Bundesregierung

Reaktionen auf den neuen Datenskandal. Nachdem am Wochenende eine CD mit vertraulichen Daten von 21 Millionen Bürgern aufgetaucht war, fordern Politiker und Strafverfolger Konsequenzen. Die Opposition warf der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen forderte Banken und Kreditkartenunternehmen auf, den Schutz der Kunden nicht den Gewinninteressen zu opfern.

Bundesarchiv stellt der Onlineenzyklopädie seine digitalen Bilder zur Verfügung. Die Wikipedia und das Bundesarchiv wollen kooperieren: Das Bundesarchiv stellt der Onlineenzyklopädie über 100.000 digitale Bilder unter freier Lizenz zur Verfügung. Die Archivare hoffen auf die Hilfe der Wikipedia-Gemeinde, um Wissenslücken zu schließen.

Schäuble beklagt "Gerede vom Überwachungsstaat". Das BKA-Gesetz mit dem Kernstück der Onlinedurchsuchung ist am 28. November 2008 im Bundesrat gescheitert. Das kontrovers diskutierte Gesetz fand durch zahlreiche Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte.

Diesmal sind Festnetz- und DSL-Kunden die Opfer. Nach einem neuerlichen Bericht über ein Datenleck bei der Deutschen Telekom hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Große Koalition zum Handeln aufgefordert. Es sei höchste Zeit, "die Bürger endlich wirksam zu schützen", sagte Peter Schaar.

Sachsen prüft Teilverstaatlichung des Unternehmens. Die Führungsspitze des Chipherstellers Qimonda hat von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) staatliche Finanzhilfen eingefordert. Am 27. November 2008 gab es ein Treffen von Konzernchef Peter Bauer und Aufsichtsratschef Max Dietrich Kley mit Glos.

Deutsche Regierung gegenüber europäischer Regelung skeptisch. Die Bundesregierung sieht eine unbegrenzte Speicherung von Vorratsdaten durch die Telekommunikationsanbieter skeptisch. Das Europaparlament will sie erlauben. Die deutsche Regierung teilt viele Bedenken von Gegnern, hält es aber für unwahrscheinlich, dass das Projekt im EU-Ministerrat abgelehnt wird.

Pressechef von EA sieht Pfeiffer-Äußerung als Einzelmeinung. Bei einem Computerspiele-Kongress in München kam es zu harten Vorwürfen gegenüber der Spielebranche - unter anderem hat eine Schwester und Mitarbeiterin des Kriminologen Christian Pfeiffer den Publisher Electronic Arts als "Schweinefirma" bezeichnet. EA fordert eine Entschuldigung.

Mit Access Blocking gegen kinderpornografische Inhalte. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will deutsche Internetzugangsanbieter gesetzlich verpflichten, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Der Providerverband Eco hält dagegen, dass es nach Meinung aller technischen Experten nicht machbar sei, den Zugang unmöglich zu machen.

Beratung im Innenausschuss des Bundestages. Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.

OLEDs sollen Glühbirnen ersetzen. Die Fraunhofer-Gesellschaft eröffnet in Dresden ein Zentrum für OLED-Forschung, um großflächige organische Panels oder Folien als Leuchtkörper zu entwickeln. Damit die neuen Beleuchtungssysteme auf den Massenmarkt kommen können, müssen sie sich vor allem kostengünstig fertigen lassen.

BUND fordert Übergang zu mobilen optischen Übertragungstechniken. BUND-Chef Hubert Weiger hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen seiner Behauptung kritisiert, Mobilfunkstrahlung schade erwachsenen Handynutzern nicht. Weiger fordert mobile optische Übertragungstechniken als gesundheitsverträglichere Alternative und deutlich schärfere Grenzwerte.

Flughäfen sind keine FKK-Strände. Der Plan der EU-Kommission, auf Flughäfen in Zukunft Ganzkörperscanner zuzulassen, stößt auf Kritik. "Das ist in jeder Beziehung fragwürdig und unverhältnismäßig", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dem zustimmen können."

