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Zypries will Grundgesetzänderung für gemeinsame IT-Standards

E-Justice auf nationaler und EU-Ebene

Auf dem zweiten IT-Gipfel, der von Vertretern der Branche, Wissenschaftlern und der Bundesregierung bestritten wird, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gefordert, einheitliche IT-Standards in den Ländern durchsetzen. Dazu müsse man das Grundgesetz ändern.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Bundesjustizministerin hob auf dem Gipfeltreffen die Bedeutung der IT für die Justiz hervor. Um den Standort voranzutreiben, tritt sie für eine Änderung des Grundgesetzes ein. Dabei geht es um nichts Geringeres als eine teilweise Abkehr vom föderalen System des Landes.

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"Wenn Bund und Länder eine öffentliche Dienstleistung bereitstellen müssen, kann es nicht sein, dass eine kleine Minderheit die gemeinsame Entscheidung verhindert. Deshalb brauchen wir eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit und müssen diese Zusammenarbeit institutionalisieren. Wir brauchen gemeinsame Standards, um die dezentralen IT-Systeme zu vernetzen. Die unterschiedlichen IT-Systeme von Bund und Ländern müssen kompatibel und interoperabel sein", betonte Zypries.

Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene hob Zypries die erreichten Änderungen im Bezug auf IT und Justiz unter dem Begriff E-Justice hervor. Das Bundesjustizministerium und die Justizverwaltungen der Länder hätten sich frühzeitig über einheitliche Regeln und Verfahren für den elektronischen Rechtsverkehr abgestimmt.

Sie hob das elektronische Unternehmensregister hervor, das unter unternehmensregister.de publikationspflichtige Daten der Unternehmen online verfügbar macht. Auch das Handelsregistersystem wurde auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Der elektronische Bundesanzeiger auf www.ebundesanzeiger.de hat die Amtsgerichte für die Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse der Unternehmen übernommen.

Auf europäischer Ebene will das Bundesjustizministerium versuchen, grenzüberschreitende Verfahren durch den Einsatz standardisierter IT zu vereinfachen. Hier hob Zypries das Projekt von Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien, der Tschechischen Republik und Luxemburg zur Vernetzung der nationalen Strafregister hervor.

Mittlerweile haben fast alle Gesetzgebungen einen IT-Bezug, zumindest was ihre Verwaltung angeht. Künftig will der Bund für Großprojekte deshalb eine zentrale Koordinierung in Form eines IT-Beauftragen (CIO) einsetzen.

Vertreter der IT-Branche hatten darauf gedrängt, dass dies ein einzelner Posten wird - doch daraus wird nun nichts. Aus den verschiedenen Ministerien wird stattdessen eine IT-Steuerungsgruppe eingesetzt. Jedes Ressort erhält aber künftig einen CIO, der mit umfassenden Gestaltungsrechten ausgestattet sein soll.

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Ketzer 11. Dez 2007

Ja...im Grunde sagt die Alte doch nur, das sie zwar Vorratsdaten speichern können, dann...

Ketzer 11. Dez 2007

Wir veramerikanisieren halt zusehens. Zurück zur Prüderie, als hätte es die sexuelle...

DerHorst 11. Dez 2007

Ein GG 2.0 muß her!

Plasma 11. Dez 2007

Klar, so wie in dieser einen Folge von Deep Space Nine. Die Erinnerung an 80 Jahre Gulag...

Blauer August 11. Dez 2007

Rischtig, meine oma sagt immer: Wat mutt, dat mutt.


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