Urheberrechtsnovelle: GEMA intensiviert Lobbying

Deckelung der Geräteabgabe für Musiker existenzbedrohend?

Zusammen mit dem Deutschen Tonkünstlerverband protestiert die GEMA gegen den Entwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes (2. Korb), über den am 8. November der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Dem Branchenverband der IT-Industrie (BITKOM) wirft die GEMA vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

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Die Bundesregierung hat mit ihrer Absicht, die urheberrechtlichen Geräteabgaben auf höchstens fünf Prozent des Verkaufspreises zu begrenzen, den Unmut der Musikerverbände auf sich gezogen. Sie befürchten unter Berufung auf Berechnungen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) einen Rückgang der Einnahmen aus der Geräteabgabe um 54,3 Millionen € bzw. 58 Prozent. Das sei nach Aussage von Dirk Hewig, Vizepräsident des Deutschen Tonkünstlerverbandes, nicht hinnehmbar: "Die Kreativität der Musikurheber ist eine Grundlage unseres Musiklebens. Die 7.000 Mitglieder in unserem Berufsverband für Musiker fordern die Politik dazu auf, die soziale Existenz vieler Musiker- und Komponistenkollegen nicht zu gefährden. Wir werden uns gemeinsam für nachhaltige Änderungen des Entwurfs stark machen, um Schaden von den kreativen Musikern abzuwenden."

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Die vom Gesetzgeber vorgesehene 5-Prozent-Grenze muss in Zukunft noch nicht einmal ausgeschöpft werden. Vielmehr würde es die Bundesregierung den betroffenen Parteien, also Geräteherstellern und Interessenvertretern der Musikschaffenden, überlassen, die tatsächlichen Vergütungssätze untereinander auszuhandeln. Zugleich würden die bisher vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Vergütungssätze abgeschafft werden. Das hält Harald Heker, Vorstandsmitglied der GEMA, für nicht akzeptabel. Seiner Meinung nach müssen die Urheber "jede Anknüpfung der Vergütungen an das Preisniveau von Geräten und Speichermedien kategorisch ablehnen". Gefragt seien vielmehr "objektiv messbare Kriterien", an denen die Vergütungshöhe auszurichten sei. So gesehen kommt laut Heker "allein das Kriterium der Angemessenheit in Frage, das den geldwerten Vorteil der urheberrechtlich relevanten Nutzung in den Vordergrund stellt."

Anders als die GEMA sieht der Branchenverband BITKOM die Kreativen als Gewinner der vorgesehenen Neuregelung der Geräteabgabe. "Wenn das für alle Geräte so kommt, können die Verwertungsgesellschaften ihre Einnahmen fast verfünffachen", hat Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms ausgerechnet. Die vorgesehene Deckelung der Geräteabgaben sei aber unverzichtbar, um die Abwanderung von Kunden ins Ausland zu verhindern. In den meisten anderen europäischen Ländern existiert eine vergleichbare Geräteabgabe nicht.

Angesichts der BITKOM-Zahlen äußerte Harald Heker scharfe Kritik: "Wenn BITKOM-Vizepräsident Jörg Menno Harms wenige Tage vor der Beratung des Gesetzesentwurfs im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages den Eindruck erweckt, als profitierten die Musikautoren von den geplanten Regelungen, so ist dies der durchsichtige Versuch, von der drohenden Umverteilung zu Gunsten der Industrie und zu Lasten der Kreativen abzulenken."

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Die Bundesregierung könnte für ihre Pläne allem Anschein nach auf die Unterstützung der EU-Kommission zählen. Laut eines Berichts von mediabiz will auch die EU-Kommission eine Deckelung von Urheberrechtsabgaben für Geräte. In dem zitierten Entwurf für eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten heißt es: "Die Tatsache, dass private Kopierabgaben auf Geräte und leere Datenträger erhoben werden, bedeutet eine Vielzahl von Hindernissen für den freien Handel mit diesen Produkten." Dem will die EU-Kommission durch die Minimierung der Abgaben begegnen. Zur Kompensation möglicher Einnahmeausfälle sollen die Urheber unter Verwendung von digitalem Rechte-Management (DRM) die Nutzung ihrer Werke individuell abrechnen.

Dem würde der ehemalige Manager von Pink Floyd und Generalsekretär des Internationalen Musik-Manager-Forums, Peter Jenner, wohl nicht zustimmen. In einem Interview, das der britische News-Dienst The Register am vergangenen Freitag veröffentlicht hat, erklärte Peter Jenner DRM für tot. Er rechnet stattdessen damit, dass in "zwei oder drei Jahren in den meisten Ländern Pauschallizenzen eingeführt werden". [von Robert A. Gehring]

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Halsab Schneider 08. Nov 2006

Graf Porno 07. Nov 2006

Die ZPÜ gibt einen Einnahmenrückgang aus der Geräteabgabe um 54,3 Millionen € bzw. 58...

civerone 07. Nov 2006

Eine der intelligentesten Fragen, die ich seit langem in irgendeinem Thread gelesen...

Timehunter 07. Nov 2006

Dem stimme ich voll und ganz zu!



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