Abo
  • Services:

NRW verabschiedet Gesetz zur Online-Durchsuchung

SPD spricht von "digitalem Hausfriedensbruch"

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Demnach dürfen die Behörden auch mit rechtlicher Deckung private Computer unerkannt überwachen.

Artikel veröffentlicht am ,

Das neue Gesetz ist die erste Regulierung der so genannten "Online-Hausdurchsuchung", die in Deutschland bereits stattfindet. Der Bundesgerichtshof hatte diese Praxis bereits für illegal erklärt. Auch die Bundesregierung plant einem Bericht der taz zufolge bereits ein Gesetz, das die Online-Durchsuchung von Privatrechnern legitimiert.

Stellenmarkt
  1. Hays AG, Wiesbaden
  2. via experteer GmbH, verschiedene Standorte (Deutschland, Ungarn, Slowakei)

In NRW ist das nun bereits gestattet. Laut einer Mitteilung des Landtages bezeichnete Peter Biesenbach (CDU) das Gesetz als "gute Lösung". Karsten Rudolph (SPD) dagegen meint: "Das Auslesen von Festplatten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, staatlich organisierter Hausfriedensbruch."

Der Gesetzesentwurf (PDF), der bereits im Juli 2006 vorgelegt wurde, nennt im Vorwort als Notwendigkeit der erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes vor allem die Terrorabwehr. Gegenüber einem Verdächtigen ist laut dem Gesetzestext nun auch "insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel" durch den Verfassungsschutz erlaubt.

Das Gesetz schränkt zwar auch ausdrücklich ein, dass dies nur unter den Voraussetzungen des Artikels 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) erfolgen dürfe. Ob eine solche Überwachung jedoch überhaupt verfassungsgemäß sein kann, ist noch umstritten. So sagte auch die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Monika Düker: "Ich halte den Gesetzentwurf für verfassungswidrig."

Das nordrhein-westfälische Gesetz geht auf die Details einer Online-Durchsuchung nicht ein. Laut eines Interviews des ORF mit dem Geschäftsführer des österreichischen IT-Sicherheitsunternehmens Ikarus Software, Josef Pichlmayr, stehen den Behörden für solche Maßnahmen bereits effektive Mittel zur Verfügung. Laut Pichlmayr sind die so genannten "Baukasten-Trojaner", die auch Verfassungsschützer einsetzen sollen, in den letzten Jahren sehr viel effektiver geworden. Sie würden von den Ermittlern auch regelmäßig gegen Erkennungssysteme wie Virenscanner getestet, wobei sie nicht entdeckt würden.

Pichlmayr verweist auf Erfahrungen in den USA, wo das FBI seit den 90er-Jahren ein System namens "Magic Lantern" einsetzen soll, das auf dem kommerziellen Trojaner "D.I.R.T." basiert, der von einem Privatunternehmen an Behörden verkauft wurde. Die Nachrichtenagentur AP hatte über "Magic Lantern" bereits Ende 2001 berichtet, die US-Behörden leugneten die Existenz des Projekts bisher nicht. Bei seiner Arbeit will der österreichische Sicherheitsexperte bereits auch einmal Signaturen eines D.I.R.T.-Trojaners entdeckt haben, dessen Herkunft sich aber nicht zweifelsfrei belegen ließ.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Ultra-HD-Blu-ray-Player 159,99€)
  2. (u. a. Sigma, Nikon- und Tamron-Objektive)
  3. 499,99€
  4. (u. a. 16 GB DDR4-2666 von HyperX für 109,90€)

Baby-Princess... 15. Mär 2008

Hey ihrs! Ich streite mich spaßeshalber immer mit meinem Freund darüber, ob es das Wort...

CrazyFun 29. Apr 2007

Wer so nen geistigen Müll wie du schreibt sollte am besten gar keinen PC haben dürfen!

Abraxas 25. Jan 2007

Aja also sind alle die Ihr Recht auf Privatsphäre haben möchten auch gleich Potenzielle...

eierfeile 28. Dez 2006

...da geb ich dir absolut recht - allerdings nur, wenn dadurch schwere straftaten...

Bibabuzzelmann 26. Dez 2006

Es dient alles wissenschaftlichen Zwecken und jeder wird mal untersucht, auch Online...


Folgen Sie uns
       


Der Güterzug der Zukunft - Bericht

Auf der Innotrans 2018 haben Verkehrsforscher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt ein Konzept für den Güterzug der Zukunft vorgestellt.

Der Güterzug der Zukunft - Bericht Video aufrufen
Apple Mac Mini (Late 2018) im Test: Tolles teures Teil - aber für wen?
Apple Mac Mini (Late 2018) im Test
Tolles teures Teil - aber für wen?

Der Mac Mini ist ein gutes Gerät, wenngleich der Preis für die Einstiegsvariante von Apple arg hoch angesetzt wurde und mehr Speicher(platz) viel Geld kostet. Für 4K-Videoschnitt eignet sich der Mac Mini nur selten und generell fragen wir uns, wer ihn kaufen soll.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Apple Mac Mini wird grau und schnell
  2. Neue Produkte Apple will Mac Mini und Macbook Air neu auflegen

Sony-Kopfhörer WH-1000XM3 im Test: Eine Oase der Stille oder des puren Musikgenusses
Sony-Kopfhörer WH-1000XM3 im Test
Eine Oase der Stille oder des puren Musikgenusses

Wir haben die dritte Generation von Sonys Top-ANC-Kopfhörer getestet - vor allem bei der Geräuschreduktion hat sich einiges getan. Wer in lautem Getümmel seine Ruhe haben will, greift zum WH-1000XM3. Alle Nachteile der Vorgängermodelle hat Sony aber nicht behoben.
Ein Test von Ingo Pakalski


    Drahtlos-Headsets im Test: Ohne Kabel spielt sich's angenehmer
    Drahtlos-Headsets im Test
    Ohne Kabel spielt sich's angenehmer

    Sie nerven und verdrehen sich in den Rollen unseres Stuhls: Kabel sind gerade bei Headsets eine Plage. Doch gibt es so viele Produkte, die darauf verzichten können. Wir testen das Alienware AW988, das Audeze Mobius, das Hyperx Cloud Flight und das Razer Nari Ultimate - und haben einen Favoriten.
    Ein Test von Oliver Nickel

    1. Sieben Bluetooth-Ohrstöpsel im Test Jabra zeigt Apple, was den Airpods fehlt
    2. Ticpods Free Airpods-Konkurrenten mit Touchbedienung kosten 80 Euro
    3. Bluetooth-Ohrstöpsel im Vergleichstest Apples Airpods lassen hören und staunen

      •  /