Verdi kritisiert IT-Gipfel als gesellschaftsfremd

Meinungsfreiheit, Daten- und Konsumentenschutz werden ausgespart

Am zweiten IT-Gipfel der Bundesregierung mit Managern, Politikern und Wissenschaftlern zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft kaum ein gutes Haar. Auf der Veranstaltung wird über den IT-Standort Deutschland diskutiert. Wichtige Themen bleiben nach Meinung von Verdi aber außen vor.

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So warnt die Gewerkschaft davor, die Bedeutung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien allein auf technische Anwendungen und neue Märkte zu beschränken. "Gesellschaftliche Knackpunkte wie Meinungsfreiheit, Daten- und Konsumentenschutz, die öffentliche Grundversorgung im Informationszeitalter sowie die gesetzlich garantierte Mitbestimmung von Arbeitnehmern werden ausgeblendet oder allenfalls am Rande diskutiert", so Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp.

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Für ihre Klientel fordert die Gewerkschaft, dass private Unternehmen nicht den Kern der öffentlichen Verwaltung, ihre Organisation und Entscheidungsprozesse übernehmen dürften. "Besonders wichtig ist es, endlich Kostentransparenz herzustellen, IT-Projekte auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen und Kostenberechnungen nicht jenen Unternehmen zu überlassen, die mit der Software für öffentliche Einrichtungen Geld verdienen wollen", sagte Meerkamp.

Die Gewerkschaft will die Rolle von Informationen als öffentliches Gut in den Mittelpunkt rücken und einen Zugang für alle Bürger gewährleisten. Meerkamp: "Wir stehen für das Prinzip, dass alles, was öffentlich finanziert wurde, auch der Allgemeinheit gehört."

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