Deutscher Industrieverband fordert BlackBerry-Verbot

Angst vor Spionage begründet Verbotsempfehlung. Nachdem die französische Regierung aus Angst vor Datenspionage durch das Ausland den Einsatz von BlackBerry-Geräten verboten hat, wird dies auch für die deutsche Regierung gefordert. Der Industrieverband Software-Initiative Deutschland (SID) verlangt von der Bundesregierung, vergleichbare deutsche Dienste zu verwenden, anstatt weiterhin die BlackBerry-Architektur einzusetzen.
75 Kommentare

Kritik an politischer Definition offener Standards

Fair und diskriminierungsfrei oder für jedermann unentgeltlich? Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD will die Bundesregierung dazu bewegen, "Offene Standards" zu unterstützen. Dabei ecken die Parlamentarier aber mit ihrer Definition offener Standards an. Diese benachteiligt Linux und andere Open-Source-Software, denn was CDU/CSU und SPD als offene Standards definierten, seien gerade keine offenen Standards, so die Kritik.
24 Kommentare
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CCC ruft zum Boykott gegen Fingerabdrücke im Pass auf

Bürger sollen Abgabe ihrer Fingerabdrücke verweigern. Das neue Passgesetz wurde vom Bundesrat akzeptiert, so dass im Reisepass künftig neben einem digitalen Foto auch Fingerabdrücke gespeichert werden sollen. Der Chaos Computer Club (CCC) hält dies für unnötig und ruft kurzerhand zum Boykott auf - mit einem einfachen Rezept.
159 Kommentare

Expertengremium sieht Ausweitung von Patentschutz skeptisch

Warnung vor volkswirtschaftlichen Kosten. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie äußert sich in einem neuen Gutachten mit dem Titel "Patentschutz und Innovation" skeptisch gegenüber einer Auswertung des Patentschutzes, wie sie von EU-Kommission und Bundesregierung angestrebt werden. Patentschutz sei stets mit volkswirtschaftlichen Kosten durch Wettbewerbseinschränkungen verbunden und seine innovationsfördernde Wirkung keineswegs garantiert, betonen die Experten.
23 Kommentare

Telekom-Streit: Bund drückt sich vor Verantwortung

Verdi-Chef Bsirske fordert Politiker zur Stellungnahme auf. Der Kampf gegen die Auslagerung von mehr als 50.000 Arbeitsplätzen tobt, doch die Politiker schweigen. Verdi-Chef Frank Bsirske hat der Bundesregierung in der Bild Untätigkeit vorgeworfen. Zudem fürchtet der Gewerkschaftsboss, dass das Kostensenkungsmodell auch in anderen Unternehmen Schule machen könnte.
29 Kommentare

Schriftsteller und Börsenverein gegen Open Access

"Frankfurter Mahnung" fordert Stärkung des Urheberrechts. Der Verband deutscher Schriftsteller fordert zusammen mit dem deutschen PEN-Zentrum und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Bundesregierung auf, "ein Konzept für eine sinnvolle Stärkung des Schutzes schöpferischer Leistungen im 21. Jahrhundert vorzulegen." Politische Forderungen nach "Open Access" werden in der "Frankfurter Mahnung" zurückgewiesen.
23 Kommentare

Pfeiffer-Studie wirft USK lasche Kontrollen vor

Spiegel: Beckstein hält Ergebnisse für alarmierend. Die USK macht bei der Altersfreigabe von Computerspielen krasse Fehler, zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Dessen Direktor Professor Christian Pfeiffer setzt sich vehement für ein Verbot von so genannten "Killerspielen" ein und hat die USK des Öfteren kritisiert - während die Bundesregierung und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Zusammenarbeit mit der freiwilligen Selbstkontrolle der Unterhaltungssoftware-Industrie wiederholt lobten.
92 Kommentare

EU-Kommission: Keine "Regulierungsferien" für die Telekom

Deutschland droht Vertragsverletzungsklage vor dem EuGH. Die EU-Kommission verschärft die Gangart in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um die "Regulierungsferien" für die Telekom beim Ausbau ihres Hochgeschwindigkeits-DSL-Netzes. Gestern hat sie eine "begründete Stellungnahme" abgegeben, worauf die Bundesregierung binnen Monatsfrist reagieren muss. Der nächste Schritt wäre der Gang vor den Europäischen Gerichtshof.
16 Kommentare

Bundesverwaltung will offene Dokumentenformate nutzen

Stärkere Anwendung offener IKT-Standards in Wirtschaft und Verwaltung gewünscht. Die Bundesregierung bekräftigte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen, dass man weiterhin bestrebt ist, offene IKT-Standards in Wirtschaft und Verwaltung zu fördern. Im Rahmen der Initiative "Deutschland Online" von Bund, Ländern und Kommunen wurde die Standardisierung als eines von fünf Vorhaben ausgesucht, teilte die Bundesregierung mit.
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Schäuble verbietet Online-Durchsuchungen des Geheimdiensts

