VDSL: Telekom-Konkurrenz sieht sich als Verlierer

TKG-Novelle ein vorweihnachtliches Geschenk an die Telekom?

Nachdem sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD entschieden haben, die bisherige Regelung des Kabinettsentwurfes zum umstrittenen Paragrafen 9a der TKG-Novelle noch weiter zu Gunsten der Deutschen Telekom zu verschärfen, sehen sich die Wettbewerber der Telekom als Verlierer. Doch noch sei das letzte Wort nicht gesprochen, heißt es beispielsweise von Seiten des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO).

Artikel veröffentlicht am 23. November 2006, 15:37 Uhr, Jens Ihlenfeld

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) kritisiert, dass auf Wunsch der Telekom eine Definition des Begriffs "neuer Märkte" in den Gesetzentwurf aufgenommen werden soll, die dem Bedarfsmarktkonzept widerspreche und die Bundesnetzagentur unzulässig in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränke. Zudem soll die Analyse zum Vorliegen eines neuen Marktes entgegen dem europäischen Rechtsrahmen ohne Konsultation der EU-Kommission durchgeführt werden können.

Damit riskiert die Bundesregierung allerdings auch Ärger mit der Europäischen Kommission, die in der Vergangenheit sehr deutlich machte, dass sie eine entsprechende Regelung nicht akzeptieren werde.

Nach Ansicht von BREKO-Präsident Peer Knauer komme es nun vor allem darauf an, die Niederlage ins Positive zu kehren. Der am Mittwoch verabschiedete Regulierungstext zum § 9a des Telekommunikationsgesetzes schließe die Wettbewerber zwar von VDSL-Produkten aus. Daher will Knauer nun verstärkt auf einen Zugang zu den Kabelverzweigern (KVZ) am Straßenrand drängen.

VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner meint, "die TKG-Novelle darf nicht zum vorweihnachtlichen Wunschzettel des Ex-Monopolisten umfunktioniert werden".