Immer mehr Staaten überwachen ihre Bürger

Datenschutzbericht: Verletzung der Privatsphäre als globaler Trend. Überwachung von Telefongesprächen, Speicherung und Austausch von Daten, Kontrolle am Arbeitsplatz, biometrische Merkmale im Ausweis - die Maßnahmen, mit denen Regierungen und Unternehmen der Privatsphäre zuleibe rücken, sind vielfältig. Einheitlich hingegen ist der Trend: Unter dem Vorwand, für mehr Sicherheit zu sorgen, werden Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Bürger untergraben. Selbst stolze Demokratien, die sich die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben, mutieren zu Überwachungsgesellschaften.

3. Januar 2008 um 12:19 Uhr / Werner Pluta

Mit dem Beginn des neuen Jahres 2008 verpflichtet die Bundesregierung Telefongesellschaften und Internet-Provider, sämtliche Daten von Telefongesprächen und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang zu speichern . Was die Regierung als Sicherheitsmaßnahme verkauft, betrachten jedoch viele Bürgern als Verletzung ihrer Privatsphäre. Da mag es für die Deutschen nur ein schwacher Trost sein, dass sie nicht die einzigen sind, denen ihre Regierung über die Schulter schaut.

Tatsächlich ist zunehmende Überwachung der Bürger bei einer gleichzeitigen Erodierung von Datenschutz und Privatsphäre ein globaler Trend. Zu diesem Ergebnis kommt der Weltdatenschutzbericht (" International Privacy Ranking ") der beiden Bürgerrechtsorganisationen Privacy International aus Großbritannien und Electronic Privacy Information Center aus den USA. Die Organisationen stuften für das Jahr 2007 mehr Staaten als "endemische Überwachungsgesellschaften" als in den vergangenen Jahren ein.

Wer auf Privatsphäre Wert legt, sollte einen Umzug nach Griechenland erwägen: Das Land führt das Ranking der 47 geprüften Staaten an und hat als einziges Land 2007 das Prädikat "ausreichender Schutz gegen Missbrauch" bekommen. Meiden sollte man hingegen Großbritannien: Es bildet in der EU das Schlusslicht - mit der Einstufung als "endemische Überwachungsgesellschaft" , zusammen mit Russland, Malaysia, China, Singapur, Taiwan, Thailand und den USA.

Das umfangreiche Datenschutzgesetz, das Griechenland so gut hat abschneiden lassen, orientiert sich dabei am deutschen Vorbild. Da ist es besonders bitter, dass das Vorbild Deutschland abgerutscht ist und 2007 nur noch auf dem siebten Platz rangiert - im vergangenen Jahr besetzte man mit der Einstufung "Umfangreicher Schutz und Sicherungsmaßnahmen" noch den Spitzenplatz in Europa. Die Klassifizierung hat sich gleich um zwei Stufen auf "Einige Sicherheitsmaßnahmen, aber geschwächter Schutz" verschlechtert – mit der Bemerkung "alarmierend starker Abbau des Schutzes" .

Die beiden Bürgerrechtsorganisationen haben für ihren Bericht 47 Staaten auf 14 verschiedene Merkmale von Überwachungs- und Schutzmaßnahmen überprüft, darunter zum Beispiel: Welchen Schutz der Privatsphäre bietet die Verfassung? Welche biometrischen Merkmale werden in den Ausweisen erfasst? Wie stark wird der öffentliche Raum mit Kameras überwacht? Geprüft wurden jedoch nicht nur die Überwachungsmaßnahmen seitens der Regierungen. Privacy International und Electronic Privacy Information Center stellten fest, dass die Bürger auch mehr und mehr von einer wachsenden Überwachungsindustrie unter die Lupe genommen werden. Je nach Abschneiden in den einzelnen Disziplinen wird ein Land in eine von sieben Klassen eingeordnet – von "hält durchweg die Standards der Menschenrechte ein" bis hin zur "endemischen Überwachungsgesellschaft" . Die beste Klassifizierung 2007 war nur Stufe drei ( "ausreichender Schutz gegen Missbrauch" ). Alarmierend ist zudem, dass sich die Situation in 14 der geprüften Staaten verschlechtert, aber nur in einem einzigen, nämlich in Slowenien, verbessert hat.