Vorübergehende Einstellung des umstrittenen Ermittlungsinstruments. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach dem Bekanntwerden der Praxis der Geheimdienste, PC-Durchsuchungen online durchzuführen, nun die Konsequenz gezogen und diese Herangehensweise untersagt haben, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Wie lange die Aussetzung gilt, wurde nicht bekannt.
58 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung für Internet schneller als gedacht?

eco Verband kritisiert "böse Überraschung" im Gesetzentwurf. Die Vorratsdatenspeicherung für Internetdaten soll schneller kommen als bisher bekannt. Eigentlich sollte es hier einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. März 2009 geben. Nun aber soll die Regelung schon zum 1. Januar 2008 gelten, kritisiert der eco-Verband.
45 Kommentare

Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus

FDP und Grüne kritisieren Rechtsbruch durch Geheimdienste. Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.
118 Kommentare

Datenschutzbericht: Heftige Kritik an der Bundesregierung

Peter Schaar: Staat muss Datenschutz stärken. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat den 21. Tätigkeitsbericht für 2005/06 vorgelegt. Der oberste Datenschützer betonte, dass seine Arbeit deutlich zugenommen habe und übte erhebliche Kritik an der Bundesregierung.
67 Kommentare

Initiative D21 nimmt neuen Anlauf

D21-Präsident Bernd Bischoff warnt vor "digitaler Unterschicht". Die Initiative D21 hat sich neu aufgestellt und setzt auf die drei Säulen Digitale Integration, Digitale Kompetenz und Digitale Exzellenz. Der gemeinnützige Verein versammelt rund 200 Unternehmen und ist eine Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft.
2 Kommentare

Professoren machen sich für Open Access stark

Appell für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Gegen eine weitere Privatisierung und Kommerzialisierung von Wissen, das mit öffentlichen Mitteln erzeugt wurde, sprechen sich die Professoren des Aktionsbündnisses "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" aus. Sie fordern stattdessen ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.
17 Kommentare

"Patent-Steuer" auf Windows-Betriebssystem?

Verlorene Prozesse treiben angeblich Ladenpreis in die Höhe. Im Verkaufspreis jedes Windows-PCs sind über 20,- US-Dollar Lizenzgebühren für Patente enthalten, die Microsoft an Patentinhaber zahlen muss. Das hat das Software Freedom Law Center jetzt errechnet.
85 Kommentare

Elektronische Gesundheitskarte kommt wieder nicht

Gesundheitskarte macht die Maut. IT-Großprojekte laufen öfter aus dem Ruder. Nicht nur die Lkw-Maut hatte sich spürbar verzögert, sondern auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist nichts für Eilige. Die Karte soll nun nicht vor 2010 kommen, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Gesundheitspolitikers Daniel Bahr an.
7 Kommentare

Bekommt die Polizei automatischen Zugriff auf Passfotos?

Speicherung und Nutzung von Fingerabdrücken zur Fahndung noch umstritten. Die Polizei soll in Zukunft automatisch auf digitalisierte Passbilder zugreifen können, berichtet die Taz. Evtl. sollen auch die Fingerabdrücke für eine biometrische Fahndung auf diesem Wege freigegeben werden.
78 Kommentare

Online-Durchsuchung - Technische Umsetzung noch unklar

Keine Schaffung von Sicherheitslücken angestrebt. Wie eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die deutsche Bundesregierung ergeben hat, ist noch nicht geklärt, wie eine mögliche Online-Durchsuchung technisch umsetzbar ist. Die entsprechende Antwort liegt Golem.de vor. Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar 2007 Online-Durchsuchungen für unzulässig erklärt hat, will die Bundesregierung die Strafprozessordnung entsprechend ändern.
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Patentkonferenz in Berlin eröffnet

EU-Kommissar McCreevy kündigt weiteres Vorgehen der EU-Kommission an. Unter dem Titel "Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?" findet am 29. und 30. März 2007 in Berlin eine Konferenz statt, die sich mit Fragen des europäischen Patentwesens beschäftigt. Zur Eröffnung informierten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und EU-Kommissar Charlie McCreevy über die nächsten Schritte in der europäischen Patentpolitik.
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Regierung: Theseus ist keine Suchmaschine

Semantische Wissenslandkarte wird keine Google-Alternative. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag mitgeteilt, dass das Technologieprojekt "Theseus" keine neue Suchmaschine werden soll. Die Fraktion hatte vom "Suchmaschinenprojekt Theseus" gesprochen und darauf verwiesen, dass dies ursprünglich ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt mit dem Titel "Quaero" gewesen sei.
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FDP: Online-Durchsuchungen schon jetzt legal?

