Bundesregierung

Politiker werden erst nachts über Gesetzesänderung debattieren. Am heutigen Donnerstag, dem 29. Juni 2006, soll der zweite Korb der Urheberrechtsnovelle in die erste Lesung im Bundestag gehen. Allerdings wird das Thema als Punkt 27 in der Tagesordnung erst sehr spät, nämlich in der Nacht zum Freitag behandelt. Kritiker befürchten deshalb, dass es - wenn überhaupt - nur zu einer müden statt zu einer ernsthaften Diskussion kommen wird.

Scoring-Systeme erhalten freie Bahn von der Regierung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtet durch die geplante Änderung des Kreditwesengesetzes, dass Banken Kundendaten vermehrt sammeln und die Kreditwürdigkeit alleine durch Scoring-Systeme beurteilen könnten. Man erwartet zudem ständige Verstöße gegen den Datenschutz.

Aktueller Entwicklungsstand des Projekts CineVision 2006 gezeigt. Im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft präsentierten das Erlanger Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen, der Kamerahersteller ARRI und der Kinoprojektoren-Hersteller Kinoton ihre Version vom Kino der Zukunft. Bei Auflösungen bis hoch zu 5.000 x 2.000 Pixeln, guter Farbqualität und neuen Ideen für die Rolle der Lichtspielhäuser soll dem HD-Heimkino Konkurrenz gemacht werden.

Gesetz soll Verbraucher vor unerwünschter Werbung schützen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das "Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz" (ElGVG) verabschiedet. Hinter dem kryptischen Namen versteckt sich ein Gesetz, das Verbraucher vor unerwünschter Werbung schützt.

FDP: Mautpreller vielerorts nicht erfasst. Die Bundesregierung soll mit den Vertretern des Güterkraftverkehrsgewerbes die Bedingungen für einen unabhängigen Test zur Qualität der Mauterfassung vereinbaren. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag. Begründet wird dieser Wunsch auf Grund von Meldungen, dass es Zweifel an der Zuverlässigkeit der Erfassung gibt.

Elektronischer Ausweis mit Zusatzchip möglich. Künfige Personalausweise sollen vom portemonnaiesprengenden Format auf das gebräuchliche Scheckkartenformat verkleinert werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages eingesetzt. Die Eingabe, über die der Ausschuss einstimmig entschied, wird nun an das Bundesministerium des Inneren (BMI) überwiesen.

Haben Nachrichtendienste schon zu viele Befugnisse? Anlässlich der teilweisen Veröffentlichung des so genannten "Schäfer-Berichtes" über die Journalisten-Bespitzelung seitens des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine kritische Überprüfung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Bevor über eine erneute Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden entschieden werde, müssten Schaar zufolge erst einmal die bestehenden Befugnisse einer kritischen Revision unterzogen werden.

Komponisten, Texter und Musikverleger gegen Deckelung der Pauschalabgaben. In Anbetracht der geplanten Deckelung von pauschalen Urheberrechtsabgaben schlagen die Verwertungsgesellschaften in den letzten Wochen zunehmend Alarm. Mit den Plänen greife die Bundesregierung Autoren, Künstlern und anderen Urhebern in die Tasche. Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms hält das für Panikmache, sein Verband vertritt vor allem Gerätehersteller, die von der Deckelung profitieren.

Ausschüsse fordern bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht. Im Bundesrat regt sich Widerstand gegen die Urheberrechtspläne der Bundesregierung. In einer "Empfehlung der Ausschüsse", die der Bundesrat am 19. Mai 2006 behandeln wird, wird ein bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht gefordert, das auch der Informationsfreiheit der Bürger stärker als bisher Rechnung tragen soll.

Ordnungswidrigkeiten sollen von Bundesnetzagentur verfolgt werden. Ein Gesetzentwurf der Grünen will nationalen Versendern von Spam empfindliche Strafen auferlegen. Der Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes" (Anti-Spam-Gesetz) sieht Bußgelder bis zu 50.000. Euro vor, wenn kommerziell ausgerichtete E-Mails weder den richtigen Absender noch den kommerzielle Charakter offenbaren oder diesen verschleiern.

