Online-Shops bald mit vier Seiten Widerrufsbelehrung?

Bundesjustizministerium mit Entwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrung

Nach Jahren öffentlicher Kritik an seiner Muster-Widerrufsbelehrung hat das Bundesjustizministerium nun einen Diskussionsentwurf für eine verbesserte Variante vorgelegt. Nachdem verschiedene Gerichte das amtliche Muster einer Widerrufsbelehrung für nicht rechtskonform erklärt hatten, wurden in der Vergangenheit viele Online-Shops wegen angeblich mangelhafter Widerrufsbelehrung kostenpflichtig abgemahnt, obwohl sie das offizielle Muster verwendeten.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Muster-Widerrufsbelehrung soll zum einen Verbraucher über ihre Rechte informieren und zum anderen Online-Händlern Rechtssicherheit und Schutz vor Abmahnungen bieten. Doch genau Letzteres ist nicht mehr der Fall: Denn mehrere Online-Händler erhielten in der Vergangenheit Abmahnungen, weil sie die von der Bundesregierung vorgeschlagene Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Angebot benutzt hatten.

Stellenmarkt
  1. Softwareentwickler (m/w/d)
    Comprion GmbH, Paderborn
  2. Referent (m/w/d) für Datenstrategie und Data Literacy
    Amprion GmbH, Dortmund
Detailsuche

Der Text der Muster-Widerrufsbelehrung steht in der Kritik, seit das Landgericht Halle (Urteil vom 13. Mai 2005, Az.: 1 S 28/05) diese für unwirksam erklärt hat. Diese Einschätzung wird von anderen Gerichten teilweise geteilt. Das Landgericht Halle hält die Muster-Widerrufserklärung für unwirksam, da sie die gesetzlichen Vorgaben im § 355 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht beachtet.

Mit einem Diskussionsentwurf der "Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationsplichten-Verordnung" reagiert das Bundesjustizministerium endlich auf die Kritik. Der neue Entwurf einer Muster-Widerrufsbelehrung soll Online-Händler und andere Warenversender vor Abmahnungen schützen und berücksichtigt unter anderem Vorschläge, die der Gütesiegel-Aussteller Trusted Shops zusammen mit dem DIHK erarbeitet hat. Allerdings soll der neue Mustertext anders als vorgeschlagen rund vier DIN-A4-Seiten lang sein und sei wegen verbleibender Kritikpunkte weiterhin von Gerichten angreifbar, kritisiert Trusted Shops.

Anders als von DIHK und Trusted Shops vorgeschlagen sollen Händler entsprechend dem Entwurf verpflichtet werden, in der Belehrung viele Paragrafen im Wortlaut wiederzugeben. Damit umfasst der Text - abhängig vom speziellen Fall - zum Teil über 1.700 Wörter, das sind rund vier DIN-A4-Seiten Text. Dies sei für Unternehmer unpraktikabel und für die Verbraucher intransparent, meint Trusted Shops. Zudem wird kritisiert, dass das Muster nach aktueller Planung weiterhin Bestandteil der Verordnung BGB-InfoV bleibt und auch künftig keinen Gesetzesrang hat. Dadurch sei es nach wie vor möglich, dass Gerichte Textbestandteile monieren, weil sie dem übergeordneten Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) widersprechen. Händler hätten bei Verwendung des neuen Musters auch in Zukunft keine Rechtssicherheit.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


gargamel 27. Nov 2007

Stimmt. Hier in Österreich gibt's zweifellos auch genug Bürokratie, aber sowas wie das...

tomtom 21. Nov 2007

Na klar. Solange hier in D keine Rechtssicherheit herrscht, und man als Firma immer das...

MeisterKlasse 20. Nov 2007

Wenn die Berater der Frau "Was-ist noch mal ein Browser?" noch nicht mal ein PDF-Formular...

aef443 20. Nov 2007

Ich hoffe, ich kann die Aussage eines Professors für bürgerliches Rechts halbwegs...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Ukrainekrieg
Erster Einsatz einer US-Kamikazedrohne dokumentiert

Eine Switchblade-Drohne hat offenbar einen russischen Panzer getroffen. Dessen Besatzung soll sich auf dem Turm mit Alkohol vergnügt haben.

Ukrainekrieg: Erster Einsatz einer US-Kamikazedrohne dokumentiert
Artikel
  1. Heimnetze: Die Masche mit dem Nachbarn
    Heimnetze
    Die Masche mit dem Nachbarn

    Heimnetze sind Inseln mit einer schmalen und einsamen Anbindung zum Internet. Warum eine Öffnung dieser strengen Isolation sinnvoll ist.
    Von Jochen Demmer

  2. Deutsche Bahn: 9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Nahverkehrszügen
    Deutsche Bahn  
    9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Nahverkehrszügen

    So einfach ist es dann noch nicht: Das 9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Zügen, die mit einem Nahverkehrsticket genutzt werden können.

  3. Übernahme: Twitter zahlt Millionenstrafe und Musk schichtet um
    Übernahme
    Twitter zahlt Millionenstrafe und Musk schichtet um

    Die US-Regierung sieht Twitter als Wiederholungstäter bei Datenschutzverstößen und Elon Musk will sich das Geld für die Übernahme nun anders besorgen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Mindstar (u. a. Palit RTX 3050 Dual 319€, MSI MPG X570 Gaming Plus 119€ und be quiet! Shadow Rock Slim 2 29€) • Days of Play (u. a. PS5-Controller 49,99€) • Viewsonic-Monitore günstiger • Alternate (u. a. Razer Tetra 12€) • Marvel's Avengers PS4 9,99€ • Sharkoon Light² 200 21,99€ [Werbung]
    •  /