Bundesregierung soll Öffentlichkeit getäuscht haben. Nach einer Anfrage der FDP hält die Bundesregierung schon bisher Online-Durchsuchungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage für rechtmäßig. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hatte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der erklärte nun zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass die Regierung die Öffentlichkeit in der Diskussion um Online-Durchsuchungen bisher getäuscht habe.
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Bitkom bietet pauschale Urheberrechtsabgabe an

SPD-Fraktion fühlt sich erpresst. Im Streit um die Urheberrechtsabgaben für Drucker und PCs wartet Bitkom-Geschäftsführer Thomas Mosch mit einem ungewöhnlichen Vorschlag auf. Nach Informationen des Handelsblattes soll der IT-Branchenverband 50 Millionen Euro angeboten haben, wenn die Bundesregierung das Gesetz nicht mehr zu Lasten der Gerätehersteller ändere.
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Wikimedia: Gemeinfreie Werke müssen auch digital frei sein

Digitalisierungsempfehlungen sollen Kultureinrichtungen unterstützen. Der Verein Wikimedia Deutschland fordert Kultureinrichtungen dazu auf, digitale Versionen von urheberrechtsfreien Werken ausdrücklich als freie Inhalte zu deklarieren. Bisher stellen Bibliotheken, Archive und Museen digitale Versionen ihrer Werke meist unter restriktiven Bedingungen zur Verfügung und beanspruchen für diese teilweise sogar ein neues Urheberrecht.
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Seehofer präsentiert Verbraucherschutz-Charta

Digitale Dienste - zuverlässig interoperabel, barrierefrei und nutzerfreundlich. Digitale Inhalte, wie etwa Musikstücke, sollten auf der Basis offener Standards angeboten werden, damit sie nicht nur auf bestimmten Geräten oder Betriebssystemen genutzt werden können. Das ist eine der zentralen Forderungen der "Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt", die Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer heute vorgestellt hat.
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Verband: Staatsschnüffelei beschädigt Ansehen Deutschlands

Sicherheitsanbieter-Initiative verurteilt Online-Durchsuchungen. Die Pläne des Bundesinnenministeriums, verdeckte Online-Durchsuchungen durchzuführen, stoßen auf massive Kritik aus der IT-Sicherheitswirtschaft. Die in der Exportinitiative "IT Security made in Germany (ITSMIG)" zusammengeschlossenen 34 deutschen Anbieter lehnen die Pläne aus dem Innenministerium einhellig ab.
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Schaar: Wir brauchen eine Ethik der Informationsgesellschaft

Datenschützer geht mit der Politik hart ins Gericht. Statt Datenschutz als bürokratisches Hindernis anzusehen, sollte der Staat vielmehr fragen, wie er den Bürger vor einer überbordenden Überwachung schützen kann. So formulierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bei der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit in Berlin seine Vorstellung davon, wie die Regierung darauf reagieren sollte, dass Technologien "uns immer überwachbarer machen".
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1,5 Milliarden Euro für neues Forschungs-Förderprogramm

Förderung von Neuentwicklungen der Informations- und Kommunikationstechnologie. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus will Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) auf der Computermesse CeBIT 2007 in Hannover den Startschuss für ein neues milliardenschweres Forschungsförderungsprogramm geben.
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Abmahnungen trotz oder wegen Musterwiderrufsbelehrung

Anzeige der Widerrufsbelehrung am Bildschirm genügt einigen Gerichten nicht. Online-Shops müssen ihre Kunden über ihre Rechte zum Widerruf aufklären. Eigentlich sollte man denken, dass die Verwendung eines offiziellen Belehrungstextes risikolos bleibt. Leider stimmt dies nicht so ganz, da mehrere Online-Händler, die die von der Bundesregierung vorgeschlagene Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Angebot benutzt hatten, Abmahnungen erhalten haben.
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Regierungskoalition macht sich für TLDs wie .berlin stark

Bundesregierung soll sich für neue Top-Level-Domains einsetzen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag setzen sich für die Einführung neuer Top-Level-Domains vor allem für regionale und urbane Gemeinschaften wie beispielsweise ".bayern", ".nrw" oder ".berlin" ein. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich im Rahmen der Mitarbeit im Governmental Advisory Committee (GAC) der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) für die Weiterentwicklung des Adressraums im Internet einzusetzen.
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Billigere Handytarife innerhalb Europas gefordert

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Bundesregierung will sich im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft für günstigere Roaming-Gebühren mit dem europäischen Ausland einsetzen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat im Europa-Ausschuss des Bundestages nun eine entsprechende Initiative angekündigt.
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VDSL - EU will Verfahren gegen Deutschland

EU-Kommission will Regelung zum Schutz von Investitionen in neue Märkte stoppen. Die EU steht kurz davor, ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VDSL-Netzes der Telekom zu eröffnen, berichtet die Financial Times Deutschland. Stein des Anstoßes ist eine Bestimmung im neuen Telekommunikationsgesetz, nach der das VDSL-Netz der Telekom nicht reguliert und somit vor der Konkurrenz der Telekom geschützt wird.
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Spam-Mails sollen 500.000 Euro Strafe kosten

Werbemüll für Spammer weiter lukrativ. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spart angesichts des Resultats des eigenen Anti-Spam-Projekts nicht mit harschen Worten und Kritik an der Bundesregierung. Vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller bezeichnete es als inakzeptabel, wenn Deutschland nicht einmal den Mindestbeitrag leiste, den es leisten könnte. Gefordert wurden extrem hohe Bußgelder für die Absender.
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