• IT-Karriere:
  • Services:

FDP: Presse- und Meinungsfreiheit durch Gericht gefährdet

Vorabkontrolle von Kommentaren soll gesetzlich ausgeschlossen werden

Das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Journalisten Stefan Niggemeier schlägt hohe Wellen. Das Gericht bestand darauf, dass der Beklagte Kommentare zu seinen Blog-Einträgen nicht automatisch freischaltet, sondern vorher überprüft. Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, äußerte sich besorgt wegen des Urteils, das seiner Meinung nach die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet.

Artikel veröffentlicht am ,

"Das Urteil des Landgerichtes Hamburg zeigt, dass das geltende Medienrecht noch immer ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit produziert", so der Politiker. Zwar respektiere er das Gericht, im Ergebnis sei die Auferlegung einer "erhöhten Prüfungspflicht" für Blogger jedoch absurd. Der derzeitige Rechtsrahmen gefährde ungerechtfertigerweise die Meinungs- und Pressefreiheit.

Stellenmarkt
  1. Damovo Deutschland GmbH & Co. KG, Düsseldorf
  2. Medion AG, Essen

Otto forderte die Bundesregierung deshalb auf, das Telemedienrecht zu überarbeiten. Die FDP-Bundestagsfraktion habe dazu bereits vor Monaten einen Antrag (Bundestagsdrucksache 16/5613) in den Bundestag eingebracht, der jedoch von allen anderen Fraktionen des Bundestages abgelehnt wurde.

Der Gesetzgeber müsse präzisieren, dass in die Zukunft gerichtete Überwachungspflichten von in den Schutzbereich von Artikel 5 des Grundgesetzes fallenden Plattformen (wie z.B. Meinungsforen und Weblogs) grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Nach Ansicht des Gerichts hätte der Journalist damit rechnen müssen, dass sein Blog-Eintrag zu einem Unternehmen, das TV-Anrufsendungen produziert, wegen seiner Brisanz rechtswidrige Kommentare mit sich bringe. Daher sei er bei "solch brisanten Blog-Einträgen" verpflichtet, "die Kommentare vorab zu kontrollieren".

"Würde sich das Rechtsverständnis des Hamburger Landgerichts, wie es sich in vielen Entscheidungen zeigt, durchsetzen, wäre das das Ende der offenen Diskussion in Foren, Blogs und Online-Medien", befürchtet Niggemeier, der Berufung gegen dieses Urteil einlegen will.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 29,99€
  2. (-28%) 17,99€
  3. 18,99€

SPHolzi 14. Dez 2007

ich und ich 12. Dez 2007

genau :-)

Ketzer 11. Dez 2007

Es geht um veröffentlichte Inhalte! Also der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Was hat...

TomTom 11. Dez 2007

Flugs in Rumäninen ne Firma angemeldet. Server auch nach Rumänien. Dann kann man...

Ketzer 11. Dez 2007

Dann aber nichts über Putins Machenschaften schreiben ;)


Folgen Sie uns
       


Pocketalk Übersetzer - Test

Mit dem Pocketalk können wir gesprochene Sätze in eine andere Sprache übersetzen lassen. Im Test funktioniert das gut, allerdings macht Pocketalk auch nicht viel mehr als gängige und kostenlose Übersetzungs-Apps.

Pocketalk Übersetzer - Test Video aufrufen
Sendmail: Software aus der digitalen Steinzeit
Sendmail
Software aus der digitalen Steinzeit

Ein nichtöffentliches CVS-Repository, FTP-Downloads, defekte Links, Diskussionen übers Usenet: Der Mailserver Sendmail zeigt alle Anzeichen eines problematischen und in der Vergangenheit stehengebliebenen Softwareprojekts.
Eine Analyse von Hanno Böck

  1. Überwachung Tutanota musste E-Mails vor der Verschlüsselung ausleiten
  2. Buffer Overflow Exim-Sicherheitslücke beim Verarbeiten von TLS-Namen
  3. Sicherheitslücke Buffer Overflow in Dovecot-Mailserver

Minikonsolen im Video-Vergleichstest: Die sieben sinnlosen Zwerge
Minikonsolen im Video-Vergleichstest
Die sieben sinnlosen Zwerge

Golem retro_ Eigentlich sollten wir die kleinen Retrokonsolen mögen. Aber bei mittelmäßiger Emulation, schlechter Steuerung und Verarbeitung wollten wir beim Testen mitunter über die sieben Berge flüchten.
Ein Test von Martin Wolf


    Apex Pro im Test: Tastatur für glückliche Gamer und Vielschreiber
    Apex Pro im Test
    Tastatur für glückliche Gamer und Vielschreiber

    Steelseries bietet seine mechanische Tastatur Apex 7 auch als Pro-Modell mit besonderen Switches an: Zum Einsatz kommen sogenannte Hall-Effekt-Schalter, die ohne mechanische Kontakte auskommen. Besonders praktisch ist der einstellbare Auslösepunkt.
    Ein Test von Tobias Költzsch

    1. Bluetooth und Ergonomic Keyboard Microsoft-Tastaturen kommen nach Deutschland
    2. Peripheriegeräte Microsofts neue Tastaturen haben Office- und Emoji-Tasten
    3. G Pro X Gaming Keyboard Logitech lässt E-Sportler auf austauschbare Tasten tippen

      •  /