Abo
  • Services:

Online-Shops bald mit vier Seiten Widerrufsbelehrung?

Bundesjustizministerium mit Entwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrung

Nach Jahren öffentlicher Kritik an seiner Muster-Widerrufsbelehrung hat das Bundesjustizministerium nun einen Diskussionsentwurf für eine verbesserte Variante vorgelegt. Nachdem verschiedene Gerichte das amtliche Muster einer Widerrufsbelehrung für nicht rechtskonform erklärt hatten, wurden in der Vergangenheit viele Online-Shops wegen angeblich mangelhafter Widerrufsbelehrung kostenpflichtig abgemahnt, obwohl sie das offizielle Muster verwendeten.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Muster-Widerrufsbelehrung soll zum einen Verbraucher über ihre Rechte informieren und zum anderen Online-Händlern Rechtssicherheit und Schutz vor Abmahnungen bieten. Doch genau Letzteres ist nicht mehr der Fall: Denn mehrere Online-Händler erhielten in der Vergangenheit Abmahnungen, weil sie die von der Bundesregierung vorgeschlagene Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Angebot benutzt hatten.

Stellenmarkt
  1. Aareal Bank AG, Wiesbaden
  2. VEGA Grieshaber KG, Schiltach

Der Text der Muster-Widerrufsbelehrung steht in der Kritik, seit das Landgericht Halle (Urteil vom 13. Mai 2005, Az.: 1 S 28/05) diese für unwirksam erklärt hat. Diese Einschätzung wird von anderen Gerichten teilweise geteilt. Das Landgericht Halle hält die Muster-Widerrufserklärung für unwirksam, da sie die gesetzlichen Vorgaben im § 355 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht beachtet.

Mit einem Diskussionsentwurf der "Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationsplichten-Verordnung" reagiert das Bundesjustizministerium endlich auf die Kritik. Der neue Entwurf einer Muster-Widerrufsbelehrung soll Online-Händler und andere Warenversender vor Abmahnungen schützen und berücksichtigt unter anderem Vorschläge, die der Gütesiegel-Aussteller Trusted Shops zusammen mit dem DIHK erarbeitet hat. Allerdings soll der neue Mustertext anders als vorgeschlagen rund vier DIN-A4-Seiten lang sein und sei wegen verbleibender Kritikpunkte weiterhin von Gerichten angreifbar, kritisiert Trusted Shops.

Anders als von DIHK und Trusted Shops vorgeschlagen sollen Händler entsprechend dem Entwurf verpflichtet werden, in der Belehrung viele Paragrafen im Wortlaut wiederzugeben. Damit umfasst der Text - abhängig vom speziellen Fall - zum Teil über 1.700 Wörter, das sind rund vier DIN-A4-Seiten Text. Dies sei für Unternehmer unpraktikabel und für die Verbraucher intransparent, meint Trusted Shops. Zudem wird kritisiert, dass das Muster nach aktueller Planung weiterhin Bestandteil der Verordnung BGB-InfoV bleibt und auch künftig keinen Gesetzesrang hat. Dadurch sei es nach wie vor möglich, dass Gerichte Textbestandteile monieren, weil sie dem übergeordneten Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) widersprechen. Händler hätten bei Verwendung des neuen Musters auch in Zukunft keine Rechtssicherheit.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 119,90€
  2. für 1.124€ statt 1.319€
  3. und zusätzlich eine Prämie erhalten (u. a. Amazon-Gutschein, 30€ Barprämie oder Scythe Mugen 5...

gargamel 27. Nov 2007

Stimmt. Hier in Österreich gibt's zweifellos auch genug Bürokratie, aber sowas wie das...

tomtom 21. Nov 2007

Na klar. Solange hier in D keine Rechtssicherheit herrscht, und man als Firma immer das...

MeisterKlasse 20. Nov 2007

Wenn die Berater der Frau "Was-ist noch mal ein Browser?" noch nicht mal ein PDF-Formular...

aef443 20. Nov 2007

Ich hoffe, ich kann die Aussage eines Professors für bürgerliches Rechts halbwegs...

lunatic 20. Nov 2007

Nein, lohnt sich nicht. Anhand eines Freundes mit Online Shop, sehe ich das jeden Tag...


Folgen Sie uns
       


Blackberry Key2 - Test

Das Blackberry Key2 überzeugte uns nicht im Test - trotz guter Tastatur.

Blackberry Key2 - Test Video aufrufen
Krankenversicherung: Der Papierkrieg geht weiter
Krankenversicherung
Der Papierkrieg geht weiter

Die Krankenversicherung der Zukunft wird digital und direkt, aber eine tiefgreifende Disruption des Gesundheitswesens à la Amazon wird in Deutschland wohl ausbleiben. Die Beharrungskräfte sind zu groß.
Eine Analyse von Daniel Fallenstein

  1. Imagen Tech KI-System Osteodetect erkennt Knochenbrüche
  2. Medizintechnik Implantat wird per Ultraschall programmiert
  3. Telemedizin Neue Patienten für die Onlinepraxis

VR-Rundschau: Retten rockende Jedi-Ritter die virtuelle Realität?
VR-Rundschau
Retten rockende Jedi-Ritter die virtuelle Realität?

Der mediale Hype um VR ist zwar abgeflaut, spannende Inhalte dafür gibt es aber weiterhin - und das nicht nur im Games-Bereich. Mit dabei: das beliebteste Spiel bei Steam, Jedi-Ritter auf Speed und ägyptische Grabkammern.
Ein Test von Achim Fehrenbach

  1. Oculus Core 2.0 Windows 10 wird Minimalanforderung für Oculus Rift
  2. Virtual Reality BBC überträgt Fußball-WM in der virtuellen VIP-Loge
  3. VR-Brillen Google experimentiert mit Lichtfeldfotografie

KI in der Medizin: Keine Angst vor Dr. Future
KI in der Medizin
Keine Angst vor Dr. Future

Mit Hilfe künstlicher Intelligenz können schwer erkennbare Krankheiten früher diagnostiziert und behandelt werden, doch bei Patienten löst die Technik oft Unbehagen aus. Und das ist nicht das einzige Problem.
Ein Bericht von Tim Kröplin

  1. Medizintechnik Künstliche Intelligenz erschnüffelt Krankheiten
  2. Dota 2 128.000 CPU-Kerne schlagen fünf menschliche Helden
  3. KI-Bundesverband Deutschland soll mehr für KI-Forschung tun

    •  /