Bitkom kritisiert drohende Doppelregulierung für neue Medien. Der Bitkom-Verband hat die geplante EU-Fernsehrichtline kritisiert, die der Verbandsmeinung nach neue Medien doppelt reguliert. Mit der Reform der Fernsehrichtlinie will die EU-Kommission einen neuen Medienrechtsrahmen schaffen.

Verbraucherrechte kommen derzeit leicht unter die Räder. "Mit dem Aushebeln von Verbraucherrechten lässt sich in Deutschland immer noch zu leicht Geld verdienen." Diese Einschätzung äußerte Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Sie zog Bilanz der Klagen und Abmahnverfahren, die der vzbv im vergangenen Jahr geführt hat. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an der Bundesregierung.

Regime nutzen IT-Technik zur Unterdrückung. Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Florian Toncar beklagte sich zum "Internationalen Tag der Pressefreiheit" über die zunehmende Pressezensur im Internet und forderte die Bundesregierung auf, gegenüber den Pressefreiheit verletzenden Staaten zu fordern, dass Journalisten frei arbeiten dürfen.

Kopplung von Pauschalabgaben an sinkende Gerätepreise kritisiert. Die Gewerkschaft ver.di nimmt den "Welttag des geistigen Eigentums" zum Anlass, um den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle scharf zu kritisieren. Die Gewerkschaft warnt vor einer "Verramschung von geistigem Eigentum".

Schäuble fordert die Übernahme von Produktverantwortung. Sorglose Internetanwender, aber auch die IT-Industrie müssen sich von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich des zweiten Gipfels zur Sicherheit in der Informationsgesellschaft der Initiative "Deutschland sicher im Netz" harte Worte gefallen lassen. Unternehmen sollen Verantwortung für die Sicherheit der von ihnen ausgelieferten Produkte übernehmen, sagte Schäuble insbesondere in Richtung Open Source.

Verband warnt vor hohen Kosten bei Unternehmen durch neues System. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiert den von der Bundesregierung geplanten Systemwechsel in der Umsatzsteuer, wodurch im Wesentlichen die Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs durch Karussellgeschäfte beabsichtigt ist. Die Pläne der Bundesregierung würden dazu führen, dass es künftig drei verschiedene Umsatzsteuersysteme nebeneinander gebe.

vzbv fordert Strafen und Ordnungsgelder gegen Spammer. Mit einer neuen Aufklärungswebsite will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seinen Kampf gegen Spam fortsetzen. Neben der Aufklärung ist die Rechtsverfolgung von Spammern Ziel der Kampagne. In der im September 2005 eingerichteten Spam-Beschwerdestelle sind bereits über eine Million Beschwerden eingegangen.

Bis Ende 2006 soll Datenschutz etabliert werden. Die von den Grünen monierten Datenschutzprobleme bei der Verwaltung der Empfänger von Arbeitslosengeld II haben sich als wahr erwiesen. Dies musste die Bundesregierung nach einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag nun zugeben.

Bundesregierung: Können nicht in die DSL-Politik der Telekom eingreifen. Eine bundesweite DSL-Versorgung ist derzeit nicht in Sicht, es existiere dazu noch keine flächendeckend einsetzbare, wirtschaftliche Lösung. So zitiert die Bundesregierung die Deutsche Telekom in ihrer Antwort (16/1076) auf eine "Kleine Anfrage" der Fraktion Die Linke (16/902).

Anbindung per Bluetooth oder Infrarot. Das spanische Unternehmen Robotiker hat eine Tastatur mit der internationalen Blindenschrift des Braille-Alphabets entwickelt, die per Infrarot- oder Bluetooth-Schnittstelle vor allem mobile Geräte steuern kann.

Regierung hört beim Urheberrecht auf Industrielobby, nicht auf die Kreativen. Musikautoren profitieren nur in sehr geringem Maße vom rasanten Anstieg der Musiknutzungen in allen Bereichen. Auch am prosperierenden Geschäft der Musikdistribution im Internet nehmen die Musikautoren bislang nicht teil, beklagt die GEMA auf ihrer Jahrespressekonferenz.

