Abo
  • Services:
Anzeige

USA: Universitäten sollen P2P-Filesharing bekämpfen

Zwangsabonnements für kommerzielle Online-Angebote?

In den USA sorgen mehrere Gesetzentwürfe zur Stärkung der Unterhaltungsindustrie für Aufsehen. Den Universitäten und Hochschulen droht die Streichung ihrer staatlichen Beihilfen, wenn sie nicht gegen illegales Filesharing vorgehen. Dem Justizministerium soll die Aufgabe zukommen, zivilrechtlich gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Der US-Unterhaltungsindustrie ist es in zwei neuen Gesetzentwürfen gelungen, ihren spezifischen Interessen besondere Geltung zu verschaffen. Im Entwurf zum neuen Hochschulgesetz (Higher Education Act, kurz HEA) wird die Gewährung bundesstaatlicher Fördermittel vom Vorgehen der Hochschulen gegen illegale Downloads und illegales P2P-Filesharing abhängig gemacht. Die Universitäten sollen ein aktives Vorgehen gegen solche Aktivitäten nachweisen und die Studenten ebenfalls regelmäßig über Urheberrechtsverletzungen im Internet belehren. Darüber hinaus sollen die Universitäten "Pläne für alternative Angebote [...] entwickeln", was Beobachter als eine Art Zwangsverpflichtung zu Abonnements für kostenpflichtige Angebote ansehen.

Anzeige

Diese Vorschläge haben scharfen Protest der Hochschulen hervorgerufen. In einem offenen Brief sprechen sie sich gegen die Aufnahme solcher Bestimmungen in die Hochschulgesetzgebung aus: "Dieser Vorschlag der Unterhaltungsindustrie [...] würde den Bildungsminister zu einem Interessenvertreter der Unterhaltungsindustrie machen, indem er den Auftrag erhielte, jährlich eine Liste der 25 Hochschulen und Universitäten mit der größten illegalen Filesharing-Aktivität zu erstellen. Die Zahlen dazu sollen von der Industrie selbst geliefert werden. [...] Der Minister wäre gemäß dem Wortlaut des Gesetzentwurfs gezwungen, auf der Grundlage von Informationen und Anweisungen aus der Industrie zu handeln. Eine solche Rolle ist für einen Minister der Bundesregierung offensichtlich unangemessen."

Besonders die pauschale Verknüpfung von staatlichen Beihilfen mit dem Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen stößt auf die Ablehnung der Hochschulen: "Nach unserem Verständnis wäre die Konsequenz der Beurteilung des Ministers, dass eine Institution beim Vorgehen gegen illegales Filesharing versagt hat, die Streichung ihrer staatlichen Beihilfen für Studenten. Eine derart unangebrachte und unangemessene Bestrafung würde zur Folge haben, dass alle zur Universität gehörenden Studenten ihre finanzielle Unterstützung verlieren würden. [...] Von dem Vorschlag der Unterhaltungsindustrie wären die ärmsten Studenten am stärksten betroffen, weil sie besonders auf staatliche Beihilfen angewiesen sind."

Der in den USA bekannte Rechtswissenschaftler und Rechtsberater von Google, William Patry, äußerte sein Unverständnis für den Gesetzentwurf: "Angesichts dieser Bemühungen, den Universitäten die Bundesbeihilfen zu entziehen, ist es schwer, abzuschätzen, wie tief die Rechteinhaber noch sinken werden. Was kommt als Nächstes? Müssen demnächst die Chefs von Unternehmen bestätigen, dass ihre Mitarbeiter keine Urheberrechtsverletzungen begehen? Oder wie wäre es auf der Post mit der Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung darüber, dass wir keine Urheberrechtsverletzungen begehen, bevor wir unser Briefe verschicken können?"

