Protestkampagne gegen Vorratsdatenspeicherung

Gesetzgebungsverfahren soll vorerst ausgesetzt werden

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern ruft zum Protest gegen die Pläne auf.

Artikel veröffentlicht am 25. September 2006, 12:01 Uhr, Jens Ihlenfeld

"Die Vorratsdatenspeicherung privatester Kommunikationsdaten widerspricht jeglicher Verhältnismäßigkeit und würde sich verheerend auf die Meinungsfreiheit auswirken", warnt Bettina Winsemann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Gespräche mit der Telefonseelsorge, mit Anwälten, mit Presseinformanten - all dies würde für die zugriffsberechtigten Personen und Behörden ein offenes Buch werden. Die Speicherung von Geschäftskontakten würde auch der Wirtschaftsspionage Tür und Tor öffnen", so die Kritik.

Derzeit arbeitet das Bundesjustizministerium an einem Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Entsprechend einem Bundestagsbeschluss vom Februar 2006 soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden.

Damit folgt die Bundesregierung entsprechenden Plänen auf europäischer Ebene, wie sie vom EU-Ministerrat beschlossen wurden. Datenschützer haben die Pläne wiederholt scharf kritisiert und zweifeln deren Verfassungsmäßigkeit an. Auch auf europäischer Ebene gibt es Gegenwind: Dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg liegt seit Juli eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor.

Mit seiner Kampagne will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Bundesregierung zu einer Aussetzung des Gesetzesvorhabens bewegen. Auf einem speziellen Internetportal sollen besorgte Bürger Protestbriefe an die Bundestagsabgeordneten verfassen. Jeder Brief wird per E-Mail automatisch an alle 448 Abgeordneten von Union und SPD versandt und außerdem als "Offener Brief" im Internet veröffentlicht. Auf diese Weise soll den Abgeordneten deutlich gemacht werden, wie groß der öffentliche Widerstand gegen das Vorhaben ist.

Gegenwärtig dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören aber keine Standort- und E-Mail-Adressdaten. Auch sonstige Verbindungsdaten werden auf Wunsch mit Rechnungsversand gelöscht.