Verschlüsselte und authentifizierte Kommunikation mit Behörden. Die Bundesregierung plant mit De-Mail einen neuen, authentifizierten E-Mail-Dienst zwischen Bürgern und Behörden. Damit lassen sich rechtsgültige Dokumente austauschen. Schon für das Jahr 2009 kündigt die Regierung erste Pilotprojekte an, 2010 könnte der Regelbetrieb beginnen.

Datenschutz bei der Telekom auf wackeligen Füßen. Der Mobilfunksparte T-Mobile wurden über 17 Millionen Kundenstammdaten entwendet. Damit sind auch Anschriften und Telefonnummern von Prominenten, Politikern und anderen Persönlichkeiten in fremden Händen. Die Täter konnten bislang nicht ermittelt werden.

Bürgerrechtler veröffentlichen Abkommen zum Datenaustausch mit den USA. Im Frühsommer 2008 hat die Bundesregierung mit den USA die umfangreiche Weitergabe persönlicher Daten vereinbart. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den bisher geheim gehaltenen Wortlaut des Abkommens, das am Bundestag vorbei ausgehandelt wurde, veröffentlicht. US-Bürgerrechtler warnen Europäer vor einem Datenaustausch mit US-Behörden.

Verbot der Verarbeitung von intimen persönlichen Daten gefordert. Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben sich für eine Stärkung des Datenschutzes in Europa ausgesprochen. Sie wollen die Verarbeitung intimer personenbezogener Daten verbieten und die Weitergabe von Personendaten an Drittländer einschränken. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten der Ausweitung des Terrorismusbegriffes zu.

Verbrauch der DRAM-Fertigung in Energiebilanz einbeziehen. Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin fordert von Microsoft, das Betriebssystem Windows speichereffizienter zu gestalten. Die Energiekosten für die Herstellung des ansonsten billigen Arbeitsspeichers würden bei der Entwicklung übersehen, so der Grünen-Politiker.

Nordrhein-Westfalens Innenminister fordert Deckelung - Eco will Server ausnehmen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Änderungen an dem neuen BKA-Gesetz gefordert, das die Machtbefugnisse für die Bundesbehörde stark erweitert und auch Onlinedurchsuchungen vorsieht. Schäuble wolle um jeden Preis eine "allmächtige Bundespolizei" schaffen. Eine "Mammutbehörde" aber werde nicht gebraucht.

Neue Produktionsanlage für 50 Millionen Euro in Berlin. Das über acht Jahre gehende Gezerre um die Bundesdruckerei hat ein Ende. Die Firma mit 1.450 Beschäftigten geht wieder in den Besitz des Bundes über. Darauf haben sich der Bundesfinanzminister und das Bundesinnenministerium geeinigt, teilte das Unternehmen mit. Die Bundesdruckerei stellt den elektronischen Reisepass sowie Dokumentenlese- und Prüfgeräte her und druckt Banknoten.

Schutz Schwangerer und Neugeborener nicht gewährleistet. Das Europäische Parlament hat die Grenzwerte für elektromagnetische Felder in der EU, die seit 1999 nicht mehr angepasst wurden, als "nicht mehr aktuell" bezeichnet. Der Schutz Schwangerer und Neugeborener sei nicht gewährleistet. Belgien, Italien oder Österreich hätten strengere Emissionsnormen bereits festgelegt.

Erste zivilrechtliche Auskunftsansprüche durchgesetzt. Zum 1. September 2008 ist eine Reihe von Änderungen im Urheberrecht in Kraft getreten. Rechteinhaber haben einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bekommen. Nun haben Gerichte erste Anordnungen zur Herausgabe von Nutzerdaten erlassen.

