Bitkom sorgt sich angesichts von Anti-Spam-Gesetz um Werbung

Gesetz-Formulierungen noch zu schwammig? Der Branchenverband Bitkom hat Sorge, dass das geplante Anti-Spam-Gesetz über das Ziel hinausschießt und auch "normale" Werbung betreffen könnte. Die Formulierungen seien so schwammig, dass die Kundenansprache kriminalisiert werden könne.

12. Dezember 2006 um 08:55 Uhr / Andreas Donath

"Rund 80 Prozent aller gesendeten Nachrichten sind Spam" , sagt Bitkom- Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder zur Begründung. "Allerdings ist der Regierungsentwurf in wichtigen Punkten noch zu schwammig."

So müsse das neue Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr klarstellen, dass nicht jede Werbe-E-Mail unerlaubtes Spam ist. Grundsätzlich gehöre die Kundenansprache zur freien Marktwirtschaft, so der Verband.

Man sei zwar mit der Bundesregierung einer Meinung, dass der Absender den kommerziellen Charakter seiner E-Mails nicht verschleiern dürfe, doch werde nicht erklärt, was das konkret bedeutet.

"Ziel muss sein, dass seriöse Unternehmen nicht kriminalisiert werden" , erklärt Rohleder. "Hier gibt es im Gesetzestext noch Nachholbedarf." Verstöße gegen die neuen Regeln will die Bundesregierung mit einem Bußgeld ahnden.