Fairer Kompromiss oder industriefreundliche Regelung? Auf ein geteiltes Echo stößt der am Mittwoch vorgelegte Regierungsentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Während Bürgerrechtler und Verbraucherschützer vor allem die Streichung der Bagatellklausel kritisieren und eine "Kriminalisierung der Schulhöfe" befürchten, zeigen sich Künstlerverbände und Verwertungsgesellschaften von diesem Schritt erfreut, wehren sich aber gegen die Einschränkungen bei einer pauschalen Vergütung. Lob kommt vor allem von der Industrie, die aber zugleich weitere Schritte fordert.

Unerlaubte Kopien bleiben auch in geringem Maße strafbar. Das Bundesjustizministerium hat die so genannte Bagatellklausel im Urheberrechtsgesetz gekippt. Damit können weiterhin auch marginale Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden. Bis vor kurzem hatte sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch öffentlichkeitswirksam dafür stark gemacht, "die Schulhöfe nicht zu kriminalisieren".

40.000 Mitarbeiter der BA haben unbeschränkt Zugriff auf Daten. Der Datenschutz bei der Beantragung und dem Bezug des Arbeitslosengeldes II (Alg II) ist dem Bündnis90/Die Grünen ein Anliegen. Sie drängen darauf, die datenschutzrechtlichen Probleme zu beheben und haben in einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag darauf hingewiesen, dass zwar inzwischen Vordrucke und Ausfüllhinweise erarbeitet worden seien, sie den Betroffenen jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden.

Verschlüsselung ist den Liberalen zu unsicher. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Ausstellung biometrische Reisepässe mit RFID-Chips so lange auszusetzen, bis der Einsatz einer effektiveren Verschlüsselung möglich ist. Das in den Reisepässen verwendete System solle dem höchstmöglichen Sicherheitsstandard entsprechen - die Software des Chips solle deshalb austauschbar sein oder falls erforderlich kostenlos ein neuer Biometriepass angeboten werden, fordert die FDP.

Eltern müssen für R-Gespräche nicht unbedingt zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte bei R-Gesprächen gestärkt. Nehmen Minderjährige ein teures R-Gespräch entgegen, müssen die Eltern die Rechnung nicht unbedingt bezahlen.

Wirtschaft muss Möglichkeiten der Breitbandkommunikation besser nutzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die Initiative D21 und der Branchenverband Bitkom haben auf der CeBIT 2006 zwei Studien zur Breitbandnutzung in Deutschland vorgestellt. Danach hat in den letzten vier Jahren die Zahl der Breitbandanschlüsse jedes Jahr um ca. 50 Prozent auf nunmehr 10,7 Millionen Ende 2005 zugenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet die CeBIT 2006. Ein neues Regierungsprogramm für die Informationsgesellschaft und ein nationaler IT-Gipfel sollen die digitale Entwicklung in Deutschland beschleunigen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend bei der Eröffnung der Computermesse CeBIT in Hannover angekündigt. In die Förderung zukunftsträchtiger Schlüsseltechnologien sollen zusätzliche sechs Milliarden Euro fließen.

Telekommunikationsverbindungsdaten werden 6 bis 24 Monate gespeichert. Wie erwartet hat der EU-Ministerrat Justiz und Inneres in seiner heutigen Sitzung in Brüssel dem zuvor vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hatte schon Ende letzter Woche den Weg für eine rasche Umsetzung der umstrittenen Richtlinie frei gemacht.

EU-Kommissarin Reding sieht Gesetzesbruch in exklusiver Nutzung durch die DTAG. Die Bundesregierung wurde von EU-Medienkommissarin Viviane Reding gewarnt, das geplante VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom von der Regulierung auszunehmen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

CDU/CSU und SPD fordern schnelle Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie. Die umstrittene geplante EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung soll hier zu Lande schnell umgesetzt werden, darauf drängen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/545). Beide wollen hinsichtlich der Speicherungsdauer und der zu erfassenden Datenarten nicht über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehen.