Deutscher Kulturrat kritisiert Äußerungen des bayerischen Innenministers. In ungewöhnlich scharfer Form weist der Deutsche Kulturrat die jüngsten Forderungen des bayerischen Innenministers zurück, Produktion und Vertrieb sogenannter "Killerspiele" zu verbieten und mit harten Strafen zu drohen. Die Forderungen seien populistisch, außerdem habe Deutschland bereits strenge Jugendschutzregelungen.

Bundesregierung und Aufsichtsrat sind nicht zufrieden. Die Sanierungspoltik des Telekom-Chefs René Obermann ist ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Sowohl die Bundesregierung als auch der Aufsichtsrat der Telekom werfen Obermann vor, dass er kein Gefühl für die politische Dimension des Unternehmens habe, das er leitet.

Trennung von Geheimdiensten und Polizei weiter durchbrochen. Das geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in Köln gefährdet das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei. Das erklären Oppositionspolitiker und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Angeblich Zuschlag für Leipzig bei Verzicht auf Games Convention. Im kommenden Jahr wird erstmals im Auftrag der Bundesregierung der Deutsche Computerspielepreis vergeben, doch über das "Wo" gibt es derzeit einen heftigen Streit. Berlin, München und Leipzig buhlen um die Austragung der Preisverleihung.

Bundesregierung rückt von bisheriger abweisender Position ab. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen Handystrahlung angekündigt, um Bürger vor Mobilfunkrisiken zu schützen. Darin sollen verbindliche Grenzwerte festgelegt werden. Erst kürzlich sah Gabriel keinerlei Gefährdung durch Mobilfunkstrahlung und reagiert auf eine Mobilfunkstudie, die sehr umstritten ist.

Ermittlungsergebnisse nur mangelhaft dokumentiert. Das US Government Accountability Office (GAO) rügt in einem redigierten Bericht die mangelhafte Dokumentation der Ergebnisse von Ermittlern einer DHS-Behörde. Diese hatten Mängel bei Sicherheitskontrollen auf US-Flughäfen aufgedeckt, ihre Ergebnisse aber nicht ausreichend dokumentiert.

Künast fordert höhere Strafen und schärfere Kontrollen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, Renate Künast, hat sich in einem Interview mit der Financial Times Deutschland für eine grundlegende Modernisierung von Datenschutz, Vertrags- und Zivilrecht ausgesprochen. Der Datenschutz solle dafür im Grundgesetz verankert werden.

Bitkom und Linke streiten um schriftliche Bestätigung durch den Kunden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das Verbraucher bei Vertragsabschlüssen über die Vertriebswege Internet und Telefon besser schützen soll. Die Opposition moniert, dass eine schriftliche Bestätigung durch den Kunden weiterhin nicht immer nötig ist. Der Bitkom hingegen warnt vor Überregelung.

Hacker warnen vor erheblichem Missbrauchspotential beim E-Ausweis. Der Chaos Computer Club rechnet damit, dass die Meldestellen die Bürger künftig nötigen werden, ihre Fingerabdrücke im elektronischen Personalausweis zu speichern. "Menschen, die diese nicht abgeben, werden als verdächtig gelten", so CCC-Sprecher Frank Rosengart. Das Bundeskabinett hat den E-Personalausweis im Scheckkartenformat heute beschlossen.

Ausweis soll Identität bei Internettransaktionen nachweisen. Der Weg für die Einführung eines elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat ist frei. Die Bundesregierung hat heute dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Ab November 2010 soll der neue elektronische Personalausweis den bisherigen Personalausweis ablösen.

Teilnahme von Titeln ab 18 Jahren noch ungeklärt. Der offizielle Deutsche Computerspielepreis bewegt die Branche, denn er wird im Auftrag der Bundesregierung vergeben. Er sorgt für viel öffentliches Ansehen der jungen und umstrittene Branche und ist hoch dotiert. Jetzt sind neue Details des Vergabeverfahrens und die Kategorien bekannt geworden.

