Bundesanwalt: Online-Durchsuchungen bringen nichts

Forderung: Traditionelle Ermittlungsmethoden wirksamer einsetzen

Während die Regierungskoalition weiterhin auf die umstrittene Online-Durchsuchung setzt, hält der stellvertretende Generalbundesanwalt sie für kein Wundermittel zur Terrorismusbekämpfung. Er empfiehlt, traditionelle Methoden effektiver einzusetzen.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Regierung will sie, Strafverfolger sagen, ohne sie ginge es gar nicht - die Front der Befürworter der Online-Durchsuchung von Computern war bislang fest. Doch während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiterhin daran festhält, die Festplatten Verdächtiger ausspähen zu wollen, kommen anderen Zweifel daran. Die Durchsuchungen seien kein "Wundermittel", erklärte der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum auf dem Triberger Symposium zum Thema "Terrorismusbekämpfung gestern und heute", das vom badenwürttembergischen Justizministerium veranstaltet wurde. "Der Ruf nach der Online-Durchsuchung geht oft ins Leere."

Stellenmarkt
  1. Senior Cloud Engineer (m/w/d)
    unimed Abrechnungsservice für Kliniken und Chefärzte GmbH, Wadern (Home-Office möglich)
  2. Specialist Security Operations Center (m/w/d)
    ITERGO Informationstechnologie GmbH, Düsseldorf
Detailsuche

Griesbaum, Leiter der Abteilung Terrorismus bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, sagte, man solle zuerst prüfen, ob die Online-Durchsuchung als Fahndungsinstrument überhaupt geeignet sei. Er verwies auf den Fall der Terrorverdächtigen im Sauerland. Die Verdächtigen hätten ständig die Call-Shops sowie die verwendeten Laptops gewechselt. Eine Online-Durchsuchung wäre in so einem Fall nutzlos gewesen. Diese Maßnahme ist nach Ansicht von Griesbaum nur dann erfolgreich, wenn die Täter ihre Pläne auf einem Rechner speichern. "Wir stellen im Moment fest, dass dieses abgeschlossene Arbeiten an einem Computer eher die Ausnahme ist."

Griesbaum empfahl, traditionelle Ermittlungsmethoden wirksamer einzusetzen. Dazu zählte er die schnelle Auswertung der Ergebnisse einer Hausdurchsuchung. "Da schlummern wahrscheinlich herrliche Ermittlungsergebnisse." Um diese Methoden effektiv einzusetzen, forderte er, die Sicherheitsbehörden ausreichend auszustatten.

Kritik an Schäubles Überwachungsmaßnahmen der Bundesregierung übte auch der Gastgeber, der badenwürttembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP). Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien viele Gesetzesänderungen "in der Hoffnung auf eine Verbesserung der Terrorbekämpfung" durchgeführt worden, sagte Goll in seiner Rede. Einige davon seien "sinnvoll, viele aber überflüssig". Dazu zählte Goll auch Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung, die er als vermeintliche Wunderwaffen gegen terroristische Anschlagspläne bezeichnete. "Die viel diskutierte Online-Durchsuchung oder die bereits beschlossene Vorratsdatenspeicherung sind Instrumente, die herzlich wenig nutzen, aber viel schaden, weil sie alle friedlichen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Das lehne ich ab!"

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Ketzer 10. Dez 2007

Verdammt...und ich dachte wir vegetieren längst schon in der MATRIX!

Ekelpack 10. Dez 2007

Linux auf einer CF-Card. Das ist schneller und speichern kannst Du auf der Card auch noch...

Lazar 10. Dez 2007

Wo ist denn das belegt, das mit dem "bringen nichts"? Wo hat der das gesagt oder geschrieben?

monettenom 10. Dez 2007

Ich möchte mal wissen, welchen Schaden diese Minister mit ihren Wirren Ideen so...

kernel panic 10. Dez 2007

ist doch eher der Innenminister selbst. Mag seeeehr weithergeholt sein. Wer hat ihn blo...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
MS Satoshi
Die abstruse Geschichte des Bitcoin-Kreuzfahrtschiffs

Kryptogeld-Enthusiasten kauften ein Kreuzfahrtschiff und wollten es zum schwimmenden Freiheitsparadies machen. Allerdings scheiterten sie an jeder einzelnen Stelle.
Von Elke Wittich

MS Satoshi: Die abstruse Geschichte des Bitcoin-Kreuzfahrtschiffs
Artikel
  1. Solar Orbiter: Letzter Gruß an die Erde vor der wissenschaftlichen Mission
    Solar Orbiter
    Letzter Gruß an die Erde vor der wissenschaftlichen Mission

    Die Esa-Raumsonde Solar Orbiter soll zur Sonne fliegen. Mit ihrem Vorbeiflug an der Erde beginnt die wissenschaftliche Missionsphase.
    Von Patrick Klapetz

  2. Gigafactory Berlin: Tesla verzichtet für Akkufertigung auf staatliche Förderung
    Gigafactory Berlin
    Tesla verzichtet für Akkufertigung auf staatliche Förderung

    Tesla verzichtet für die geplante Akkufertigung in Grünheide bei Berlin auf eine mögliche staatliche Förderung in Milliardenhöhe.

  3. 50 Prozent bei IT-Weiterbildung sparen
     
    50 Prozent bei IT-Weiterbildung sparen

    Die Black Week 2021 in der Golem Karrierewelt läuft weiter: 50 Prozent bei zahlreichen Live-Workshops, Coachings und E-Learnings sparen - noch bis Montag!
    Sponsored Post von Golem Akademie

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Black Friday Wochenende • Corsair MP600 Pro XT 1TB 167,96€ • Apple Watch Series 6 ab 379€ • Boxsets (u. a. Game of Thrones Blu-ray 79,97€) • Samsung Galaxy S21 128GB 777€ • Premium-Laptops (u. a. Lenovo Ideapad 5 Pro 16" 829€) • MS Surface Pro7+ 888€ • Astro Gaming Headsets [Werbung]
    •  /