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten mahnen. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden später auf diese Informationen zurükgreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

Weiche Vorrangsregelung soll aber Ungleichbehandlung verhindern. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) will die Bundesregierung eine Vorrangsklausel einführen, mit der papierlose Gerichtsverfahren gefördert werden sollen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, diese Form zu wählen, so eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums gegenüber der FTD.

Kritik vor allem an den Regelungen zum Mobilfunk. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) geht mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hart ins Gericht: Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich, heißt es von Seiten der Verbraucherschützer. Im Koalitionsvertrag sei genau das Gegenteil vereinbart worden.

vzbv: Geplante Reform ist eine Gefahr für die Wissensgesellschaft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) übt harsche Kritik an dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Urheberrecht. Der vzbv sieht in der geplanten Reform eine Gefahr für die Wissensgesellschaft; Bildung, Forschung und Unterricht würden ausgebremst, harmlose Nutzer von Privatkopien kriminalisiert.

Planung für mobiles Internet per DVB-T eingestellt. Eigentlich wollte Teles Berlin und Brandenburg via DVB-T mit einer drahtlosen Internetverbindung, zumindest in einer Richtung, versorgen. Nachdem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Teles aber die entsprechende Frequenz zunächst verwehrte, wird das Projekt "Super-HotSpot" nun zu den Akten gelegt.

Das Jahr 2005 im Rückblick (Teil 2). Viele Themen bestimmten das Jahr 2005, einige davon wollen wir in unserem vierteiligen Jahresrückblick noch einmal Revue passieren lassen. Der Blick nach hinten mit etwas Abstand lässt das Eine oder Andere deutlicher werden und bietet zugleich Stoff zum Nachdenken, nachdenken über das, was 2006 zu erwarten ist. Dieser zweite Teil richtet seinen Blick auf das Web 2.0, seine Anwendungen und Techniken sowie dessen rechtlichen Rahmen, vom Streit um ein neues Urheberrecht bis zur geplanten Vorratsdatenspeicherung. Blogs, Podcasting und neue Aufgabenfelder für Suchmaschinenbetreiber dürfen dabei natürlich nicht fehlen.

Sondergutachten der Monopolkommission vorgelegt. Die Monopolkommission hat mit ihrem Sondergutachten "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" Stellung zur Entwicklung des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt in Deutschland bezogen. Der Wettbewerb auf den Endkundenmärkten im Bereich der Festnetztelefonie habe dabei in den vergangenen zwei Jahren zugenommen, vor allem bei Ortsgesprächen.

Internetportal soll Informationen über Unternehmen bündeln. Die Bundesregierung will ein elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister schaffen und hat dazu ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Ab dem 1. Januar 2007 sollen alle Daten, die ein Unternehmen offen legen muss, online aus einer Datenbank abgerufen werden können, Pflichtanzeigen in Tageszeitungen fallen dann weg.

Private Kassenversicherungen erwarten Kosten in Höhe von 4 Milliarden Euro. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die ab 2006 beginnen soll, werden nach Einschätzung des Bundesverbands der privaten Krankenversicherung (PKV) deutlich höhere Kosten verursachen als von der Bundesregierung geschätzt. Nach einem Bericht des Focus soll das Projekt nicht 1,4, sondern eher 4 Milliarden Euro kosten.

Armin Laschet fordert offensive Diskussion über Computerspiele. Nachdem einige Aufregung um das im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU erwähnte geplante Verbot von "Killerspielen" entstanden ist, hat sich auch der NRW-Kinder- und Jugendminister Armin Laschet geäußert. Er warnte vor einer pauschalen Verurteilung und fordert die Entwickler und Vertreiber von Computerspielen auf, sich verstärkt in die Diskussion einzubringen.

Keine Aufweichung des Datenschutzes bei der Lkw-Maut. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung erwägt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, über das Mautsystem Toll-Collect gewonnene Daten der Lkw-Fahrer im Wege einer Gesetzesänderung auch für Zwecke der inneren Sicherheit zu öffnen. Dagegen laufen die Datenschützer Sturm.

Gemeinschaftsprojekt des Bundesjustizministeriums und der juris GmbH. Unter gesetze-im-internet.de stehen ab sofort alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes kosten- und barrierefrei bereit. Das Angebot startete heute Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der juris GmbH.