Eigner widersetzen sich offen den Auflagen der Bundesregierung. Die Eigner der Bundesdruckerei wollen an einen ausländischen Interessenten wie den US-Konzern 3M verkaufen. Vertreter der Authentos Holding widersetzen sich damit direkten Vorgaben der Bundesregierung, die einen Konflikt mit nationalen Sicherheitsinteressen fürchten.

Visum für ausländische Fachleute auch bei niedrigen Einstiegsgehältern. Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer fordert, dass die Bundesregierung die Einkommensgrenze für ausländische Fachkräfte, die nach Deutschland kommen wollen, senkt. Ausländische Experten sollten bereits ab einem monatlichen Brutto von unter 3.000 Euro ein Visum bekommen.

Fachkräftemangel soll durch erleichterte Zuzugsregeln bekämpft werden. Die Bundesregierung will die Einwanderung ausländischer Akademiker und Facharbeiter in die Bundesrepublik vereinfachen. Dazu soll die Verdienstgrenze gesenkt werden. Die Freizügigkeit für unqualifizierte Billiglöhner aus den neuen EU-Staaten bleibt aber weiter beschränkt.

2007 füllten 3,8 Millionen Steuerpflichtige ihre Erklärung am PC aus. Die komplizierte Materie Steuererklärung sorgt bei vielen Bürgern für Verwirrung. Eine Lösung ist es, einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein aufzusuchen - eine andere, den PC und ein entsprechendes Softwareprogramm zur Einkommenssteuererklärung zu nutzen. Letzteren Weg gehen immer mehr Steuerpflichtige.

"In dubio pro libertate". Anlässlich der heutigen Debatte über die BKA-Novelle im Bundesrat hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt, dass er die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ablehnt. Nach dem am 4. Juni 2008 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf erhalte das Bundeskriminalamt Befugnisse, die bislang nicht einmal die Landespolizeibehörden hätten, sagen die Kritiker.

Gericht: Einrichtung von Überwachungstechnik ohne Entschädigung nicht rechtens. Die Bundesregierung hat in den letzen Jahren umfassende Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation beschlossen. Für die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur müssen die Telekommunikationsanbieter sorgen. Für die Finanzierung auch. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht darin jedoch eine Verletzung des Grundgesetzes.

Rund 14.285 Quadratkilometer werden nicht versorgt. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass das Digitalfunknetz für die Polizei und andere Behörden des Bundes und der Länder Ende 2010 weitgehend fertiggestellt werden soll. Eine vollständige Flächenversorgung soll es nie erreichen.

Schaar fühlt sich "von Anfang an eingebunden". In seltener Eintracht haben der IT-Branchenverband Bitkom und Bundesdatenschützer Peter Schaar den umstrittenen elektronischen Einkommensnachweis Elena (früher Jobcard) gelobt. "Wenn alle Arbeitsnachweise und Gehaltsbescheinigungen elektronisch übermittelt würden, könnten die Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro einsparen", sagte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer. Man sei in das Projekt von Anfang an eingebunden und könne mit den jetzigen Vorgaben leben, ließ Schaar über einen Sprecher mitteilen.

Datenschützer: Illegale Vorratsspeicherung ohne echte Verschlüsselung. Das Bundeskabinett hat heute den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. So entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert.

Altersfreigabe-Organisation mit neuer Trägerstruktur. Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) und der Bundesverband der Entwickler von Computerspielen GAME übernehmen die Trägerschaft der USK, die für die Altersfreigaben von Computerspielen zuständig ist. Ein Sprecher des GAME sagte gegenüber Golem.de, die neue Struktur habe keine Auswirkungen auf die Alterskennzeichnungen - vorerst jedenfalls.

Abschottung auch gegen Staatsfonds aus Abu Dhabi oder China. Das Bundesinnenministerium will deutsche IT-Unternehmen wie Infineon, Rohde & Schwarz und die Bundesdruckerei vor Übernahmen durch Microsoft, Intel und Cisco schützen. Auch gegen Staatsfonds aus Abu Dhabi oder China will Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus eine Abschottung.