Urheberrechtsreform: "Zweiter Korb" in Nachteulen-Lesung

Politiker werden erst nachts über Gesetzesänderung debattieren

Am heutigen Donnerstag, dem 29. Juni 2006, soll der zweite Korb der Urheberrechtsnovelle in die erste Lesung im Bundestag gehen. Allerdings wird das Thema als Punkt 27 in der Tagesordnung erst sehr spät, nämlich in der Nacht zum Freitag behandelt. Kritiker befürchten deshalb, dass es - wenn überhaupt - nur zu einer müden statt zu einer ernsthaften Diskussion kommen wird.

Artikel veröffentlicht am ,

Die erste Lesung des "Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft", wie die Gesetzesvorlage im vollständigen Titel heißt, ist in der Sitzung unter Tagesordnungspunkt 27 anberaumt, so dass die Diskussion erst in der Nacht von Donnerstag zu Freitag gegen 2:30 Uhr beginnen wird. Wie viele Abgeordnete zu diesem Zeitpunkt noch im Plenarssaal des Bundestags zugegen sein werden und wie gesprächsfreudig sie um diese Uhrzeit noch sind, bleibt abzuwarten.

Inhalt:
  1. Urheberrechtsreform: "Zweiter Korb" in Nachteulen-Lesung
  2. Urheberrechtsreform: "Zweiter Korb" in Nachteulen-Lesung

Die Pressestelle des Deutschen Bundestages sieht darin nichts Ungewöhnliches. Diejenigen Abgeordneten, die sich mit dem Thema beschäftigen, würden anwesend sein, hieß es auf telefonische Anfrage seitens Golem.de. Im Übrigen ginge es bei der ersten Lesung sowieso nur darum, die Gesetzesvorlagen an die Ausschüsse zu überweisen; für eine Diskussion über den Gesetzesentwurf sei auch in der zweiten und dritten Lesung noch Zeit.

Genau das aber bezweifelt der Bayerische Journalisten-Verband (BJV), der schon im März 2006 eine E-Mail-Kampagne gegen die Reform startete. Die Geschäftsführerin des BJV, Frauke Ancker, kritisiert die Terminlegung: "Aller Voraussicht nach wird eine Diskussion nicht stattfinden und das Gesetz ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. In den Ausschüssen aber sitzen die Experten, die erfahrungsgemäß den Regierungsentwurf mehrheitlich absegnen werden."

Deshalb startete der BJV Anfang dieser Woche eine E-Mail-Kampagne, in der er seine Mitglieder dazu auffordert, ihren lokalen Bundestagsabgeordneten zu schreiben, um ihnen die Wichtigkeit des Gesetzesvorhabens deutlich zu machen. Der BJV kritisiert vor allem drei Punkte: die Beschränkung der Geräteabgabe, die Regelung zu unbekannten Nutzungsarten und die Ausgleichsentschädigung bei Urheberrechtsverletzungen.

Stellenmarkt
  1. System Engineer Contact Center (w/m/d)
    IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg
  2. IT Operations Engineer / Cloud Ops Engineer (w/m/d)
    ING Deutschland, Frankfurt am Main
Detailsuche

Im neuen Entwurf schlägt die Bundesregierung eine Beschränkung der Geräteabgaben auf fünf Prozent des Verkaufspreises vor. Bisher gab es feste Sätze für die Abgaben, über die die Urheber einen Ausgleich dafür erhielten, dass zum Beispiel im Rahmen der Privatkopie und der Schrankenregelungen für Bibliotheken Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken angefertigt werden durften. Die Abgabe wird auf Leermedien, wie CDs und DVDs, und auf Geräte wie Fotokopierer und CD-Brenner erhoben. Nicht nur der Journalistenverband sieht in der Beschränkung auf fünf Prozent eine "Enteignung der Urheber", während das Justizministerium von einen Ausgleich zwischen den Interessen der Geräte- und Leermedienindustrie und den Urhebern spricht.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Urheberrechtsreform: "Zweiter Korb" in Nachteulen-Lesung 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Streaming
Amazon zeigt neuen Fire TV Cube

Das neue Spitzenmodell der Fire-TV-Produktfamilie wurde beschleunigt und hat deutlich mehr Anschlüsse als bisher. Zudem wird eine neue Fire-TV-Fernbedienung angeboten.

Streaming: Amazon zeigt neuen Fire TV Cube
Artikel
  1. Berufsschule für die IT-Branche: Leider nicht mal ausreichend
    Berufsschule für die IT-Branche
    Leider nicht mal "ausreichend"

    Lehrmaterial wie aus einem Schüleralbtraum, ein veralteter Rahmenlehrplan und nette Lehrer, denen aber die Praxis fehlt - mein Fazit aus drei Jahren als Berufsschullehrer.
    Ein Erfahrungsbericht von Rene Koch

  2. Tim Cook: Apple will Entwicklung in München weiter ausbauen
    Tim Cook
    Apple will Entwicklung in München weiter ausbauen

    Laut Konzernchef Cook ist der Standort München wegen der Mobilfunktechnik für Apple "sehr, sehr wichtig". Doch da ist noch mehr.

  3. Smarte Lautsprecher: Amazons neue Echo-Lautsprecher haben Sensoren
    Smarte Lautsprecher
    Amazons neue Echo-Lautsprecher haben Sensoren

    Amazon hat zwei neue Echo-Dot-Modelle vorgestellt. Außerdem erhält der Echo Studio Klangverbesserungen und Amazon macht den Echo Show 15 zum Fire TV.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5-Controller GoW Ragnarök Edition vorbestellbar • Saturn Technik-Booster • Viewsonic Curved 27" FHD 240 Hz günstig wie nie: 179,90€ • MindStar (Gigabyte RTX 3060 Ti 499€, ASRock RX 6800 579€) • AMD Ryzen 7000 jetzt bestellbar • Alternate (KF DDR5-5600 16GB 96,90€) [Werbung]
    •  /