Patente werden in Europa billiger

Londoner Protokoll tritt zum 1. Mai in Kraft

Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, werden Patente "in Europa künftig deutlich billiger werden, weil die Übersetzungskosten sinken". Zum 1. Mai tritt das so genannte Londoner Protokoll in Kraft, nachdem Frankreich gestern die Ratifikationsurkunde im Auswärtigen Amt hinterlegt hat.

Artikel veröffentlicht am 30. Januar 2008, 18:40 Uhr, Jens Ihlenfeld

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigt sich erfreut: "Jetzt ist der Weg frei dafür, die innovative Wirtschaft von beträchtlichen Übersetzungskosten für Patente zu entlasten". Sie erwartet nun, dass die möglichen Einsparungen von geschätzt 30 Prozent "für zusätzliche Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen. Dies stärkt den Wirtschaftsstandort Europa und sichert auch in Deutschland Arbeitsplätze in der innovativen Industrie". Besonders würden davon nach Auffassung von Zypries die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) profitieren.

Das im Oktober 2000 beschlossene Londoner Protokoll (Übereinkommen über die Anwendung von Artikel 65 EPÜ) ergänzt das Europäische Patentabkommen (EPÜ), das die Grundlage für die Aktivitäten des Europäischen Patentamts (EPA) bildet. Das Inkrafttreten des Protokolls hatte sich verzögert, weil die alte französische Regierung das Abkommen blockiert hatte. Sie bestand darauf, dass alle Patentschriften ins Französische zu übersetzen seien. Erst der neue Präsident, Sarkozy, lenkte im Sprachenstreit ein und ratifizierte das Abkommen.

Durch das Londoner Protokoll werden Patentanmeldungen einfacher, weil Patente nicht mehr in jede Landessprache übersetzt werden müssen. In denjenigen Unterzeichnerstaaten des EPÜ, die das Londoner Abkommen ratifiziert haben, genügt es in Zukunft, wenn die Patentschrift in einer der offiziellen Amtssprachen (Deutsch, Englisch, Französisch) vorliegt. In allen anderen Unterzeichnerstaaten des EPÜ werden lediglich die Patentansprüche übersetzt werden müssen. Erst im Fall einer Patentverletzungsklage können die EPÜ-Mitglieder eine vollständige Übersetzung in die jeweilige Landessprache verlangen. Derzeit haben zwölf Staaten das Londoner Protokoll ratifiziert. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, "dass weitere Staaten diesem Beispiel rasch folgen und dem Übereinkommen beitreten, so dass es sein Potenzial zur Förderung der europäischen Wirtschaft vollständig entfalten kann". [von Robert A. Gehring]