Die Vorstellungen der Unterhaltungsindustrie dazu, wie die US-Regierung ihre Interessen noch besser durchsetzen könnte, machen aber bei den Hochschulen nicht halt. Zwei Senatoren haben vor knapp einer Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Justizministerium zur Strafverfolgungsbehörde in Sachen Urheberrechtsverletzungen machen will. Mit dem Gesetzentwurf - Codename: Pirate Act - soll das Justizministerium dazu ermächtigt werden, "auf zivilrechtlichem Wege gegen Urheberrechtsverletzer vorzugehen". Die Bundespolizei FBI soll zur Unterstützung des Anti-Filesharing-Kampfes eine Spezialeinheit aus wenigstens 10 Agenten aufstellen. Je ein Bundesstaatsanwalt soll für Hongkong und Budapest abgestellt werden, um dort "die Koordinierung der Durchsetzung des Schutzes für geistiges Eigentum zu unterstützen".

Teile des aktuellen Gesetzentwurfs waren in ähnlicher Form bereits 2004 vorgelegt worden und auf der Seite des Justizministeriums auf wenig Gegenliebe gestoßen. Dort wollte man die institutionelle Trennung zwischen staatlicher Strafverfolgung und privatem, zivilrechtlichem Vorgehen beibehalten wissen. Die Erfolgsaussichten der jüngsten Vorstöße sind noch ungewiss. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
maxxis 15. Nov 2007

Dieser bedauernswerte und arme leicht gestörte Herr hat doch selbst zugegeben, das er...

sdarweqr534252 14. Nov 2007

KwT.

Captain 14. Nov 2007

dann freu dich mal mit den Leuten in grün an, die regeln dann den Rest...

Captain 14. Nov 2007

Und geistig umnachtete Kontrollfreaks, die Bürgerrechte abschaffen wollen, gleich mit...

grüntee 13. Nov 2007

im osten nichts neues


Compyblog / 13. Nov 2007

ComPod To Go - 13.11.2007



Anzeige

Stellenmarkt
  1. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main, Berlin, Dresden
  2. SSI Schäfer Automation GmbH, Giebelstadt bei Würzburg
  3. Aarsleff Rohrsanierung GmbH, Röthenbach a.d. Pegnitz (Metropolregion Nürnberg)
  4. SYNLAB Holding Deutschland GmbH, München, Augsburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-73%) 10,99€
  2. 189,99€
  3. 19,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Spieleklassiker

    Mafia digital bei GoG erhältlich

  2. Air-Berlin-Insolvenz

    Bundesbeamte müssen videotelefonieren statt zu fliegen

  3. Fraport

    Autonomer Bus im dichten Verkehr auf dem Flughafen

  4. Mixed Reality

    Microsoft verdoppelt Sichtfeld der Hololens

  5. Nvidia

    Shield TV ohne Controller kostet 200 Euro

  6. Die Woche im Video

    Wegen Krack wie auf Crack!

  7. Windows 10

    Fall Creators Update macht Ryzen schneller

  8. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  9. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  10. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Krack-Angriff: Kein Grund zur Panik
Krack-Angriff
Kein Grund zur Panik
  1. Neue WLAN-Treiber Intel muss WLAN und AMT-Management gegen Krack patchen
  2. Ubiquiti Amplifi und Unifi Erster Consumer-WLAN-Router wird gegen Krack gepatcht
  3. Krack WPA2 ist kaputt, aber nicht gebrochen

Flettner-Rotoren: Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
Flettner-Rotoren
Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
  1. Hyperflight China plant superschnellen Vactrain
  2. Sea Bubbles Tragflächen-Elektroboote kommen nach Paris
  3. Honolulu Strafe für Handynutzung auf der Straße

Cybercrime: Neun Jahre Jagd auf Bayrob
Cybercrime
Neun Jahre Jagd auf Bayrob
  1. Antivirus Symantec will keine Code-Reviews durch Regierungen mehr
  2. Verschlüsselung Google schmeißt Symantec aus Chrome raus
  3. Übernahme Digicert kauft Zertifikatssparte von Symantec

  1. In der Praxis: Alles über die Server von Skype

    delphi | 06:16

  2. Re: Unity weiter nutzen

    ve2000 | 04:56

  3. Re: Darum wird sich Linux nie so richtig durchsetzen

    ve2000 | 04:44

  4. Re: Unverschlüsselte Grundversorgung

    teenriot* | 04:41

  5. Re: The end.

    lottikarotti | 03:15


  1. 17:14

  2. 16:25

  3. 15:34

  4. 13:05

  5. 11:59

  6. 09:03

  7. 22:38

  8. 18:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel